Drucksache - 0782/VII  

Vorsteherin:

Und beginnen mit der Drucksache 0782. Das ist die Priorität von der Fraktion DIE LINKE, und wir würden, weil es einfach inhaltlich zusammen passt und wir sonst noch mal dieselbe Diskussion führen, das Ganze mit dem Überfraktionellen Antrag 0891/VII besprechen. Dann haben wir eine gemeinsame Diskussion.

Einmal die Beschlussempfehlung aus dem Hauptausschuss "Alternativen prüfen, neues Auswahlverfahren für Sporthalle eröffnen" und einmal der Antrag "Frauen und Sportförderung". Das ist die Priorität nämlich von der SPD.

Ja, die Aussprache ist eröffnet. Wer möchte beginnen? Herr Tielebein bitte.

Herr Tielebein:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, sofern auch noch welche da sind.

Wir schlagen Ihnen., ich möcht mich zunächst einmal zum Antrag der LINKEN an der Stelle äußern. Ich werde mich später auch noch mal zum Antrag der Sozialdemokraten, Christdemokraten und BündnisGrüne äußern. Würde das aber ganz gerne trennen, weil es doch unterschiedliche Intensionen sind.
 

Meine Damen und Herren, wir schlagen Ihnen an dieser Stelle vor, ein neues Auswahlverfahren für die Frauensporthalle zu eröffnen, und darüber hinaus möchten wir ganz gerne, dass die Ausschüsse für Schule und Sport, Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen und der Hauptausschuss, bevor eine Festlegung auf einen solchen Standort für eine Frauensporthalle getroffen wird, ein Nutzungskonzept und ein Finanzierungskonzept vorgelegt werden sollen.

Und warum fordern wir das?

In unserem Bezirk gibt es nun schon seit fast 2010 eine Diskussion über die Frage: Braucht Marzahn-Hellersdorf eine Frauensporthalle?

Ich will mal behaupten, die Diskussion gibt es erst seit Kurzem in der Bevölkerung, aber zumindest hier in der Bezirksverordnetenversammlung kursiert diese Idee schon länger.

Meine Fraktion fand von Anfang an dieses Projekt ein spannendes Projekt.

Es gibt gute Gründe, warum man für eine Frauensporthalle eintreten sollte und, wie auch in der Öffentlichkeit deutlich geworden ist, ist es ein Projekt, was es so in Berlin noch nicht gibt. Es ist ein einzigartiges Projekt.
 

Aber, meine Damen und Herren, wie es bei solchen gesellschaftlichen Projekten ist, es ist wichtig, dass es eine breite gesellschaftliche Mehrheit gibt. Dass viele Menschen daran beteiligt werden, an der Diskussion, sich einbringen können, eigene Ideen äußern können, und dass dann am Ende auch ein Konsens zwischen den großen Teilen der Gesellschaft existiert.
 

Ich bedauere zutiefst, dass diese Diskussion vom Bezirksamt zwar in einzelnen Runden, in Pressegesprächen, vielleicht auch mit Informationen in Ausschüssen, aber selten schriftlich, eher intern geführt wurde, aber große Diskussionen draußen in der Bevölkerung mit Menschen, mit den Menschen, die Sport treiben in Vereinen, die individuell Sport treiben, die hat es bis heute hier noch nicht gegeben und das bedauern wir zutiefst.

Denn wie soll ein solches Projekt erfolgreich sein, wie sollen Menschen sich dafür begeistern, wie sollen andere Bezirke dies als Vorbild betrachten und sagen: "Jawohl, wir wollen auch eine  Frauensporthalle", wenn eigentlich der Eindruck entsteht, hier soll ein Prestigeprojekt entstehen zur Profilierung von Politikern, aber nichts, was von den Menschen tatsächlich so getragen wird.
 

Ich will mal ganz konkret auf das stattgefundene Verfahren eingehen. Der Bürgermeister hat ins Bezirksamt am 11. September letzten Jahres eine Vorlage eingebracht, wo er die Einberufung einer Lenkungsgruppe beschließt, beschließen lassen hat, und hat dort auch eine Vorschlagsliste mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern dieser Runde eingebracht.

Meine Damen und Herren, es ist, glaube ich, kein Geheimnis, die Mitglieder des Schul- und Sportausschusses wissen, diese Runde hat sich längst vorher schon getroffen gehabt, hat längst Absprachen zur Arbeitsweise etc. getroffen, dieser Beschluss im Bezirksamt war letztendlich nur ´ne Formsache. Das sieht man auch daran, die Einladung, die Liste mit Sporthallen, ausgewählt vom Sportamt, lag lange vor, bevor das Bezirksamt darüber überhaupt befinden konnte. An der Stelle konnte nicht mal eine Bezirksstadträtin oder ein Bezirksstadtrat tatsächlich Einfluss darauf nehmen, was dort stattfindet.

Was ist jetzt die Aufgabe dieser Lenkungsrunde?

In der Vorlage heißt es, sie, also die Mitglieder wirken unterstützend bei der anstehenden Konkretisierung der Pläne, die für die Realisierung einer Frauensporthalle in Marzahn-Hellersdorf notwendig sind, unter anderem bei der Auswahl einer Sporthalle. Die Lenkungsrunde wirkt fachlich beratend bei den unterschiedlichsten Aktivitäten, die rund um das Modellprojekt Frauensporthalle notwendig sind, beratend, fachlich, wissenschaftlich. Meine Damen und Herren, das ist alles gut. Das ist aber kein Entscheidungsgremium, das ist kein Gremium, auf das man sich dann beziehen kann und sagen kann, man würde ja nur in deren Auftrag handeln und es ginge nicht anders. Nein, an der Stelle ist der Charakter dieser Gruppe, glaub ich, in der Öffentlichkeit vom Bürgermeister mehrfach falsch dargestellt worden.
 

Und wie gesagt, die Gruppe war längst eingeladen, die Hallen waren längst ausgewählt. Nun hab ich mir die Hallen angesehen, neun Stück.

Der Bürgermeister hat geschrieben und gesagt, es gab Auswahlkriterien, die dafür eine Rolle gespielt haben auf der Grundlage der Befragung im Internet, auf Grund der Befragung beim ersten Frauenfitnesstag und ein ganz wichtiges Kriterium war zum Beispiel: Schulsporthallen fallen raus. In Schulsporthallen kann man nicht den ganzen Tag Sport machen, darum geht es nicht.
 

Schauen wir uns die Liste an, meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, die haben sie wahrscheinlich noch nie gesehen, denn tatsächlich ist sie erst seit Dienstag auf Druck meiner Fraktion überhaupt im Internet. Auf unseren Druck hin wurden Protokolle dieser Lenkungsgruppe in dieser Woche erst veröffentlicht.

Meine Damen und Herren, es finden sich auf dieser Liste drei Schulsporthallen.

Ich frage mich, wie kann das sein?

Wenn ein Ausschlusskriterium war, das dürfen sie nicht sein, warum sind hier welche drauf? Auf dieser Liste findet sich beispielsweise auch das Haus des Sports, der Bildung und Begegnung mit Boxsporthalle. Meine Damen und Herren, das ist ein Projekt, für das dieses Haus gemeinsam gekämpft hat, das wir gemeinsam umgesetzt haben.

Ich frage mich, wo war die Diskussion darüber, ob wir im Zweifelsfall dieses Haus des Sports opfern wollen? Wenn die Auswahl darauf gefallen wäre, dann würde es wahrscheinlich meine Fraktion sein, die jetzt für Boxerinnen und Boxer kämpfen würde, dass sie an ihrem Standort bleiben können. Nein, das ist nicht erklärbar, und letztlich steht auch das Freizeitforum Marzahn mit seiner Sporthalle drauf, bevor überhaupt mit der zuständigen Stadträtin gesprochen wurde, bevor mit der GSE der Betreibergesellschaft gesprochen wurde, bevor überhaupt mal darüber nachgedacht wurde, ob dieses Haus überhaupt grundsätzlich in Frage kommt. Eine solche Diskussion hat es nicht gegeben, eine solche Vorauswahl, die nicht begründbar ist, hat einfach stattgefunden. Herr Bürgermeister es tut mir leid, es drängt sich der Eindruck auf, dass das Ergebnis eigentlich schon vorher feststand.
 

Und verstehen Sie mich nicht falsch, aber wenn auf so einer Vorschlagsliste das Freizeitforum Marzahn überhaupt auftaucht, und man führt nun Menschen an einem einzigen Tag, nämlich sieben Tage, nachdem das Bezirksamt die Einberufung dieser Lenkungsgruppe überhaupt beschlossen hat, durch neun Hallen und trifft, will sich dann Abends gleich zur Entscheidung treffen, der Bürgermeister hat im Ausschuss gesagt, die Entscheidung ist eigentlich sofort gefallen, am selben Tag. Dann muss ich ganz ehrlich sagen, es ist nicht verwunderlich, dass man aufs Freizeitforum kommt. Das ist unser bestes Haus, das ist unsere beste Halle, das ist eine sehr modern ausgestattete Halle mit viel Geld. Es ist keine Frage, dass man da grundsätzlich am Ende zum Ergebnis kommt. Natürlich es ist die beste Halle, das kann ich nachvollziehen, aber die Frage ist ja: Warum steht sie überhaupt auf dieser Liste, welche Diskussion hat vorher dazu stattgefunden?
 

Meine Damen und Herren, das ist nur ein Punkt, der uns an diesem Verfahren stört. Und ich hab es ja schon erwähnt, wir haben von den Inhalten dieser Lenkungsgruppe, was hat zum Ergebnis geführt, was war die Diskussion, bisher gar nichts gewusst. Oder zumindest nur das, was uns mündlich berichtet wurde. Die Protokolle konnten wir bislang nicht einsehen, sie haben im Oktober im Ausschuss für Gleichstellung gesagt, auf Nachfrage, ich behaupte mal, es war ein Pirat, der nachgefragt hat, sind die Sitzungstermine öffentlich? Herr Bürgermeister, Sie haben gesagt "Jawohl, die Sitzungstermine sind öffentlich". Als ich Sie fragte nach Protokollen, haben Sie gesagt vorletzten Monat "Nein, die Sitzungstermine sind nicht öffentlich". Eins kann nur stimmen an dieser Stelle. Das sind solche Punkte, wo wir uns fragen, wenn man einen Konsens will, wenn man eine breite Diskussion will, wo am Ende eine Halle steht, die von allen gewollt ist, dann muss man dies offen machen, dann muss  man das transparent und nachvollziehbar machen und dann muss man auch Menschen einbeziehen, die sich einbringen wollen.

Meine Damen und Herren. ich hab mir diese Protokolle jetzt mal durchgelesen in den letzten Tagen, hat viel Zeit gekostet, um einen Eindruck davon zu bekommen, wie die Diskussion war. Und ich behaupte, wir sind hier eigentlich noch gar nicht am Ende. Wenn wir uns anguk-ken, was im Januar beispielsweise in der Lenkungsgruppe besprochen wurde, dann drängt sich der Eindruck auf, es wird nicht bleiben bei dieser Halle. Natürlich nicht! Wenn für diese Halle spricht, dass es eine Schwimmhalle gibt, eine Sauna und andere Einrichtungen, dann stellt sich auch die Frage: Wären das dann nicht auch Teile, die zu dieser Frauensporthalle gehören müssten? Der Geschäftsführer der GSE hat in dieser Lenkungsrunde gesagt, wenn die Halle weg geht, als Frauensporthalle, dann müssen wir auch über eine komplette Neukonzeption des Hauses nachdenken. Dann müssen wir darüber reden, ob nicht auch Schwimmhalle, Sauna, Bowlingbahn frauenspezifische Angebote machen sollten. Wenn immer  wieder herausgestellt wird, es soll eine Halle sein, die auch nur zugänglich ist für Frauen, dann muss man natürlich auch letztlich darüber reden: Wie sieht es dann eben aus mit der Schwimmhalle? Über solche Fragen wollte die Mehrheit hier nicht reden. Wir haben diese Diskussion versucht im Schul- und Sportausschuss anzuschieben. Wir haben im Hauptausschuss versucht, darüber zu sprechen. Da wurde uns immer gesagt, das haben wir doch alle lange diskutiert, da brauchen wir jetzt nicht mehr drüber sprechen. Thema ist erledigt. Der Bürgermeister hat entschieden.
 

Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht ist das kein Weg, wie man ein Projekt auf den Weg bringt, das letztlich von vielen Menschen getragen wird. Das dient  nur dazu, dass man eine Entscheidung schnell durchboxen will. Und es ist ja auch kein Wunder, dass das Ganze nächstes Jahr schnell starten soll und die Entscheidung schnell getroffen wird. 2016 sind Wahlen und da muss das Projekt dann ja auch da sein.
 

Meine Damen und Herren, wir schlagen Ihnen vor, dass wir ein neues Auswahlverfahren auf den Weg bringen, an dem zum Beispiel auch die BVV beteiligt ist, an dem wir offen darüber reden können, was gibt es noch für Alternativen. Ich hab mal in den Bürgerhaushalt geguckt, da gibt es zum Beispiel hier den Vorschlag von einem Bürger aus Marzahn-Nord, da steht eine Halle, die ist 1995 gebaut worden, die steht jetzt leer, liegt brach, wird nicht genutzt, ist im Besitz des Liegenschaftsfonds, ist also eigentlich modern aber jedes Jahr, die sie leer steht, verrottet sie mehr. Warum war das nicht eine Möglichkeit, kreativ nachzudenken über verschiedene Orte? Ist gar nicht in Betracht gekommen.
 

Sie haben heute die Möglichkeit, für ein neues Auswahlverfahren zu stimmen, an dem wir alle beteiligt sind. Und ich will einen letzten Aspekt noch einbringen, der mich ganz besonders wundert. Sie haben immer gesagt, Herr Bürgermeister, es soll ein Projekt sein, was dann auch auf andere Sporthallen übertragbar ist. Wir haben 87 Sporthallen in diesem Bezirk, wir wollen nicht, dass nur eine für Frauen gut ausgestattet ist. Wir wollen nicht nur eine Sporthalle, in der sich Frauen wohl fühlen und gern Sport treiben. Wir wollen eigentlich 87 Sporthallen, in denen Frauen gerne Sport treiben, und wenn das so ist, dann muss man natürlich auch drüber nachdenken, wenn man das Modellprojekt auf den Weg bringt, wie schafft man es dann, davon Erfahrungen zusammeln, die über andere Sporthallen übertragen?

Wenn ich jetzt aber die beste Halle nehme und sage, alle anderen sind Mist, dann kann man das nicht  machen. Dann sagt man damit ja nichts anderes: Wir wollen eigentlich nur diese eine Sporthalle, wir wollen nur dieses eine Vorzeigeprojekt, und bei allen anderen soll es so bleiben, wie es ist.
 

Meine Damen und Herren, das ist uns nicht genug als Förderung des Frauensports. Wir wollen, dass alle Hallen gut ausgestattet sind. Und mal ganz ehrlich, die Aussage, in den Sporthallen, die wir jetzt haben, ist das Sporttreiben für Frauen nicht angenehm, die find ich insofern interessant, als dass jeden Tag 100e Mädchen in Schulsporthallen, in diesen Hallen trainieren müssen, und es gibt keinen einzigen Satz in Ihrem Antrag, den wir nachher noch behandeln werden, über die Frage, wie wir dazu kommen, dass diese Hallen gut ausgestattet werden, sondern es geht nur um ein Prestigeprojekt.

Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht gut! Sie haben vorhin gesagt, es war einstimmiges Ergebnis in der Lenkungsrunde: Freizeitforum, ist nicht richtig. Im Protokoll steht eindeutig drin, es gab eine Frau in der Lenkungsrunde, die gesagt hat, sie würde gerne die zweitplazierte Halle nehmen. Die in der Carola-Neher-Straße. Warum? Weil es spannend ist, eine reguläre Sporthalle herzurichten, umzubauen, an den Bedürfnissen von Frauen auszurichten. Weil das ein spannendes Projekt sein kann. Es war eine Architektin, so  weit ich weiß, nach Aussagen der Gleichstellungsbeauftragten. Das wäre etwas, wo man tatsächlich dann auch Erfahrungen sammeln könnte, um alle anderen Sporthallen herzurichten. Ergreifen wir die Möglichkeit, jetzt ein neues Auswahlverfahren auf den Weg zu bringen und uns alle darüber im Klaren zu werden, wie soll dieses Projekt aussehen, wie soll es finanziert werden? Und dann wird es auch ein Projekt sein, was von der großen breiten Mehrheit in diesem Bezirk getragen werden kann. Dankeschön.

Vorsteherin:

Danke Herr Tielebein, das Wort hat Herr Lemm.

Herr Lemm

Frau Vorsteherin, werte Verordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Tielebein, ich weiß, Sie sind noch nicht lange im Ausschuss für Schule und Sport, ich kann Ihnen aber versichern, dass keine dieser neun Hallen aktuell für den Schulsport genutzt wird. Eventuell sollten Sie vielleicht erstmal ihre Hausaufgaben machen. bevor Sie hier so auf den Putz hauen. Aber das ist vielleicht Ihr Stil, das kann ich nicht beurteilen.

Wir wollen auch, ich möchte auch anfangen zum Antrag der Linken zu reden, da können wir es nämlich kurz machen. Wir hatten es seit Februar bereits in der BVV, wir hatten uns inhaltlich dazu im Prinzip schon mehrfach und länger in den Ausschüssen besprochen.

Wir haben einem Antrag der LINKEN zugestimmt, es war etwas über die breite Mehrheit, wie alle hier in diesem Hause, der beinhaltet, dass die Nutzerinnen und Nutzer an der Zukunft des Hauses des Freizeitforums gerade auch in Bezug der Nutzung der selben als Frauensporthalle zu beteiligen sind. Es war ein Antrag der LINKEN. Wir halten es jetzt aber im gleichen Zusammenhang für widersinnig, das kann man noch prima auflösen,  gleichzeitig zu beschließen, ein neues Auswahlverfahren zu eröffnen, nachdem wir vorher beschlossen haben, die Nutzerinnen und Nutzer sollen bei der Ausgestaltung der Sporthalle des Freizeitforums zur Frauensporthalle beteiligt werden.
 

Das ist für mich, und da rede ich nicht nur für mich, wieder mal nicht erkennbar, was die LINKE hier eigentlich will, aber auch das ist eine Sache, die Sie vielleicht fraktionsintern zu klären haben.
 

Ich möchte zu unserem Antrag kommen, dem Antrag von SPD, CDU und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingetragen. Ich möchte mit der Frage noch mal beginnen: Worum geht es eigentlich in dieser Debatte rund um die sogenannte Frauensporthalle eigentlich?

Ich weiß auch gar nicht, ob der Begriff Frauensporthalle nicht bisschen abschätzend zu werten ist. Aber er hat sich jetzt einfach durchgesetzt. Ich werde ihn im Folgenden auch weiterhin benutzen, damit alle Kolleginnen und Kollegen wissen, worum es geht. Es geht dabei sicherlich nicht darum, nur aus Jux und Dallerei eine bestehende und eine genutzte und auch von der Bevölkerung anerkannte Halle einfach umzuwandeln, alle Männer aus derselben zu verbannen und bestehende Angebote aufzulösen. Es geht im Gegenteil ganz grundsätzlich darum, dass wir noch immer viel zu wenig Mädchen und Frauen in unseren Sportvereinen haben, die dort Sport treiben möchten. Ein Fakt, auf den Sie gar nicht eingegangen sind, Herr Tielebein, weiß ja nicht in wie fern Sie das interessiert.
 

Zirka 2/3 aller unserer Sporthallennutzer in unserem Bezirk sind Männer, und nur 1/3 davon sind Frauen. Es gibt damit also jetzt schon eine Vielzahl von Sporthallen in Marzahn-Hellersdorf, die nur und ausschließlich von Männern genutzt werden, genutzt werden können, und also reine Männersporthallen sind.
 

Das, meine Damen und Herren, ist der Ausgangspunkt. Und das ist das Ziel der Debatte um diese sogenannte Frausporthalle, mehr Mädchen und Frauen für den Vereinssport zu begeistern. Und deshalb trägt der vorliegende Antrag auch den Namen "Frauensportförderung".

Der Antrag, den die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen einbringt, ist ein Kompromiss. Er hat das Ziel, die besten Bedingungen dafür zu schaffen, dass mehr Mädchen und Frauen unseres Bezirks in unseren Sportvereinen Sport treiben und das Projekt Frauensporthalle ein Erfolg wird, ohne damit bestehende Angebote verdrängen zu wollen.
 

Was bedeutet dieser Antrag denn, wenn er heute von uns hier beschlossen wird?

Zu allererst, meine Damen und Herren, das ist, glaube ich, auch ein wichtiges Ziel, zu allererst bedeutet er erstmal Klarheit für alle interessierten Nutzerinnen und Nutzer und Anwohnerinnen und Anwohner, denn auch das haben wir heute wieder gesehen, und wenn man es der Polemik von Herrn Tielebein nimmt, wahrscheinlich auch in Zukunft, so haben wird, gibt es hier offensichtlich noch Verunsicherungen und Klärungsbedarf.
 

Als Zweites ermöglicht der Antrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, dass die Frauensporthalle, dass die Sporthalle des Freizeitforums als Frauensporthalle an fünf Tagen genutzt werden kann, und an zwei Tagen allen anderen Bevölkerungsteilen weiterhin zugänglich gemacht wird. Damit wird allen, und ich betone das, weil es an dieser Stelle auch anders formuliert wurde, damit wird allen, die hier bisher organisiert Sport getrieben haben, ermöglicht, dies auch weiterhin zu tun. Unter Umständen an einem anderen Tag, als dies bisher war, aber ich finde, das ist sicherlich für jeden zumutbar. Es war auch einer derjenigen Vorschläge und auch Forderungen, wie sie Bezirkstadträtin Witt auf einer Einwohnerversammlung getätigt hat. Wir haben auch diesen Vorschlag mit aufgenommen.
 

Ich möchte noch mal wiederholen, alle, die bisher organisiert hier Sport getrieben haben in der Sporthalle des Freizeitforums Marzahn, werden dies auch weiterhin tun können. Was es aber nicht mehr geben wird, meine Damen und Herren, und das muss man auch in aller Deutlichkeit und Offenheit sagen, was es nicht mehr geben wird, ist, dass jemand spontan in dieser Sporthalle vorbei kommen wird, mit seinem Sportbeutel im Gepäck und hier spontan und frei nach Gusto Sport treiben wird. Das wird es in der Tat nicht mehr geben. Das wird es aber auch geben, wenn diese Sporthalle keine Frauensporthalle wird, weil, daran wird auch unser Antrag nichts ändern. Das muss auch so deutlich gesagt werden. Eine Überprüfung der Sporthalle durch das Bezirksamt hat nämlich ergeben, das auch diese Halle im Freizeitforum, dass diese Halle des Freizeitforums nach der sogenannten SPAN, der Sportanlagennutzungsverordnung vergeben werden muss, nicht etwa vergeben werden kann, wie es der Eine oder Andere fälschlicherweise behauptet hat , sondern vergeben werden muss.

Nach der sogenannten SPAN heißt es, dass private Nutzerinnen und Nutzer in einem Katalog von neun aufeinander folgenden Reservierungen als letztes die Möglichkeit haben können und haben, eine Sporthalle zu nutzen.
 

Das heißt also, wenn diese Sporthalle künftig nach der SPAN vergeben wird, vergeben werden muss, werden alle Öffnungszeiten von Vereinen belegt sein. Dafür, das haben wir alle noch einmal gesagt, ist diese Halle einfach zu attraktiv. Das heißt, es wird also nicht mehr die Möglichkeit geben, über einzelne Bewohnerinnen und Bewohner, Einwohner und Anwohner diese Halle so zu nutzen, wie es bisher der Fall war. Das sollte man bei allen Diskussionen immer mit bedenken. Eine spontane Nutzung der Halle wird es nicht mehr geben, daran kann auch unser Antrag nichts ändern. Daran kann auch kein anderer Antrag aus irgendeiner Fraktion aus diesem Hause nichts ändern.
 

Was es aber Drittens und Letztens mit unserem Antrag geben wird, ist eine kostenlose Nutzung der Halle. Vermutlich, ich würde es mir auch wünschen, rund um die Uhr durch alle Mädchen und Frauen, die in Sportvereinen in unseren Bezirken angemeldet sind und zwar egal, in welchem Verein und egal, wo sie wohnen. Es wird eine hochattraktive Halle bei uns im Bezirk geben, die vornehmlich der Nutzung und Angebotsgestaltung von und durch Frauen vorbehalten ist. Ein, wie ich finde, wir finden, mutiges und innovatives Projekt im Land Berlin, und vermutlich nicht nur dort, sondern auch deutschlandweit.
 

Ich bitte also all jene Verordneten in diesem Haus, die sich der Förderung des Frauensports und der Stärkung unserer Sportvereine verpflichtet sehen, und dabei all jeden, die bisher organisiert Sport  in dieser Halle getrieben haben, dies auch weiterhin ermöglichen zu wollen, unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank!

Vorsteherin:

Vielen Dank Herr Lemm. Wir haben jetzt eine längere Rednerliste. Die nächste Rednerin ist Frau Kern, dann  Frau Wermke, dann Herr Dahler und dann Herr Ostehr.
Frau Kern, bitte, Sie haben das Wort.

Frau Kern:

Herr Tielebein, ich find das ja sehr toll, das Sie in den 87 Sporthallen oder vielleicht auch noch mehr Sporthallen haben wollen, die sozusagen alle Frauensporthallen sind und in dem Sinne, wie jetzt hier auch beschlossen werden soll, wie das Freizeitforum genutzt wird. Nämlich also auch für gemeinsame Nutzung für Männer an zwei Tagen mindestens. Also ich denke, das ist keine schlechte Variante. Und ich sag mal, fangen wir doch dann bitte erstmal mit einer an. Ich glaube, wir haben viele Jahre und Jahrzehnte auf so etwas überhaupt gewartet. Wir haben vor sechs Jahren, haben wir gefordert, dass in der Sportentwicklungsplanung überhaupt die Frage der Förderung des Frauensports mit rein kommt oder überhaupt die Beachtung, dass Frauen eventuell andere Bedarfe beim Sport haben, als sozusagen allgemein hin angenommen wird, oder einfach mal sozusagen allgemein hin gemittelt wird. Also, ich würde sagen, wir fangen erstmal mit einer an bei 87. Und mir ist bei Ihren Forderungen und bei all dem, was Sie in den letzten Wochen vorgelegt haben, haben Sie an keiner Stelle gesagt, was und wie das neue Auswahlverfahren aussehen soll, was es für einen Vorteil haben soll und was es letzten Endes was Hinten raus kommen soll in dem Sinne der Sportförderung des Frauensports. Da habe ich bisher nicht einen einzigen konkreten Punkt entdeckt.

Das, was Sie jetzt vorschlagen, beinhaltet nur, dass wir eventuell  wesentlich später zu einer Frauensporthalle kommen und so Möglichkeiten für die Frauen, Sport in einer besonderen Weise zu betreiben, oder eventuell auch irgendwann gar nicht. Und deshalb bin ich dafür, dass wir bei dieser Lösung, die wir jetzt erstmal gefunden haben, wo es auch Gremien gegeben hat, die sich eingemischt haben.

Ja, der Frauenbeirat hat sich sehr zurück gehalten, zum Beispiel bei diesen Dingen. So, er hat die Carola-Neher-Straße als eine Variante mit diskutiert genau so, ja, okay, ja können wir durchaus sagen und es hat Möglichkeiten gegeben, sich da einzubringen. Es hat auch vorher Abfragen von Frauen zum Sport im Bezirk gegeben. Ich denke, auch da liegen eine ganze Menge Ergebnisse vor, und ich würde einfach im Sinne auch eines wirklich konkreten Ergebnisses sagen, wir bleiben jetzt bei diesem Kompromiss.
 

Ein Punkt, der mich natürlich bei der SPD-Diskussion, und wir wissen ja, also ich sag mal so, aus vielen Jahrzehnten oder aus zwei Jahrzehnten kenn ich das ja, dass der Sport nur die heilige Kuh der SPD ist, sind wir natürlich nicht nur einfach dafür, dass alle Frauen, nun auch wenn sie wieder Sport treiben wollen, wieder in einen Verein müssen. Es ist genau der Punkt, dass Frauen sich anders verhalten, dass Frauen sich auch beim Sport anders verhalten, und ich plädiere auch immer wieder dafür, Möglichkeiten zu schaffen, dass man außerhalb eines Vereines auch Sport treibt. Das muss nicht unbedingt dann so sein, dass ich jetzt spontan zu jeder Tages- und Nachtzeit ankommen kann und sagen kann, jetzt will ich unbedingt hier in diese Halle. Da muss man sich noch mal Gedanken darüber machen. Aber ich meine, eine 100%ige Anbindung an die Vereine, wenn ich Sport treiben will, das ist das, was ich seit langen Jahren immer wieder in Frage stelle und glaube, dass es Frauen in keiner Weise gerecht wird. Danke.

Vorsteherin:

Vielen Dank Frau Kern. Frau Wermke hat das Wort.

Frau Wermke:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
ich würde mich auf das Thema Standort konzentrieren.

Ich habe eine Frage, drei Fragen an Herrn Komoß.

Die Sporthalle der Häckel-Oberschule, die Sporthalle der Wilhelm-Busch-Grundschule und die Sporthalle der Tagore-Schule: Herr Lemm sagt, dass wären alles keine Schulsporthallen. Dies ist meine Frage, ob dies so ist, dass die Sporthallen dieser Schulen keine Schulsporthallen sind?

Dann hab ich ´ne Frage an Herrn Lemm. Herr Lemm hat eben gesagt, keine Frau, die in einem Verein des Bezirkes Mitglied ist, braucht keinen Beitrag für den Sport im Freizeitforum bezahlen. Dies würde bedeuten, Frauen brauchen, wenn sie Mitglied sind, also brauchen in Sportvereinen dann keinen Beitrag bezahlen? Das will ich erstmal fragen. (Zwischenruf nicht hörber) Naja, dann zahlen sie ja Beitrag. Naja, wenn ich in einem Sportverein Mitglied bin und einen Beitrag zahle, zahle ich in keiner Halle Beitrag noch zusätzlich, dann geh ich zu meinem Verein und zu dem Vereinssport und zahle dort. Das hab ich doch schon bezahlt.

Vorsteherin:

Vielleicht nicht so viele Einzelgespräche, sondern wir machen mit der Diskussion weiter. Danke.

Frau Wermke:

Die Dritte, der dritte Punkt zum Thema Carola-Neher-Straße 51: Hier wurde der Sicherheitsaspekt angesprochen. Zurzeit trainieren in dieser Halle kleine Kinder von Eintracht Berlin, glaub ich, Eintracht Mahlsdorf, Sport. Also für kleine Kinder ist dieser Sicherheitsaspekt in dieser Turnhalle ausreichend, für Frauen nicht?
 

Nun komm ich zum Thema Standort, Standortauswahl von diesem Gebiet. Wie Sie sicher wissen, und viele Ihrer sportpolitischen Sprecher haben ja sicher auch teilgenommen, fand am 19.04. unter Schirmherrschaft von Herrn Komoß, dem Bezirkssportbund und der Seniorenvertretung der Workshop "Bewegung im Alter" statt. Hier hatten sich verschiedenste Anbieter auch vorgestellt, und hier wurde ganz eindeutig festgestellt, es gibt im Bezirk fast weiße Flecken von Sportmöglichkeiten, Sportangeboten, fast weiße Flecken in den Siedlungsgebieten Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf. Dafür gibt es Konzentrationen, insbesondere im Neubaugebiet. Und die größte Konzentration mit Abstand von Sportangeboten gibt es zwischen dem Freizeitforum Marzahn und dem Le Prom am S-Bahnhof Marzahn. In diesem Gebiet leben ungefähr 20.000 Einwohner.

Es gibt folgende Einrichtungen hier in diesem Gebiet:

1. die Bowlingbahn American Bowl im Le Prom
2. die Lady-Company, ein Frauenfitnessstudio mit Kinderbetreuung
3. Helma, eine Fraueneinrichtung in der Marzahner Promenade
4. Missis Sporty, ein Frauenfitnessstudio in der Marzahner Promenade 37
5. die Marzahner Füchse bieten als Verein zweimal Gymnastik an
6. der Sportverein am Kienberg bietet zweimal Gymnastik für Frauen an
7. das Stadtteilzentrum Mitte bietet Angebote für Frauen an und
8. nicht zu vergessen, die Angebote selbst im Freizeitforum Marzahn

Der Verein "Die Füchse" haben in einer Aktion hier in diesem Gebiet über Aushänge in den Neubauten versucht, Mitglieder zu gewinnen. Sie haben in einer Aktion von mehreren Monaten genau sechs Mitglieder insgesamt gewinnen können. Die Vermutung liegt also nahe, dass man hier aus diesem Gebiet in der Umgebung nicht weitere zusätzliche Nutzerinnen suchen kann.

Deshalb befürworten wir den Antrag, das Prozedere neu zu machen und zwar auch unter den Gesichtspunkt der Standortauswahl, jetzt unabhängig, ob es die Halle vom Freizeitforum war, aber dieses Gebiet ist einfach super gut schon ausgestattet. Danke.

Vorsteherin:

Vielen Dank, Frau Wermke. Das Wort hat Herr Dahler:

Herr Dahler:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
ich möchte etwas aus der Sicht derjenigen sagen, die für das Freizeitforum Marzahn gewirkt haben. Wie Sie sicherlich wissen, gab es in der vergangenen, in den vergangenen Wahlperioden einen Sonderausschuss Freizeitforum Marzahn, der sich mit einem Konzept der Nutzung dieses Hauses befasst hat und gemeinsam mit der Bezirksverwaltung und dem Bezirksamt und natürlich mit dem Betreiber dieses Hauses, sich für ein bestimmtes Image und Konzept ausgesprochen hat. Dieses Konzept, wo der Kollege Altenburg von der CDU-Fraktion, Frau Köhnke von der SPD-Fraktion, unter anderem mitgewirkt haben und den Ausschuss, den ich leiten durfte, hat sich gemeinsam mit dem Bezirksamt dafür ausgesprochen, dass dieses Haus ein familienfreundliches Haus sein soll. Das bedeutet, dass sowohl den Eltern, Kindern und Jugendlichen die Einrichtungen dieses Hauses zur Verfügung stehen sollen. Dabei sollte das FAIR als Kultur, Jugendkultureinrichtung genauso eingebunden werden, wie die Schwimmhalle, Bowlingbahn und wie die Turnhalle hier im Haus.
 

Mit dem jetzigen Konzept und der Auswahl für dieses Haus als Frauensporthalle wird gegen dieses Konzept als familienfreundliches Konzept abgewichen. Im Übrigen wollte ich darauf aufmerksam machen, dass bisher jedenfalls nicht geregelt wurde, wie Kindern und Jugendlichen beiderlei Geschlechts die Möglichkeit eingeräumt wird, diese Halle weiter zu nutzen.
 

Wenn es darum geht, dass also nur noch in diesen bestimmten Zeiten, Menschen, die in Vereinen tätig sind, diese Halle unentgeltlich nutzen sollen, dann werden diese Kinder und Jugendlichen, die noch nicht im Vereinssport sind, ausgeschlossen, und das würde diesem Konzept widersprechen.

Ich gestatte mir auch noch mal eine Diskussion zu sagen, die ich als Förderer von Eintracht Mahlsdorf mitgeführt habe. Eintracht Mahlsdorf hätte großes Interesse an einer Frauensporthalle, im Übrigen auch in der Carola-Neher-Straße, wo jetzt Kinder von sieben Jahren bis 13 Jahren dort in den Nachmittagsstunden und späten Nachmittagsstunden trainieren und so keine Sicherheitsfrage in dem Sinne besteht, aber wo man zum Beispiel den Frauen, den Eltern die Möglichkeit geben würde, dass sie in einer solchen Frauensporthalle sich auch selber betätigen können. Nach dem jetzigen Konzept wäre das nicht mehr möglich, weil diese Eltern, die ihre Kinder angemeldet haben, die dort Vereinssport treiben, selber nicht Mitglieder des Vereins sind und auch nicht sein müssen, sondern wer sich da ein bisschen auskennt, dass sie viele Entbehrungen auf sich nehmen, dass ihre Kinder dann auch die Möglichkeit haben, am Punktspielbetrieb oder auch an anderen Wettkämpfen, das gilt ja für alle Sportarten, auch teilzunehmen.
 

Eine letzte Bemerkung. Wir haben, und das will ich ausdrücklich würdigen, mit dem BSC Marzahn zum Beispiel Frauenfußball oder in Biesdorf mit einem Frauenfußballverein hervorragende Mannschaften, die auch unseren Bezirk würdig und überregional hier vertreten.

Ich habe Kontakt gehabt mit Funktionären dieses Vereins, die mir gesagt haben, dass sie zum Beispiel in solchen Entscheidungsfindungen, wie das hier getroffen wird, überhaupt nicht mit einbezogen wurden und das, obwohl sie wie gesagt, in der Regionalliga, im Fußball träumen ja alle Männervereine des Bezirkes davon, unseren Bezirk würdig vertreten.
 

Ich unterstütze nachträglich unseren Antrag einer Neuausschreibung und ich bitte Sie auch, die Bezirksverordneten, den Hauptausschuss der BVV, denn letztendlich wird es doch um Geld gehen, wenn jetzt auch der Eindruck so erweckt wird, dass das alles gar nichts kosten kann, an dieser Entscheidung mit zu beteiligen. Dankeschön.

Vorsteherin:

Danke Herr Dahler. Das Wort hat Herr Ostehr.

Herr Ostehr:

Ja vielen Dank, Frau Vorsteherin. Sehr geehrte Verordnete,
vorne weg, wir unterstützen den Antrag der Linksfraktion. Wer hätte das gedacht?

Nun spreche ich noch zum Antrag 0891/VII. Die Antragssteller sprechen mit dem Thema Förderung Frauensport einen wichtigen Punkt an. Da besteht, glaub ich, kaum Zweifel. Es hat sich gezeigt, dass gerade im Vereinssport noch große Defizite in diesem Bereich vorhanden sind. Die Förderung auszubauen ist deswegen wichtig und richtig, weil es ein Defizit von Sportvereinen, in Sportvereinen organisierter Frauen im Bezirk gibt.
 

Doch warum wollen Sie sich so an das FFM ketten?

Das FFM ist eine Mehrzweckhalle und der Name sollte auch weiterhin Programm sein. Die Halle, beziehungsweise der Sportkomplex, dürfen nicht getrennt vom gesamten FFM betrachtet werden. Das FFM ist ein Haus für alle Menschen. Mit einem so breiten Angebot erscheint es irrsinnig, dieses ohne Grund auseinander zu reißen. Zusätzlich haben wir in der Sitzung der BVV im März die Drucksache 0781/VII beschlossen. Die damals beschlossene breite Beteiligung scheinen Sie nun nicht mehr zu wollen. Sie wollen sowohl die Nutzungsart für die einzelnen Bereiche des FFM als auch die Nutzungszeit bereits jetzt festschreiben. Von einem offenen Prozess kann hier keine Rede mehr sein.
 

Frau Kern, Sie haben vorhin in ihrer Rede genaue Maßnahmen gefordert, deshalb schlägt die Piratenfraktion vor, einen Änderungsantrag zur Drucksache zu beschließen. Zur 0891/VII, zu der ich spreche. Wir schlagen in der geänderten Fassung fünf Maßnahmen zur Beschlussfassung vor.

Das Bezirksamt wird ersucht, Frauen- und Mädchensport in Marzahn-Hellersdorf durch folgende Maßnahmen zu fördern:

1. Erarbeiten einer Förderstrategie für Vereine zur Unterstützung von Frauen- und Mädchensport
2. Priorisierte Vergabe von Hallenzeiten für Frauen- und Mädchensport
3. Ermöglichen einer exklusiven Nutzung von Sporthallen im Bezirk für Frauen- und Mädchensport zu ausgewählten Zeiten
4. Erstellung eines Konzepts zur Schaffung geschlechtergerechter Zugangsvoraussetzungen zu öffentlich geförderten Sportanlagen zusammen mit den Frauen- und Mädchensport kompetenten aktiven Vereinen sowie Interessengruppen im Bezirk
5. und letztens: Schaffung zusätzlicher Sportangebote ausschließlich für Frauen und Mädchen an der Volkshochschule des Bezirks

Außerdem sollen die Maßnahmen nach dem ersten Jahr evaluiert werden, um der BVV so spätestens nach dem zweiten Jahr zu berichten. Kommt Ihnen vielleicht bekannt vor. Zusätzlich soll in einer Vorlage zur Beschlussfassung die Weiterführung oder die Einstellung der Maßnahmen empfohlen werden.

Dieser Antrag schließt die alleinige Nutzung einer oder mehrerer Sporthallen zur Förderung des Frauen- und Mädchensportes in Marzahn-Hellersdorf explizit nicht aus, jedoch soll ein ganzheitlicher Ansatz für die Breite des Bezirks befolgt werden.
 

Abschließend, das FFM ist ein schönes Haus, aber es ist ein schönes Haus für viele Menschen und für viele Dinge. Außerdem würde eine alleinige Nutzung des FFM zu einer Zentralisierung des geplanten Frauensportangebotes führen, was den generellen Ansatz der Förderung des Frauen- und Mädchensportes in Vereinen und in der Breite ad absurdum wird. Deshalb unterstützen Sie bitte unseren Änderungsantrag. Vielen Dank.

Vorsteherin:

Vielen Dank Herr Ostehr. Darum wollte ich gerade Bitten. Dankeschön. Auf der Rednerliste ist jetzt Frau Fingarow dran, und dann haben wir Herrn Tielebein, Herrn Wilke und Frau Kern.

Frau Fingarow:

Frau Vorsteherin, sehr verehrte Damen und Herren,
ich möchte als erstes auf Frau Wermke eingehen. Frau Wermke hat uns vorhin vorgetragen, wie viele zahlreiche Sportangebote, auch explizite Sportangebote nur für Frauen, es genau hier in dieser Umgebung gibt. Die CDU hat bisher in der Debatte um die Frauensporthalle immer deutlich gemacht, dass diese Halle auch auf keinen Fall eine Konkurrenz zu bestehenden kommerziellen Angeboten sein kann, aber genau das wird eine Frauensporthalle an diesem Standort auf jeden Fall sein, denn das mit Abstand beste und umfangreichste kommerzielle Frauensportangebot, das Sportangebot im Le Promm ist hier gleich zu Fuß zu erreichen und auch der Preis, den man da zahlt, ist in etwa der, der auch für die künftige Frauensporthalle vorgesehen ist.
 

Und Herr Lemm, Sie haben ja vorhin da auch noch mal erwähnt, dass die bisherigen Sporthallen zu 2/3 von Männern genutzt werden, aber eben genau in der Halle hier im Freizeitforum ist es anders. Hier kommen viel mehr Frauen als Männer her, um Sport zu treiben und es liegt nicht nur daran, dass die Hallen so schön ausgestattet sind sondern eben genau an diesem offenen Angebot, was hier möglich ist. Hier haben Frauen und auch Männer natürlich die Möglichkeit herzukommen und nur einen Tagespreis für die Angebote zu zahlen. Und das ist genau das Wichtige und das ist genau das, was die Angebote für Frauen attraktiv macht.

Das hat auch die Umfrage zur Frauensporthalle ergeben, dass genau Vereine, in ihrer Struktur, wie sie sind, nämlich unattraktiv für Frauen sind und nicht nur die Hallen. Sie sagten vorhin, ihr Antrag mit fünf Tagen für Frauensport und zwei offenen Tagen sei ein Kompromiss. Bisher ist die Halle aber für Sport nur an fünf Tagen geöffnet, und am Wochenende finden hier die Großveranstaltungen statt, für die dieser Saal zu klein ist. Man kann also rechnerisch feststellen, dass es überhaupt nicht möglich ist, dass alle bisher in der Sporthalle stattfindenden Angebote auf zwei Tage begrenzt werden können.
 

Noch im Januar hat Herr Komoß immer in den Debatten darum gesagt, dass es geplant ist, dass die Sporthalle von der GSE, dass das Bezirksamt die Sporthalle von der GSE anmieten wird und - die GSE ist eh der jetzige Betreiber - eben genau den Vorteil davon hat, dass es dann eine Miete fürs ganze Jahr gibt. Nun plötzlich argumentieren Sie ganz anders und sagen, die Halle muss auf jeden Fall wieder nach der Sportanlagennutzungsverordnung vergeben werden und äh jetzt wird sie plötzlich doch nicht mehr angemietet. Wenn aber die Halle nach der SPAN vergeben wird, ist der Standort hier als Hauptfrauensporthalle überhaupt nicht gesichert, denn SPAN-Hallen werden jedes Jahr neu von der Vergabekommission vergeben, und somit kann auch die Frauensporthalle, wenn sie in einer SPAN-Halle ist, jedes Jahr an einem anderen Standort sein.
 

Und Frau Kern, sie haben vorhin gesagt, der Frauenbeirat hätte sich bisher zurückgehalten. Ich finde das wirklich eine maßlose Frechheit, so was hier zu unterstellen. Der Frauenbeirat hat sich in seiner letzten Sitzung dazu verständigt, auf jeden Fall eine thematische Sitzung zu dieser Thematik Frauensporthalle zu machen. Es wurde darüber diskutiert, ob wir ganz schnell eine Sondersitzung einberufen müssen, weil die Entscheidung dahin so dringend ist. Zu dem Zeitpunkt damals hat Herr Komoß noch gesagt, es gibt unterschriftsreife Verträge. Dann haben die Sprecherinnen des Frauenbeirats sich mit Herrn Komoß verständigt und dieser hat zugesagt, vorerst keine Entscheidung zu treffen.

Und genau nur vor diesem Hintergrund wurde die Frauenbeiratssitzung auf den kommenden Montag gelegt. Es gibt also am kommenden Montag eine Verständigung genau zu diesem Thema, was ja jetzt vollkommen überflüssig wäre, wenn wir heute Tatsache verschaffen.

Frau Buchwald, ich erinnere mich, dass genau Sie diejenige waren, die im Frauenbeirat auch betont hat, dass wir unbedingt eine Verständigung brauchen, dass es wichtig ist für uns als Bezirksverordnete ein Votum des Frauenbeirats zu haben, wie wir dazu entscheiden. Und nun wollen Sie aber Tatsachen schaffen, ohne dieses Votum überhaupt abzuwarten.
 

Genauso Herr Komoß haben Sie immer gesagt, der Frauenfitnesstag ist so wichtig. Zum Thema Frauensporthalle, da werden die Nutzerinnen einbezogen, da werden die Frauen einbezogen. Ja, und nun wollen Sie aber auch die Halle vorher festlegen, ohne die Frauen am Frauenfitnesstag überhaupt zu befragen, und wenn sie aber erst 2014, Ende 2014 überhaupt eine Frauensporthalle eröffnen wollen, dann frage ich mich doch, warum Sie jetzt so ganz schnell plötzlich diesen Standort festklopfen müssen. Das hat überhaupt nichts mehr mit der Beteiligung von Frauen aus dem ganzen Bezirk, wie es im preisgekrönten Genderkonzept immer noch erwartet war, zu tun, sondern das widerspricht eindeutig dem, wofür unser Bezirk einen Preis erhalten hat.

Vorsteherin:

Danke Frau Fingarow. Herr Tielebein hat das Wort.

Herr Tielebein:

Ja, liebe Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
ich möchte auf ein paar Punkte eingehen.

Zum einen Frau Kern, nein, ich möchte keine 87 reinen Frauensporthallen, aber, aber Frau Kern, wenn hier immer wieder festgestellt wird, und der Bürgermeister hat es ja immer und immer wieder betont, dass die anderen Sporthallen, die wir im Bezirk haben, so unattraktiv sind, damit Frauen dort gerne Sport treiben, dann hätte ich doch schon erwartet, dass es ein klares Konzept dafür gibt, dass wir schnellstmöglich dazu kommen, dass so viele Hallen davon wie möglich umgerüstet werden, dass Frauen da gerne Sport treiben. Denn ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Vorzeigeprojekt hin oder her, unser Ziel muss es doch sein, dass Frauen wohnortnah Sport treiben. Wissen Sie, meine Stadträtin Frau Pohle, die kümmert sich intensiv um Senioren und Seniorinnen, die kann Ihnen mit Sicherheit erzählen, lesen sie mal das kleine Frauenfitnessjournal, da hat sie was dazu gesagt, wie wichtig für Seniorinnen und Senioren ist, dass sie um die Ecke im Kiez Sport treiben können.

Da kann man Ihnen nicht sagen: "Da gibt es eine Frauensporthalle, fahren Sie bitte dort hin!" Nein, unser Ansatz muss sein, alle Sporthallen müssen so ausgestattet sein, dass Frauen dort gerne Sport treiben.

 

Und davon steht gar nichts in ihrem Antrag, davon gibt es überhaupt nichts, lesen sie mal die  Beantwortung der kleinen Anfrage von Frau Wermke, die nach einer Frauensport. nach Frauensportangeboten in den Vereinen gefragt hat. Viel Konzept scheint da nicht dahinter zu sein, viel Ideen nicht . und Herr Lemm, ich muss Ihnen mal an der Stelle wirklich ganz ehrlich sagen, also mir hier zu unterstellen, ich von der Fraktion DIE LINKE, wir würden uns nicht interessieren für den Frauensport und uns würde das alles gar nicht interessieren, dass finde ich schon ein starkes Stück, muss ich sagen. Ihr engster Koalitionspartner, ich muss es mal so sagen, ihr engster Koalitionspartner hat immer erklärt: "Alles Blödsinn Frauensporthalle. Völlig abartig. Brauchen wir gar nicht!" Und mir unterstellen sie, ich hätte was gegen den Frauensport. Also.
 

Ich will hier gar nicht dran erinnern, wie hier über das schriftliche Gendern gesprochen wurde in vergangenen Sitzungen und Ähnliches. Von uns werden Sie so etwas nicht hören, wir stehen nach wie vor, wir stehen nach wie vor zur Förderung des Frauensports.
 

Und jetzt noch mal ganz klar zur Demokratie. In der vergangenen Sitzung haben wir hier gemeinsam einen Antrag beschlossen, der heißt, wir wollen die Nutzerinnen und Nutzer dieses Hauses, nicht einfach der Sporthalle, dieses Hauses an der zukünftigen Entwicklung dieses Hauses auch beteiligen. Herr Komoß hat ja nun unlängst mitgeteilt, dass Beteiligen an seiner Stelle bedeutet, informieren, informieren darüber, was seine Pläne sind und vielleicht darüber reden, welche Fitnessgeräte werden gekauft, an welchem Tag findet was statt. Das ist aus unserer Sicht keine Beteiligung. Und ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, ganz ernsthaft: Ich finde es wirklich schwierig, wenn man einen Bürgerhaushalt macht, sich darüber ärgert, dass so wenig Menschen teilnehmen, das haben Sie ja gemacht beim letzten Bürgerhaushaltsverfahren, wo wir uns hier von allen Fraktionen anhören mussten: So wenig Menschen nehmen da nur teil, so wenig Menschen engagieren sich nur. Und hier gibt es jetzt eine Situation, wo sich Menschen für dieses Haus einsetzen, wo Menschen sich organisieren, wo Menschen Anfragen, Anträge und Ähnliches schreiben, wo Menschen Proteste organisieren, weil sie sagen, dass ist unser Haus und das Einzige, was Sie machen, ist, sagen, das interessiert uns nicht, wir treffen heute die Entscheidung, weil wir das so wollen.
Das hat nichts mit Demokratie zu tun, meine Damen und Herren. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in diesem Bezirk.
 

Ich muss ihnen ganz ehrlich sagen, ich weiß gar nicht, wie wir viele Menschen eigentlich dazu bewegen sollen, an Bürgerhaushaltsverfahren, am Einmischen motivieren sollen, wenn Sie das tun. Und das Ergebnis ist, interessiert uns nicht, wir haben schon längst entschieden, aber Ihr könnt gerne darüber mit uns reden, wo das Laufband in der Frauensporthalle hinkommt. Nein, dass hat nichts damit zu tun. Insofern, ich kann sie nur noch mal auffordern, denken Sie an die Erschütterung (???). Es muss einen Konsens geben, der von breiten gesellschaftlichen Mehrheiten noch getragen wird. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, Sie gefährden an dieser Stelle den gesellschaftlichen Frieden ein Stück weit in diesem Bezirk. Ja, ich sag das so deutlich . ich sag das so deutlich, es gab Menschen, die haben von Anfang an gesagt, gute Idee, aber in dem Moment, wo sie vor den Kopf gestoßen werden und wo man ihnen nicht zuhört und wo man sagt, es interessiert uns nicht, wie er es sieht, wir wollen es so durchdrücken, in dem Moment entsteht ein Problem. Und  ich garantiere Ihnen, Sie haben viele Zuschriften bekommen von Menschen aus diesem Bezirk, ich garantiere Ihnen, viele Menschen haben sich an Sie gewandt und haben gesagt, wir wollen das so nicht, wir wollen mitreden, und die stoßen Sie an der Stelle vor den Kopf. Die Linke macht so etwas nicht mit. Dankeschön.

Vorsteherin:

Danke Herr Tielebein. Das Wort hat Herr Wilke.

Herr Wilke:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
ich bin ja erstaunt, dass ich schon dran bin, es haben ja noch nicht alle von der LINKEN gesprochen heute, aber ich nehme gerne an der Stelle den Part ein.

In einem gebe ich Ihnen ja Recht, Herr Kollege Tielebein, das Lenkungsgremium, was Sie vorhin beschrieben haben, ist natürlich nicht das entscheidende und das geeignete Entscheidungsgremium, aber die BVV ist es und sollte es sein. In einer repräsentativen Demokratie die auch im Bezirk gilt, und deswegen liegt in der BVV auch ein konkreter Antrag vor, über den wir heute diskutieren. Eingebracht von drei Fraktionen.

Natürlich, Kollege Lemm hat es dargestellt, in dem Antrag wo sich drei Fraktionen einig sind, da sind unterschiedliche Prioritäten gesetzt zu der Themenauswahl, wo der eine sagt, das liegt mir und das andere ist bei dem der Kompromiss und so weiter, wie so ein Antrag dann eben gemacht wird. Ich will mal die darstellen, die für uns wichtig gewesen sind.

Der Mannschaftssport bleibt in der Sporthalle erhalten, es wird also nicht so sein, wie es eine ganze Zeit rumgeisterte, wie es, glaube ich, auch mal im Vorhaben beschrieben worden ist, dass diese Sporthalle selber den Charakter als Sporthalle verliert, dass man sich einen Ort von Sammelsurium an Fitnessgeräten vorstellt, dass wird nicht so sein. Das war uns wichtig. Diese Halle wird als Mannschaftssporthalle erhalten bleiben.
 

Wir waren immer der Meinung, dass es keinen Sinn macht, in einem Projekt, wie wir es gefordert haben, sieben Tage die Woche lang Frauensport zu machen. Deswegen sind wir relativ froh, dass es gelungen ist, auch in Verhandlungen mit den Partner zu sagen, es sollen jetzt zwei Tage für diejenigen bleiben, die die Halle immer genutzt haben und diese Halle dann auch in konzentrierter Form auch so weiter nutzen können. Ich hoffe und setze da auf den Bürgermeister, der das zugesagt hat, deutlich zugesagt hat, dass diese Möglichkeit grundsätzlich besteht. Ich weiß nicht, ob jeder einzelne Wunsch erfüllt werden kann, aber grundsätzlich sollte es so sein, Herr Bezirksbürgermeister. Wir werden das auf jeden Fall beobachten.
 

