Drucksache - 0080/VII  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1.       Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt gemeinsam mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen darüber zu verhandeln, dass die Satellitenempfänger für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger weiter genutzt werden dürfen?
 

2.       Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Angebote der Kabelfernsehanbieter wie Kabel Deutschland nur in begrenztem Maße Sender der Herkunftsländer anbieten?
 

3.       Wie schätzt das Bezirksamt die geltende Rechtslage für die Mieterinnen und Mieter ein?