Drucksache - 1073/VII  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Vergabebericht über das Jahr 2013 Aussagen zu folgenden Themen aufzunehmen sowie nachfolgende Maßnahmen zur Vergabevorschau und -auswertung durchzuführen

1. In die bewährte Gesamtübersicht über die Auftragsvergabe sollen neben den Gesamtzahlen und den Angaben zu den Abteilungen, darunter auch die relevanten Zahlen der wichtigen vergebenden Ämter einzeln (wie Bereich Grün, Bereich Tiefbau, Stadtentwicklung, Immobilienmanagement-Hochbau, Bildung) aufgenommen werden.

2. In einer vertieften Analyse werden eine Abteilung, sowie ein Amt, oder ein Fachbereich ausgewählt und gesondert dargestellt. Dazu sollten folgende Angaben aufgestellt werden:
    

-            Anteil von Unternehmen aus Marzahn-Hellersdorf an den vergebenen Aufträgen (für Abteilung und Amt/ Fachbereich)

-            Anteil der Marzahn-Hellersdorfer Unternehmen an freihändig vergebenen Aufträgen (für Abteilung und Amt/ Fachbereich)

-            Ob und wie Marzahn-Hellersdorfer Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden und ob diese reagiert haben.

-            Ist in der jeweiligen Abteilung und Amt/ Fachbereich eine Liste von Unternehmen aus dem Bezirk vorhanden, bei der bei beschränkter oder freihändiger Vergabe zurück gegriffen wurde?

-            Wie viele Unternehmen sind auf dieser Liste aus dem Bereich des Bezirks Marzahn- Hellersdorf vorhanden?

-            Haben sich diese Unternehmen bei den Vergabearten beschränkte und freihändige Vergabe beworben und wenn ja wie viele?

-            Ob und wie Marzahn-Hellersdorfer Unternehmen bei Jahres-Rahmenverträgen berücksichtigt wurden.

-            Exemplarisch an 2 Vergaben soll eine Einschätzung getroffen werden, warum die Unternehmen unterlegen sind.

-             Welche Rolle spielten die Regelungen des Berliner Vergabegesetzes bei der Vergabeentscheidung.

3. Im Rahmen der Auswertung des Vergabeberichts 2013 sollte das Bezirksamt im 1. Quartal 2014 gemeinsam mit dem MHWK und weiteren Wirtschaftskreisen und -organisationen im Bezirk eine Veranstaltung durchführen, in welcher die „Vergabevorschau“ der in 2014 zu vergebenden Aufträge vorgestellt sowie eine allgemeine Information zu Vergabeverfahren im Land Berlin für Unternehmen gegeben wird. Eine solche Veranstaltung soll künftig jeweils am Anfang jedes Jahres stattfinden.

Ursprungsantrag

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Vergabebericht über das Jahr 2013 Aussagen zu folgenden Themen aufzunehmen:

1. In die bewährte Gesamtübersicht über die Auftragsvergabe sollen neben den Gesamtzahlen und den Angaben zu den Abteilungen, darunter auch die relevanten Zahlen der wichtigen vergebenden Ämter (wie Bereich Grün, Bereich Tiefbau, Stadtentwicklung, Immobilienmanagement-Hochbau, Bildung) aufgenommen werden.

2. In einer vertieften Analyse werden eine Abteilung sowie ein wichtiger Aufgabenkomplex ausgewählt und  gesondert dargestellt. Dazu gehören folgende Angaben und Einschätzungen:
    

-          Anteil von Unternehmen aus Marzahn-Hellersdorf an den vergebenen Aufträgen

-          Anteil Marzahn-Hellersdorfer Unternehmen an freihändig vergebenen Aufträgen

-          Ob und wie Marzahn-Hellersdorfer Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden und ob diese reagiert haben

-          Wie ist der Stand der Listung im Bezirk, welchen Anteil haben Marzahn-Hellersdorfer Unternehmen?

-          Ob und wie Marzahn-Hellersdorfer Unternehmen bei Jahres-Rahmenverträgen berücksichtigt wurden.

-          Warum waren Marzahn-Hellersdorfer Unternehmen anderen Unternehmen unterlegen?

-          Welche Rolle spielten die Regelungen des Berliner Vergabegesetzes bei der Vergabeentscheidung?

Der Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 03.12.2013 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.