Und wir sind froh, dass es keine endgültige Festlegung gibt. Es ist ein Projekt geworden. Auch das ist bis jetzt kaum aufgefallen. Nach einem Jahr wird begonnen zu evaluieren, und nach zwei Jahren hat die BVV es wieder in der Hand. Ihre repräsentative Kraft, Herr Tielebein, ist wieder in der Hand, über das Projekt endgültig zu entscheiden und über die Etablierung einer Frauensporthalle zu entscheiden. Sie haben gesagt, und diesem Haus unterstellt, die drei Antragssteller, die haben ja noch gar nicht in der Breite mit denen diskutiert, die es was angeht. Also wir haben zumindest eins gemacht, wie haben Anhörungen mit den Sportvereinen in dem Bezirk gemacht. Die waren genauso skeptisch wie wir. Zu unserer skeptischen Position komm ich übrigens noch, die waren genauso skeptisch wie wir, aber eines haben sie deutlich gemacht in der Anhörung: ihnen allen ist daran gelegen, mehr Frauen in den Sportvereinen zu haben. Alle haben gesagt, sie haben noch kein Mittel dafür gefunden, dieses umzusetzen. Jetzt liegt hier ein konkreter Vorschlag vor. Ich weiß nicht, ob der gelingt. Deswegen ist es ja auch richtig, dieses als Projekt zu führen, deswegen ist es richtig, zu evaluieren und gründlich zu untersuchen, ob es aufgeht. Wenn es nicht aufgeht, bin ich auch jederzeit bereit zu sagen, dass ist etwas gewesen, was wir an der Stelle dann auch wieder beerdigen. Ganz klar, bei so einer Evaluation, die muss ganz ehrlich, gründlich und deutlich durchgeführt werden. Aber es könnte sein, dass dieses Projekt dazu taugt, mehr Frauen für die Sportvereine zu gewinnen. Daran ist den Sportvereinen im Bezirk gelegen. Das haben sie uns mit auf den Weg gegeben und dem wollen wir eben auch gerne entsprechen.
 

Sie haben als LINKE die Position, grundsätzlich ja zu sagen zu einer Frauensporthalle, sagen aber, das ist der falsche Ort. Ich halte so eine Haltung für relativ problematisch, denn die gilt ja immer, die kann ich immer zu Tage tragen. Es ist immer jemand, auch an jedem anderen Ort, der jetzt genutzt wird, der sich in seinen liebenswürdig gewordenen Gewohnheiten gestört fühlt, wo man Befindlichkeiten angreift, wo man sagt: du kannst das jetzt nicht mehr so nutzen wie bisher, weil, wir wollen jetzt an diesem Ort eben Frauensport etablieren. Da ist jeder Standort für diese Kritik geeignet und deswegen sage ich Ihnen eins, Ihnen ist weder an Frauensport gelegen noch an der richtigen Standortauswahl. Es geht Ihnen als LINKE doch viel mehr um Strategie und Taktik und natürlich haben sie gemerkt, dass wir eine Skepsis haben, eine inhaltliche Skepsis bei dem Projekt Frauensporthalle, und natürlich nutzt man eine solche Situation, will man doch endlich den Zustand hier im Hause erreichen, dass dieses bewehrte Bündnis irgendwo Aufweichungstendenzen, Aufweichungserscheinungen ergibt, weil man einzelne Partner versucht aus dem Bündnis dazu isolieren. Und ich sage Ihnen, das wird Ihnen an dieser Stelle nicht gelingen und das wird Ihnen auch in dieser Wahlperiode nicht gelingen. Vielen Dank. Stimmen Sie bitte für den Antrag.

Vorsteherin:

Danke Herr Wilke. Die nächste Rednerin ist Frau Kern, dann Herr Tanger, dann her Ostertag, dann Frau Figarow. Entschuldigung, Frau Buchwald war noch nach Herrn Tanger. Frau Kern, sie sind jetzt dran. Gut.

Frau Buchwald:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
ich wollt mich nur so jetzt zum Frauenbeirat einfach äußern. Und es war einfach so, dass, darauf hin bezog sich die Aussage von Frau Kern, dass ich mir da schon eine regere Diskussion, eine stärkere Diskussion gewünscht hätte. Wir hatten vor Monaten mal darüber gesprochen, da kam auch die Carola-Neher-Straße wurde kurz diskutiert. Es gab kein einheitliches Votum und danach für mich war es auch nicht erkennbar, und deshalb hatte ich denke, in der letzten Frauenbeiratssitzung eben nachgefragt nach den Voten der Vertretung im Frauenbeirat. Und da hat uns, hat mich dann natürlich dazu geäußert, wie ich im Moment die Zeitleiste sehe. Daraufhin hatte ich hingewiesen, dass sie jetzt ziemlich eng wird. So, und zum Änderungsantrag der Piraten für mich, für uns ist es an sich ein neuer Antrag, über den man reden kann und sollte.

Vorsteherin:

Vielen Dank, Frau Buchwald. Jetzt ist Herr Tanger dran.

Herr Tanger:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle gewisse kognitive Dissonanzen fest.

In der Umfrage gegenüber den Frauen ist gesagt worden, kam das Ergebnis heraus, die Frauen wünschen sich spontan, lokal, nicht in Vereinen oder nicht zwangsweise im Verein Sport zu machen. Was hier mit der FFM-Halle oder der zentralen Sporthalle passieren soll, ist genau das, was sie sich eben nicht wünschen. Zentral an einem einzigen Ort, nur im Verein und dadurch auch nicht spontan. Deshalb haben wir unseren Änderungsantrag gestellt, den Frauen- und Mädchensport lokal, quer durch den gesamten Bezirk zu fördern, nämlich genau versuchen, auf ihre Bedürfnisse, ihre Wünsche einzugehen. Das genau ist eine zentrale, exklusive, zwangsweise Vereinshalle eben nicht. Danke.

Vorsteherin:

Vielen Dank Herr Tanger. Herr Ostertag bitte.

Herr Ostertag:

Ich müsste mir auf die Lippe beißen, wenn ich auf die Äußerung von Herrn Wilke nicht wenigstens einen Satz sagen würde. Nehmen Sie doch mal zur Kenntnis, dass DIE LINKE sich darum bemüht, was die Menschen hier in diesem Bezirk ist, was sie wollen und nicht uns die ganze darüber Gedanken machen, wie es möglicherweise Aufweichungstendenzen um irgendwelche anderen Zählgemeinschaften gibt. Darum kümmern wir uns nicht, sondern wir kümmern uns um die Menschen. Eigentlich wollte ich ja nichts weiter tun, als Folgendes: Ich beantrage für die Debatte und für die anschließenden weiteren Wortbeiträge das Wortprotokoll. Danke.

Vorsteherin:

Vielen Dank Herr Ostertag. Die nächste Rednerin ist Frau Fingarow.

Frau Fingarow:

Ja Herr Wilke, ich find es ja ganz großartig, dass Ihnen so wichtig ist, dass der Mannschaftssport in der Halle hier erhalten bleibt. Es gibt nur gar keinen Mannschaftssport in dieser Halle hier. Es gibt hier Kurse, denn diese Halle ist eben nicht an Vereine vergeben, die hier Mannschaftssport betreiben. Der einzige Mannschaftssport, der hier tatsächlich stattfindet, sind die Wettkämpfe am Wochenende. Nee, nee Mannschaftssport ist Vereinssport.

Zurzeit gibt es hier Kurse, die stattfinden, es gibt Gymnastikkurse für Kitas, Seniorinnen und Senioren. Ja ich kann auch leiser reden, wenn sie ruhig wären. Und das hier ist der einzige Standort, an eben genau diesem das so einzigartig möglich ist, dass man nicht in einem Verein sein muss und hier trotzdem Sport machen kann. Und ich habe immer zu den Frauen gehört, die gesagt haben: Jawohl, wir wollen eine Frauensporthalle. Ich habe mich an dem Fragebogen beteiligt und auch am letzten Frauenfitnesstag. Ich hab immer zu diesen Befürworterinnen gehört und ich finde es eine maßlose Frechheit, wie jetzt hier über die Köpfe der Frauen, die sich daran beteiligt haben, hinweg entschieden wird, ohne sie tatsächlich zu beteiligen.

Vorsteherin:

Danke Frau Fingarow. Das Wort hat Bürgermeister Stefan Komoß. Bitteschön.

Herr Komoß:

Ja, recht herzlichen Dank, Frau Vorsteherin, sehr geehrte Verordnete,
ich hab zwar im Rahmen der Bürgeranfragen heute schon eine ¾ Stunde zu dem Thema gesprochen, aber ein paar Anmerkungen zu den hier diskutierten Punkten wollte ich doch gerne noch machen.
 

Zum Einen zur Diskussion in der Öffentlichkeit: Ich freue mich ja darüber, dass wenigsten anerkannt worden ist, dass wir in der Tat zumindest in der BVV und deren Ausschüssen seit 2010, sprich jetzt im dritten Jahr, darüber reden. Und ich finde es ausgesprochen merkwürdig, wenn immer wieder versucht wird, den Eindruck zu erwecken, als sei das eine geheime Kommandosache, von der alle dann ganz überraschend im April 2013 erfahren haben. Dem ist ja Mitnichten so, nicht nur in der BVV, und das haben Sie nicht gesagt, lieber Herr Tielebein, nicht nur in der BVV sondern in der Öffentlichkeit ist darüber gesprochen worden.

Anfang 2012 haben wir über Monate hinweg die Frauen im Bezirk angesprochen und um eine Rückmeldung gebeten und Hunderte haben sich beteiligt. Das wissen Sie, das verheimlichen Sie bloß als Instrument der Öffentlichkeitsarbeit und Sie wissen genauso, Ihr Zeitplan hat es ja mal belegt, September mit der Entscheidung für den Standort hier im FFM. Das ist die Phase gewesen, wo Bürgerinnen und Bürger noch vier Monate lang hätten Vorschläge machen können für den Bürgerhaushalt für den 14ten und 15ten als Sparvorschlag oder ein Projektvorschlag. Mitnichten ist nach dem Bekanntwerden der Freizeitforumentscheidung hier dann im Rahmen des Bürgerhaushaltsverfahren eine Aufnahme erfolgt, von dem ich übrigens nach wie vor glaube, dass es ein sehr erfolgreiches, mit starker Beteiligung gewesen ist.
 

Der Druck der LINKEN hat zur Veröffentlichung der Protokolle geführt. Also ich muss mal sagen, ich hab das in der Öffentlichkeit angeboten und in einem sehr netten Mailverkehr mit Frau Fingarow zugesagt und ihr sogar gesagt, wann wir veröffentlichen, es war ja mitnichten der Druck der LINKEN, sondern ich habe von Anfang an gesagt, dass ich überhaupt kein Problem damit habe, die Ergebnisse dieser Sitzungen dann, wenn das oder sobald das dann hier gewünscht worden ist, zu veröffentlichen.
 

