Drucksache - 2183/VII  

 
 
Betreff: Ortsumfahrung Ahrensfelde: Stillstand beenden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:überfraktionellüberfraktionell
Verfasser:1. Lemm, Gordon
2. Martin, Johannes
3. Uhlich, Christiane
 
Drucksache-Art:AntragAntrag
   Beteiligt:Fraktion der SPD
   Fraktion der CDU
   Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.01.2016 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Überfraktioneller Antrag (SPD, CDU) PDF-Dokument
2. Überfraktioneller Antrag (SPD, CDU, GRÜNE) PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Land Berlin dafür einzusetzen, das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumfahrung Ahrensfelde, auch unter finanzieller Beteiligung des Landes Berlin beim Bau der Gesamtmaßnahme, fortzuführen.


Begründung:

Die B158 stellt eine wichtige Anbindung des Bezirkes und des gesamt Verflechtungsraumes im Nordosten Berlins an die A 10 dar. Mehr als 30.000 Fahrzeuge fahren bereits heute täglich auf der B158. Sowohl die Bevölkerung Marzahn-Hellersdorfs als auch der Gemeinde Ahrensfelde wächst bis 2030 stark. Mit dem Clean Tech Business Park entstehen neben den bereits im Gewerbeareal Berlin-Eastside vorhanden Unternehmen neue Gewerbepotenziale. Berlin kann es sich daher nicht leisten, weitere Verzögerungen bei der Realisierung der Ortsumfahrung Ahrensfelde in Kauf zu nehmen. Sie entlastet die Anwohner beider Gemeinden und gewährleistet die Leistungsfähigkeit der Anbindung an die A 10.

 
 

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Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin