Drucksache - 1423/VI  

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Wir kommen zur Großen Anfrage von Frau Kittler. Möchten Sie Ihre Anfrage begründen? Möchte Sie nicht.
Zur Auslastung, Fördermittel Stadtumbau Ost, Herr Lüdtke.

Herr Lüdtke:

Werte Vorsteherin, werte Damen und Herren Bezirkverordnete,
das Thema Auslastung von Förderprogrammen im Bezirk war ja heute schon Thema. Und mein Kollege Richter hat ja schon angedeutet, dass es zumindest im Prozess der Umsetzung dieser Maßnahmen nicht immer ganz ohne Reibung abgeht. Und das es also, durchaus auch aufgrund der hohen Arbeitsbelastung hier, zumindest zeitweise, zu Schwierigkeiten kommen kann.

Wir werden so, davon gehe ich aus, in den nächsten 14 Tagen hoffentlich die anstehenden Probleme lösen. Ich werde aber die Gelegenheit nutzen, Ihnen noch einige Hintergrundinformationen zu geben, die mit dieser Fragestellung zusammenhängen. Grundsätzlich zum Thema Stadtumbau Ost und zu den Ergebnissen verweise ich auf eine große Berliner Tageszeitung, die in der vergangenen Woche eine Studie des IVD Berlin/Brandenburg, also Immobilienverband Deutschland, der Berlin/Brandenburger Verband, herausgegeben hat, die überschrieben war: „Was zahlen Berliner Mieter?“

Und hier können Sie in dieser Studie einmal erkennen, dass wir in unserem Bezirk durchaus günstige Mieten anbieten können im Vergleich zum Berliner Verhältnis. Aber die interessante Zahl, weil sie eine der Neusten ist, ist zu den Leerständen in den Bezirken. Und dort haben wir die Situation, dass wir unsere rote Laterne abgegeben haben. Was ja am Anfang des Stadtumbauprozesses durchaus so gewesen ist, dass wir der Bezirk in Berlin waren mit den höchsten Leerständen. Interessanterweise ist es jetzt der Bezirk Mitte, der nach dieser Studie mit 8% Leerstand an Wohnungen mit einer Leerstandzeit, die länger als sechs Monate ist, rangiert. Dann kommt der Bezirk Tempelhof-Schöneberg auf Platz zwei gemeinsam mit dem Bezirk Neukölln der ebenfalls 6,7 % Leerstand hat, und dann folgen wir mit 6,4 % und gleich hinter uns der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Erstens, ist daraus zu erkennen, dass sich auf dem Berliner Wohnungsmarkt in den letzten Jahren Etliches bewegt hat. Aber es ist auch daraus zu erkennen, dass wir den Leerstand innerhalb unseres Bezirkes erheblich gesenkt haben. Der lag ja mal in der Prognose für diesen Zeitraum bei über 12 %, und wir hatten ja teilweise Gebiete, die einen Leerstand von über 12 % haben. Die Wohnungsunternehmen haben ja auch in den vergangenen Wochen bestätigt, dass die Vermietung im Moment in unserem Bezirk gut läuft.

Und ich glaube, es hat natürlich was damit zu tun, dass wir einmal den Prozess des Rückbaus in unserem Bezirk weitgehend abgeschlossen haben, ihn durch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auch mit einem positiven Effekt versehen haben. Aber es hat auch damit zu tun, dass natürlich die Wohnungsunternehmen erheblich an ihrem Image in den letzten Monaten und Jahren gearbeitet haben. Und dass es uns gelungen ist, mit den Stadtumbaumitteln mit mehr als 26 Millionen Euro in der letzten Förderperiode und mehr als 23 Millionen Euro in der laufenden Förderperiode bei der Aufwertung unserer Quartiere Erhebliches zu leisten.

Deshalb ist auch wichtig, dass wir die kontinuierlichen Prozesse, die im Stadtumbau stattfinden, abarbeiten, um Folgeschäden in den nächsten Jahren zu vermeiden. Ein Problem ist heute schon angesprochen worden. Das ist ein rein politisches Problem, was in der Verantwortung der Volksvertreter des Abgeordnetenhauses liegt.

Wir haben zwei Turnhallen, die noch auf der Liste der Turnhallen stehen, die also für den Schulbetrieb - aus dem Schulbetrieb entlassen werden sollen und es sind zwei Turnhallen, die abgerissen werden sollen. Warum sollen diese Turnhallen abgerissen werden?

Herr Komoß hat heute schon darüber berichtet, dass wir an der Schule, die Schule an der Mühle, Kienbergstraße, ein Projekt der Schulhofgestaltung jetzt übergeben konnten. Hier wurde in den letzten zwei, drei Jahren vorfristig sogar, richtigerweise mit den Mitteln des Stadtumbaus Ost, ein sehr interessantes und auch gut gelungenes Schulgestaltungskonzept umgesetzt. Dort haben die Schülerinnen und Schüler nicht nur die Gelegenheit, teilweise auf der Schulhoffläche Sport zu treiben, sie haben auch die Gelegenheit, mit einer Bühne, diese zu nutzen für ihre Projektarbeit. Dort steht noch eine von den kleinen Sporthallen, der Schulsporthallen, die seit Jahren auch nicht genutzt werden kann, weil der bauliche Zustand entsprechend ist. Und es ist einfach wichtig, dass wir in der Lage sind, diese Sporthalle nun zeitnah abzureißen, um das gesamte Schulprojekt abschließen zu können.

