Drucksache - 1186/VII  

Vorsteherin:

Vorsteherin:
 

Vielen Dank. Fürs Bezirksamt antwortet Bezirksstadtrat Gräff, bitteschön.

Herr Gräff:

Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Kunst,
zu Ihrer letzten Bemerkung vielleicht einleitend: Wir sind ja auch in einem kontinuierlichen Dialog, auch wir beide, nicht nur zu deren Vorgang sondern zu vielen, vielen anderen. Also insofern, wir schieben uns ja beide nie den Schwarzen Peter für irgendwas hin und her, sondern wir benennen klar Verantwortliche bzw. versuchen Probleme zu lösen.
 

Also zu Ihrer 1. Frage, welche Unterstützung können wir gewährleisten, um eine vorzeitige Beurteilung zu bekommen? Ich glaube, dass, und da sind wir wie an anderen Fragen vielleicht, die Fragestellungen suggerieren ja hier immer schon, dass es keine Bürgereinbindung geben würde. Da sind wir dezidiert natürlich anderer Auffassung. Ich darf daran erinnern, dass die Initiative zur tangentialen Verbindung Ost, anders als bei vielen anderen Vorhaben, von den Bürgerinnen und Bürgern ausgegangen ist.

Die Initiative ist ausnahmsweise mal nicht von der Politik gekommen, sondern sie ist insbesondere aus Biesdorf-Süd heraus gekommen, weil die Verkehrsverhältnisse in der Tat nicht mehr einfach so zur Kenntnis genommen werden konnten und ab dem Jahr 2006/2007 sich ja sehr, sehr massiv in Biesdorf-Süd der Widerstand geregt hat, dass es so wie es jetzt ist, nicht nur in Biesdorf-Süd, aber ich nehme das mal insbesondere, nicht weiter gehen kann und so Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der Verband Deutscher Grundstücksnutzer dafür demonstriert hat, dass es überhaupt erst ein Verfahren gibt.
 

Danach hat sich der Bezirk bewegt und hat ja auf der landespolitischen Ebene, wie sie sich vielleicht erinnern, insbesondere mit zwei, wie ich finde, sehr detaillierten Broschüren, die wir an alle Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus verschickt haben, und mit einer guten Argumentation dafür gesorgt, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung überhaupt die Frage einer möglichen Realisierung der TVO untersucht hat. Erst auf diesen Druck hin. Und Bürgerinnen und Bürger wie auch VDGN, wie auch Bürgerinitiativen sind ja im ständigen Dialog mit dem Abgeordnetenhaus, mit der Senatsverwaltung, mit dem Petitionsausschuss, der ja auch vor kurzem dagewesen ist und sich noch einmal ein Bild zur Situation vor Ort gemacht hat. Insofern, glaube ich, findet dieser ständige Dialog auch statt.
 

Ich weiß nicht, welches Wahlversprechen sie meinen, weil ehrlich gesagt die sogenannte Bürgermeistervariante, Herr Komoß sieht es mir jetzt mal nach, ist eine Variante, die vom Tiefbauamt Marzahn-Hellersdorf erarbeitet wurde, ja nicht von dem Bürgermeistern, sondern sie wurde mit den drei Bezirken vereinbart. Das ist ein gutes Jahr oder kein Jahr her, dass wir aus Sicht der drei Bezirke Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf vor einem Jahr diese Kompromissvariante vorgeschlagen haben, um ein bisschen Bewegung in die Debatte um den Trassenverlauf der TVO zu bringen.
 

Zum 3. Punkt: Das ergänzt sich sozusagen mit Punkt 1 und 2. Selbstverständlich werden wir als Bezirk auch nach wir vor dafür werben, dass es eine Variante gibt, die natürlich nicht nur den Umgehungsverkehr, insbesondere aus Biesdorf-Süd herausnimmt, sondern dass es auch eine Bürgerfreundliche Variante ist. Ich glaube, der Schwerpunkt in dieser Frage muss auf der Frage des Lärmschutzes liegen. Und zwar im Übrigen unabhängig davon, ob der Senat am Ende zur Auffassung kommt, östlich oder westlich.

Das ganz, ganz große Thema wird und muss der Lärmschutz für die Bürgerinnen und Bürger sein, weil selbst, wenn es von der von uns präferierten, ich glaube auch gemeinsam ganz persönlich präferierten, Westvariante der Fall sein würde, dann muss es auf der östlichen Seite einen Lärmschutz geben, weil der zunehmende Bahnlärm plus der mögliche Bau der tangentialen Verbindung Ost, also Autoanbindung, natürlich etwas ist, was ohne Lärmschutz erhebliche Nachteile für Biesdorf-Süd hätte. Und insofern glaube ich, muss im Vordergrund aller Varianten im Übrigen, an der Stelle sind wir uns wahrscheinlich ganz doll einig, das Thema Lärmschutz stehen. Und da gibt es viele, viele technische Dinge, die da miteinander besprochen werden müssen. Flüsterasphalt, auf welcher Höhe wird eigentlich die TVO geführt, auf welcher Höhe wird eigentlich der Lärmschutz geführt? Weil das ist, glaube ich, das ganz, ganz entscheidende Thema, der Lärmschutz dort.
 

Zur Frage 4: Da gebe ich Ihnen eine ganz klare Antwort; keine. Es gibt keine Vorschläge außer dem Bau der tangentialen Verbindung Ost, ich hab auch noch keine klugen Vorschläge gehört, wie man die Köpenicker Straße, übrigens geht es ja nicht nur um die Köpenicker Straße sondern insbesondere um den gesamten Teil, südlichen Teil, sie haben heute zunehmenden Verkehr, Schleichverkehr sogenannten, der versucht, die Köpenicker Straße zu umfahren, in der Schwabenallee, in der Wulkower Straße, in der Apollofalterallee und, und, und. Und wir werden insgesamt Verkehr nur herausbekommen, ich hab gestern in der Versammlung mal spaßeshalber, Teile sind ja auch dabei gewesen, gesagt, es sei denn, wir machen eine Schranke hin an der Wuhlheide und machen die Köpenicker Straße da zu. Wir werden den Verkehr nur herausbekommen, wenn wir die tangentiale Verbindung Ost haben und übrigens auch nur einen Teil des Verkehrs.

Alle anderen Lösungen, es sei denn wir bauen eine Brücke über Biesdorf hinweg, aber ich glaube, das wird uns auch nicht gelingen. Ich kenne keine vernünftigen Vorschläge, wie wir den vorhandenen Verkehr, mindestens den vorhandenen wenn nicht noch den hinzukommenden Verkehr herausbekommen, denn auch Ihnen ist bekannt, dass nach der Eröffnung des Großflughafens, Prognose der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, also der eigenen Prognose der Senatsverwaltung, wo wir manchmal skeptisch hinschauen, der Verkehr sich noch einmal fast verdoppeln könnte.
 

Und zur 5. Frage: Welche Vorteile, da sind jetzt verschiedene Fragen miteinander vermischt. Sie wissen auch, dass es inzwischen Befürworter und Gegner von Anbindungen gibt, übrigens auch aus den von Ihnen genannten Ortsteilen. Es gibt auch in Mahlsdorf, Kaulsdorf, Biesdorf-Süd inzwischen, ich hab auch Briefe erhalten, aber schon im Frühjahr diesen Jahres, weil das ist ja auch immer klar, Druck erzeugt auch Gegendruck, natürlich gibt es auch Bürgerinnen und Bürger bei uns, Institutionen, Verbände und so weiter, die Argumente dafür vorbringen, dass Anbindungen gebaut werden. Insbesondere, wenn man es nicht nur für einen Teil von Biesdorf-Süd betrachtet, sondern größer. Und klar ist auch, ich teile diese Argumentation ausdrücklich nicht, ich persönlich, das will ich an dieser Stelle auch sagen, aber klar ist auch: je mehr Anbindungen sie bauen, um so mehr würde beispielsweise die Köpenicker Straße entlastet werden. Ist ja auch klar.

Ich teile diese Argumentation nicht, ich glaube nicht, dass man deswegen auf die Idee kommen sollte, aus Marzahn-Hellersdorfer Sicht jedenfalls, mehr Anbindungen zu bauen. Aber auch das entspricht der Realität, wenn sie mehr Anbindungen bauen würden, würde die Köpenicker Straße zukünftig noch stärker entlastet werden. Und insofern glaube ich, da brauchen wir über den Punkt 5 nicht weiter zu sprechen, sehen wir wenige Vorteile in Anbinder-straßen oder der Ostvariante. Wir haben eine Variante vorgeschlagen als drei Bezirke und das ist in diesem Jahr ja auch oft Thema gewesen. Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen, dass bisher jedenfalls die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die östliche Variante priorisiert, allerdings, und das kennen Sie auch alles, gibt es jetzt eine große Diskussion darum, gibt es ein Anhörungsverfahren zur Planfeststellung und vieles, vieles mehr, bei dem wir uns vorher und im Verfahren selber selbstverständlich einbringen werden und die Interessen des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf und der Bürgerinnen und Bürger wahren werden. Vielen Dank.

Vorsteherin:

Vielen Dank Herr Gräff. Gibt es noch eine Nachfrage? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch diese Bürgeranfrage beantwortet.