Die Frage der Schwimmhalle. Ich weiß nicht, welche Schimäre sie hier an die Wand malen, ich habe nie gesagt, dass die Schwimmhalle nur für Frauen geöffnet werden soll, wenn Sie das meinen, einer GSE-Äußerung aus einem Protokoll zu entnehmen, müssen Sie sich mit der Kollegin Witt auseinander setzen, die die Chefin der GSE ist. Ich hab keine solcher Planung und ich werd sie auch nicht anregen. Und es ist ja an Skurrilität nicht mehr zu überbieten, wenn sie als alternativen Standort für das Freizeitforum eine seit Jahren leerstehende Halle in Marzahn-Nord, die noch nicht mal mehr dem Bezirk gehört, vorschlagen. In der Tat, wir haben nur die Hallen geprüft, die uns gehören und keine Hallen, die andere Eigentümer haben. Das halte ich aber für eine völlige Selbstverständlichkeit.
 

Und zu der Diskussion um die Frauen im Verein, das ist eine ernsthafte Diskussion, der man sich stellen muss, aber man muss auch zur Kenntnis nehmen, wenn man will, dass Frauen ohne Monatsbeitrag oder ohne Stundenvergütung in eine Halle, in eine öffentliche Halle gehen, dann müssen sie, Frau Wermke weiß das, Mitglied in einem Verein sein. in einem förderwürdigen Sportverein. Dann fällt dieser Mitgliedsbeitrag an, aber eben kein Nutzungsbeitrag für die Stunden, Tage oder Wochen. Und dann ist die Ausgangssituation dann auch in dieser Halle. Wir werden diese Situation herbeiführen müssen. Um die Kostenfreiheiten neben dem Mitgliedsbeitrag sicher zu stellen, werden wir eine Vereinsmitgliedschaft organisieren müssen. Anders lässt die Vergabevorschrift im Land Berlin eine kostenfreie Nutzung nicht zu.
 

Die Frage der Kinder: Wenn sie das Protokoll gelesen haben, dann wissen sie, dass wir uns damit auseinander gesetzt haben, dass selbstverständlich auch männliche Kinder Sport treiben werden können an allen Tagen in dieser Halle. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit und Herr Dahler und ich, wir haben es doch gerade heute noch miteinander diskutiert, da kann man sich an Regelungen in anderen Einrichtungen, die für Frauen reserviert sind, orientieren, und das werden wir sicher auch tun.
 

Und ein Wort noch zur Lenkungsrunde, also es ist schon beschämend oder ich schäme mich ja schon dafür, wie die Lenkungsgruppe hier manchmal angegangen wird. Das sind doch keine willkürlich ausgesuchten Menschen, die in dieser Lenkungsgruppe mitarbeiten. Sie repräsentieren die relevanten Akteure in unserem Bezirk für das Thema Sport und Frauen. Das ist eine der Vorsitzenden des Frauenbeirates, das ist der Vorsitzende des Bezirkssportbundes. Wenn man nicht mit allen 90 Sportvereinen im Bezirk reden will, wie will man es dann organisieren, außer mit dem Vorsitzenden der Vereinigungen unserer Bezirke? Da sind übrigens Vertreterinnen von zwei Großvereinen zusätzlich noch mit drin, so dass wir drei von neun Mitgliedern in der Lenkungsgruppe aus dem Bereich der Vereine haben. Also, ich glaube, das macht deutlich, dass man im Rahmen eines Planungsprozesses nicht nur versucht, wie beispielsweise bei der Öffentlichkeitsbeteiligung Anfang 2012, sondern auch alle relevanten und betroffenen Akteure mit reinzunehmen. Und mittlerweile, das allerdings auf Anregung der Diskussion, ist ja auch ein Vertreter hier des Beirats Freizeitforum mit drin. Insofern ist eine breite Bereitschaft da, in der Diskussion sich für alle Auffassungen da auch zu öffnen.
 

Den Antrag der Piraten, finde ich interessant, nur ersetzt er nicht den Antrag für die Frauensporthalle. Den können Sie, wie er da ist, einbringen, und dann wird er hier eine Mehrheit finden. Also insofern brauchen Sie nichts Anderes tun, als dies auszubauen und wer hingehört hat bei den Ausführungen, die ich gemacht habe, der hat gehört, dass dies ein Modellvorhaben ist, bei dem wir Erfahrungen sammeln wollen, wie man Hallen einrichten und ausstatten muss, damit sie attraktiv werden für Frauen. Und dafür muss man an einem Standort das ausprobieren, die Erfahrungen parallel einholen, und dann wird man in die Phase übergehen können, alle Hallen, und nach und nach alle Hallen so zu gestalten, dass sie für Männer wie Frauen als Nachfrage öffentlicher Leistungen attraktiv werden. Und diese Halle wird mit dem Antrag, der heute vorliegt, zwei Tage die Woche auch weiterhin eine Nutzung für die bisherigen Nutzerinnen und Nutzer, für gemischte Gruppen, für Familien offen zu halten, wird genau das erreichen, was, glaube ich, hier Konsens ist. Nämlich die Halle wird eine Halle für Frauensport sein und sie wird weiterhin eine Halle für alle Menschen sein und damit eine Mehrzweckhalle in dem Sinne, wie ich glaube nicht, konsensual hier der Auffassung vertreten ist.
 

In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn wir mit einer Entscheidung heute  in diesem Punkt Klarheit bekommen, und dann können wir im weiteren Prozess selbstverständlich Nutzerinnen und Nutzer mit einbeziehen. Wir werden ja kaum einen jetzigen Nutzer, eine Gruppe, die dort Sport macht, befragen und sagen, wir stimmen jetzt in der Gruppe von Herrn Bernard darüber ab, ob da eine Frauensporthalle hin soll oder nicht, sondern es geht ja darum, ein politisches Signal zu haben, um in der Umsetzung dieses Vorhabens dann tatsächlich Nägel mit Köpfen machen zu können und zwar welche mit den Nutzerinnen und Nutzern. Recht herzlichen Dank.

Vorsteherin:

Danke Herr Bezirksbürgermeister. Frau Sandner zieht zurück. Der nächste Redner ist Herr Dr. Niemann, dann Frau Kern, dann Herr von Neumann.

Herr Dr. Niemann:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
ich möchte mich nur zu einem Thema äußern.

Ich gehe davon aus, dass alle Fraktionen und auch die Mitglieder des Bezirksamtes wissen, dass es, in Übereinstimmung mit dem Bezirksverwaltungsrecht, einen Antrag gibt, der läuft, dass zu diesem Thema, was wir heute besprechen, eine Bürgerversammlung mit der BVV stattfinden soll. Davon geh ich aus. Herr Bürgermeister ich denke das ist so . Nein ich gehe aber davon aus, dass sie wissen, dass es diese Initiative gibt. Und ich wundere mich, nachdem es ja auch beschrieben wurde, dass die Debatte, sicher auch in der Sache bedingt, schon so lange dauert, dass heute nun auf dem Wissen über diese Initiative, die auch stattfinden wird, weil die mehrheitlichen Stimmen und Unterschriften, die dafür notwendig sind, im Grunde genommen schon vorhanden sind, dass heute diese Entscheidung durchgepeitscht werden soll. Das wundert mich, das wundert mich sehr, und ich denke, es ist, natürlich können Sie das beschließen mehrheitlich, und das werden Sie dann auch wahrscheinlich machen, aber ich prophezeie ihnen, das wird ein Führersieg sein, wenn Sie wissen, was das ist. Wir werden das Thema nicht loskriegen.
 

Also meine Überlegung wäre, es wäre weise, vielleicht diese angestrebte und mit Sicherheit kommende Bürgerversammlung vielleicht abzuwarten. Und da denke ich an das, was Herr Gräff vorhin so dramatisch geschildert hat, mit diesem Abriss dieser Baracken. Wo ja also offensichtlich im Wissen, dass eine Unterschutzstellung kommt, Tatsachen geschaffen worden sind, und was ihn und uns alle heute sehr, sehr ärgert. Das haben wir doch nicht nötig. Also ich weise darauf hin, dass es diesen Antrag gibt, und ich weiß nicht, wie Sie dann den Bürgern erzählen und begründen werden, warum es nun ausgerechnet heute sein musste.

Vorsteherin:

Danke Herr Dr. Niemann. Frau Kern hat das Wort.

Frau Kern:

Herr Tielebein,
ich möchte noch mal sagen, Sie haben hier jetzt als Alternative für die Realisierung der Frauensporthalle im FFM angeboten, sozusagen als Forderung, in allen Sporthallen frauenspezifische Möglichkeiten für Sport anzubieten oder möglichst . Ja, und da möchte ich Sie einfach daran erinnern, wir haben den Sanierungsstau berechnet gekriegt für die Schulen, wir haben den Sanierungsstau berechnet gekriegt für Kitas und Ähnliches. Wir haben beim Klimaschutzkonzept von Herrn Fettel den Sanierungsstau für energiesparende Maßnahmen berechnet gekriegt und haben mit unserem Haushalt in etwa ausgerechnet, dass wir 120 Jahre für diese Dinge brauchen. Und insofern sind die Forderungen, die Sie hier aufstellen, für mich einfach illusorisch. Sie sind einfach, Sie sagen, wir machen jetzt nicht an dieser Stelle was, sondern wir wollen dort was, dort was, wir wollen dort was, wir wollen im gesamten Bezirksgebiet lokale Angebote für Frauen und wir wollen, dass die so ausgestattet sind, dass Frauen sich doch überall wohlfühlen. Das ist. Ja, das ist aber eine visionäre oder illusorische Forderung, von der Sie genau wissen, dass sie in den nächsten 20, 30 Jahren so nicht zu realisieren ist. Und deswegen sehe ich das nicht als Argumentation gegen die Dinge, die jetzt konkret gelaufen sind für eine Frauensporthalle.

Ich habe ganz konkret auch immer gesagt, die Frauensporthalle oder dieses Angebot oder das Bemühen um eine Frauensporthalle ersetzt für mich noch lange nicht, oder ist für mich noch lange nicht die Erfüllung der Forderung nach frauenspezifischen Sportangeboten und frauenfreundlichen Sportangeboten im Bezirk hier. Das haben wir klar und deutlich gesagt, und deswegen verstehe ich also einfach auch nicht, dass sie hier diese ganzen Argumentationen ständig sozusagen gegen das jetzt ganz konkret vorliegende Angebot für eine Frauensporthalle auffahren.

Es sind für mich zwei verschiedene Dinge. Und bleiben wir doch erstmal bei einer Sache, die wir realisieren. Und die Vorwürfe, dass nicht beteiligt worden ist, die verstehe ich nun wirklich überhaupt nicht mehr.

Wir machen wirklich seit zwei Jahren mindestens Vorbereitungen für diese Frauensporthalle, und zwar durch Befragungen von Frauen hier im Bezirk um rauszukriegen, wie müssen die Sportangebote für Frauen hier speziell aussehen, wo sind die Defizite? Und wie müsste eine Frauensporthalle hier auch aussehen? So, insofern ist also diese ganze Unterstellung, dass die LINKE sich großartig um die Leute im Bezirk kümmert und die Anderen würden sozusagen ihr Prestigeangebot verfolgen, die ist ehrlich gesagt, entschuldigen Sie bitte, die ist einfach lächerlich und es ist einfach eine Prestigedebatte, die Sie da selber führen. So, das zur Frauensporthalle.
 

Ich nehme jetzt den Antrag der Piraten und ich würde diesen Antrag . (unverständlich), das gibt es in unserer BVV, weil er genau den zweiten Teil nimmt, und auch mit unseren Worten zum Teil, wo wir gesagt haben: hier müssen frauenspezifische und frauenfreundliche Sportangebote kommen, als Initiativantrag in diese BVV einbringen. Danke.

Vorsteherin:

Wir haben jetzt noch auf der Rednerliste Frau Fingarow, Frau Wermke und Frau Kiene.
Ich würde vorschlagen, dass wir damit die Rednerliste beenden. Sind sie damit einverstanden? Gut, dann Frau Fingarow, dann Frau Wermke, dann Frau Kiene.

Frau Fingarow:

Herr Komoß, noch mal zu den Protokollen der Lenkungsrunde:
Am 4. März wurde uns im Frauenbeirat zugesagt, dass wir alle Protokolle zugesandt bekommen. Als das nicht der Fall war, habe ich immer wieder an die Gleichstellungsbeauftragte gemailt, immer wieder darum gebeten: "Wann bekommen wir denn nun endlich die Protokolle?". Es hieß dann, wir bekommen das Protokoll dann, wenn es fertig ist. Letztendlich haben wir bis heute ein einziges Protokoll, aber auch nur auszugsweise zugemailt bekommen.

Die Mitglieder des Frauenbeirates wissen bis heute nicht, dass inzwischen alle Protokolle öffentlich sind und die sind auch erst öffentlich geworden, als ich dann, nachdem ich dann von Frau Sever vergeblich eine Rückmeldung erwartet habe, Ihnen gemailt habe und um Akteneinsicht gebeten habe. Erst dann haben Sie mir geschrieben, jetzt sollen die Protokolle online gestellt werden, und erst vor zwei Tagen ist es tatsächlich geschehen.

Und Sie sagen hier, Sie freuen sich, wenn heute eine Entscheidung getroffen wird. Da frage ich Sie: Wie geht es denn mit Ihrer Aussage gegenüber dem Frauenbeirat konform, dem Sie zugesagt haben, bevor sich der Frauenbeirat verständigt hat, treffen Sie keine Entscheidung?"

Vorsteherin:

Danke Frau Fingarow. Frau Wermke hat das Wort.

Frau Wermke:

????

Ja ich hatte ja eine ganz konkrete Frage gestellt. Und zwar, ob die Sporthallen der Busch-Grundschule, der Tagore-Schule und der Häckel-Schule Schulsporthallen sind?
Das ist mir nicht beantwortet worden. Also ich weiß es nicht, Behauptungen von Herrn Lemm waren, dass es keine wären.
 

2. Zwei Leute, Herr Wilke und Herr Komoß, haben heute das Wort Ausrüstung, Ausstattung dieser Halle besprochen. Das heißt, Ausrüstung, Ausstattung muss ja vielleicht irgendwo gekauft werden. Von welchem Geld wollen Sie das bezahlen? Ich beantrage hiermit gleich die Überweisung des Antrages der Koalition für den Hauptausschuss, für den Gleichstellungsausschuss und Bildung, Schule und Sport.

Vorsteherin:
 

So wir haben jetzt, Moment Frau Kiene, ich will nur mal ganz kurz etwas ansagen. Sie können schon zum Mikrofon gehen. Ich will nur noch kurz was sagen. Wir haben jetzt einmal den Antrag auf namentliche Abstimmung der Fraktion DIE LINKE und gleichzeitig aber den Antrag auf Ausschussüberweisung von der Fraktion der LINKEN in den Hauptausschuss, Gleichstellungsausschuss und Ausschuss Schule und Sport.
Jetzt hat Frau Kiene erstmal das Wort.

Frau Kiene:
 

Genau, zu dem, zu der Idee, dass der vorgelegte Änderungsantrag zur Drucksache als Initiativantrag eingebracht wird, hätte Bündnis 90/Die Grünen auch insofern einen Änderungswunsch, als dass Punkt 5 auf Grund zwei Gegebenheiten gestrichen wird. Nämlich, dass an der Volkshochschule eigentlich für alle offen sein sollte, damit der Grundidee der Volkshochschule entsprochen werden würde. Hinzu kommt der Punkt, dass bei Kursen, die in Volkshochschulen angeboten wird, es eben auch nur eine begrenzte Zahl ist. Es geht darum, nachhaltig auch neue Leute für Sport zu begeistern, und in dem Fall würden ohnehin dann wieder nur, in Anführungsstrichen, Leute hingehen, die ohnehin schon Sport machen und an dem wäre die Frage weiter da die Nachhaltigkeit vorhanden wäre.

Vorsteherin:

So, jetzt sortieren wir mal das Ganze.
Sie haben eine Beschlussempfehlung 0782/VII aus dem Hauptausschuss. Über diesen Antrag müssen wir befinden.
Wir haben die Drucksache 0891/VII. Das sind die Antragsteller Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD. Dazu ist namentliche Abstimmung beantrag worden und Ausschussüberweisung in den Hauptausschuss, Gleichstellungsausschuss und Ausschuss für Schule und Sport. Dann gibt es einen Änderungsantrag von der Fraktion Die Piraten zur Drucksache 0891/VII. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, haben vorgeschlagen, dass das ein Initiativantrag wird. Ist noch nicht beraten worden von der Fraktion der Piraten, deswegen möchten sie gerne eine Auszeit haben.
Und, sollte es ein Initiativantrag werden, gibt es dann noch einen kleinen Änderungswunsch von Fraktion Bündnis/90 Die Grünen. Ich würde sagen, wir machen mal zehn Minuten Auszeit, um das mal alles miteinander zu klären. Vielleicht gibt es da ja danach ein bisschen Entwirrung.

Wir möchten alle gerne weiter machen.

So folgende Sachlage: Wir haben immer noch die Beschlussempfehlung 0782/VII über den Antrag "Alternativen prüfen, neues Auswahlverfahren für Frauensporthalle eröffnen".

Können wir bitte die Gespräche jetzt einstellen und uns alle hinsetzten? Danke.

Über diesen Antrag werden wir als erstes abstimmen.
Dann haben wir die Drucksache 0891/VII, den überfraktionellen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD. Dazu gibt es einen Änderungsantrag, der auch ein Änderungsantrag bleibt, von der Fraktion der Piraten.
Und auch gab es den Antrag auf Überweisung in den Hauptausschuss, in den Ausschuss für Gleichstellung und in den Ausschuss für Schule und Sport und den Antrag der namentlichen Abstimmung.
Sortieren wir das Ganze mal.

Wir werden also anfangen mit dem Antrag 0782/VII darüber abzustimmen, dann darüber befinden, ob wir eine Ausschussüberweisung machen der Drucksache 0891/VII. Das hab ich nicht verstanden, Herr Tielebein. Ich hab nicht verstanden, was Herr Tielebein gesagt hat. Änderungsantrag abstimmen und dann, ob der Antrag in den Ausschuss Hauptausschuss, Gleichstellung oder Schule/Sport kommt.
 

Wir fangen mal an mit 0782/VII "Alternativen prüfen, neues Auswahlverfahren für Frauensporthalle eröffnen". Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich ums Handzeichen. Jetzt beginn ich zu zählen. 22 Ja-Stimmen, die Gegenprobe bitte. 24, damit ist der Antrag abgelehnt.
 

Wir kommen zur Drucksache 0891/VII, dazu gibt es den Änderungsantrag von der Fraktion der Piraten. Über den befinden wir als erstes. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich ums Handzeichen. 22 Ja-Stimmen wieder, die Gegenprobe bitte. 24 Nein-Stimmen, damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Dann haben wir den Antrag in der Fassung von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD, wer den Antrag in den Hauptausschuss überweisen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. 22 Ja-Stimmen, die Gegenprobe bitte, 24 Nein-Stimmen.
Wer diesen Antrag in den Ausschuss für Schule/Sport überweisen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. 22 Ja-Stimmen, die Gegenprobe bitte, 24 Nein-Stimmen.
Und der Antrag, diese Drucksache 0891/VII in den Ausschuss für Gleichstellung zu überweisen. Wer diesem Antrag Zustimmung geben möchte, den bitte ich ums Handzeichen. 22 Ja-Stimmen, die Gegenprobe bitte, 24 Nein-Stimmen. Das letzte ist die Mehrheit, damit ist auch der Antrag nicht durchgekommen.
 

Wir haben jetzt den Antrag auf namentliche Abstimmung. Zu dieser Drucksache 0891/VII wird jetzt also in der namentlichen Abstimmung abgestimmt. Braucht das Büro noch ein bisschen Vorbereitungszeit? Frau Kühne schüttelt mit dem Kopf, das ist schön. Dann verteilen wir jetzt erst einmal die Kärtchen.

Wir werden jetzt also namentliche Abstimmung über den Antrag 0891/VII abstimmen. Herr Mätz hat die Wahlurne und ich eröffne den Wahlgang.

Herr Mätz:

Meine Damen und Herren haben alle ihre Karte abgegeben?

Vorsteherin:

Vielleicht dürfte ich sie in der Zwischenzeit bitten, schon mal ihre Umschläge zurück ans BVV-Büro zu geben. Dann würde es den Damen die Mühe ersparen, das noch mal einzusammeln. Das wäre ganz lieb.

Ich würde alle bitten, Platz zu nehmen, wir haben ein Ergebnis zu verkünden.
Da es schon nach 22 Uhr ist, wäre es ganz toll, wenn wir uns alle zügig hinsetzen könnten.

Der Antrag wurde mit 25 Ja- und 22 Nein-Stimmen beschlossen. Ich verlese jetzt die namentliche Abstimmung und würde noch mal um Ruhe bitten, wir wollen alle danach nach Hause.

Frau Buchwald hat mit Ja gestimmt, Frau Kern mit Ja, Frau Kiene mit Ja, Herr Nickel von Neumann mit Ja, das war die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Fraktion der CDU: Herr Altenburg Ja, Frau Bernikas Ja, Herr Dr. Henke Ja, Herr Kamin Ja, Frau Losensky Ja, Frau  Maikowski Ja, Herr Martin Ja, Herr Pohl Ja, Herr Schröder Ja, Herr Wilke Ja.

Fraktion DIE LINKE: Frau Behrens Nein, Herr Beiersdorff Nein, Herr Dahler Nein, Frau Dahler Nein, Frau Fingarow Nein, Frau Hayduk Nein, Frau Hirseland Nein,  Herr Lemke Nein, Herr Dr. Niemann Nein, Herr Ostertag Nein, Frau Richter-Kastschajewa Nein, Herr Roloff Nein, Herr Ronneburg Nein, Frau Dr. Schilling Nein, Herr Schwinge Nein, Herr Seichter Nein, Herr Tielebein Nein, Frau Wermke Nein,.

Fraktion der SPD: Herr Brettin Ja, Herr Dahlmann Ja, Frau Friedrich Ja, Herr Gaedecke Ja, Frau Hübner Ja, Herr Krug Ja, Herr Lemm Ja, Herr Noetzel, Frau Noetzel Entschuldigung Ja, Herr Mätz Ja, Frau Sandner Ja, Frau Uhlich Ja.

Die Fraktion der Piraten: Herr Geppert Nein, Herr Kelz Nein, Herr Ostehr Nein, Herr Tanger Nein.

Mehr Verordnete waren zu der Abstimmung nicht anwesend.