Die zweite Sporthalle ist die Sporthalle, die auf dem ehemaligen Schulgrundstück der Blenheimstraße steht, südlich vom alten Dorfkern Marzahn zu finden. Hier haben wir die Situation, dass sie auch ein Typ dieser Kleinsporthallen ist. Die Sporthalle ist ebenfalls in einem baulichen Zustand, der also nicht angeraten ist, sie weiter zu nutzen. Und ein Teil der Fläche der Sporthalle soll zukünftig also für Grünfläche verwendet werden. Hier sind die entsprechenden Mittel ebenfalls im Stadtumbau Ost für die folgenden Haushaltsjahre bereitgestellt worden. Das heißt, kommen wir in die Situation das wir hier aufgrund der Tatsache, dass im Abgeordnetenhaus der Sportausschuss nicht rechtzeitig die Beschlussfassung für die Entlastung der Sporthallen vollzieht, wir die Mittel, die nur für den Abriss dieser Sporthallen im Stadtumbau bereitstehen, in diesem Jahr verfallen werden, dann sind wir in den Folgejahren in der Situation, dass wir entweder zu Lasten von Aufwertungsmaßnahmen aus dem Stadtumbau Ost, neue Mittel akquirieren müssen. Dieses ist aufgrund verschiedenster Regelung der Europäischen Union aber nur noch bedingt möglich, oder, wir sind in der Situation, dass wir aus unseren eigenen Haushaltsmitteln den Abriss der Sporthallen umsetzen müssten, um die Nachfolgeprojekte, die bereits eingeplant und soweit es in der Planung erforderlich ist auch bestätig sind, nicht zu gefährden.

Hier also eine Situation, wo ich auch die Bitte an die Vertreterinnen und Vertreter im Abgeordnetenhaus richte, sich dafür einzusetzen, dass also die Beratungen im Sportausschuss dort auch zeitnah erfolgen.

Wir haben ein weiteres Problem aktuell, dass also auch noch mit dem Abriss von Infrastruktureinrichtungen zusammenhängt. Dazu müssen Sie noch mal realisieren, dass also Abrissmittel nur noch in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Und da, wo wir Infrastruktureinrichtungen nachnutzen wollen für die verschiedensten Projekte, entweder im Schulbereich, im Jugendbereich oder im Kitabereich, ist es erforderlich,

dass wir also, soweit es möglich ist, diese Mittel jetzt in Anspruch nehmen, weil wir zukünftig dann, also entweder zu Lasten von Aufwertungsmitteln bzw. zu Lasten unseres eigenen Haushaltes diese Mittel bereitstellen müssen. Und wir haben ein Problem, was im Moment nicht gelöst wird, und wo ich hoffe, dass wir das in den nächsten vierzehn Tagen lösen können. Wir haben uns nämlich in den vergangenen Jahren mit der Senatsverwaltung dahingehend verständigt, dass wir die Beprobung der Objekte schon ein Jahr zuvor machen können. Was also für die eigentliche Durchführung der Abrissarbeiten eine erhebliche Erleichterung darstellt und diese ist für zwei Objekte in Moment in Gefahr.

Und hier ist zum Beispiel der Teterower Ring 168, für die Eingeweihten: jetzt in Hellersdorf ein Infrastrukturprojekt, was also in einer sehr engen Hofbebauung ist und wo wir aus städtebaulichen Gründen eben die Abgabe an den Liegenschaftsfonds Mitbebauung für negativ halten und es für wichtig halten, dass wir hier also eine Aufwertungsmaßnahme in dieser Hofanlage umsetzen können.

Wir haben insgesamt, darüber möchte ich Sie auch informieren, vier Maßnahmen im Stadtumbau Ost, wo im Moment die Vergabe an Dritte noch nicht abgesichert. Da bin ich also der festen Überzeugung, dass uns das in den nächsten vierzehn Tagen auch gelingen kann. Es gibt ein Projekt, das ist heute hier schon zweimal angesprochen worden, das wird nicht finanziert aus dem Stadtumbau Ost, sondern aus dem Quartiersfonds vier, im Rahmen also des Quartiersverfahrens Hellersdorfer Promenade ist das in diesem Fall. Hier also, Programm soziale Stadtökowürfel, umweltpädagogisch orientiere Erneuerung ist hier angesagt.

Ein eher kleineres Projekt, immerhin aber auch rund 200 T€ die hier an Baumitteln umzusetzen sind. Im Moment ist dieses Projekt in der Abarbeitung aufgrund der von Herrn Richter hier auch dargelegten Situation auch gefährdet.

Also, wir können, und das hoffe ich auch, diese Probleme hoffentlich in den nächsten Wochen lösen. Aber ich wollte Sie darüber informieren, dass also, wenn sie nicht gelöst werden, hier noch weitere … (Wort unverständlich) in den nächsten Haushaltsjahren anstehen könnten.

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Schönen Dank. Ist Redebedarf dazu? Es ist nicht der Fall.
Herr Schubert und dann

Herr Dr. Niemann, Frau Kern.

Herr Schubert:

Frau Vorsteherin, Herr Lüdtke, und jetzt sage ich auch gleich Herr Komoß.

Ich habe das jetzt so verstanden, Herr Lüdtke, und deshalb frage ich nach, wenn seitens des Senats oder des Sportausschusses im Abgeordnetenhaus nicht rechtzeitig zugestimmt wird unserem vor zwei Jahren gestellten Antrag, einige Sporthallen nicht mehr zu nutzen, also, aus dem Vermögen des Sportamtes abzugeben, nicht rechtzeitig stattgegeben wird, dass wir dann nicht nur in der Bredouille sind, dass wir für diese Sportanlagen immer noch jetzt erhebliche Kosten haben, sondern auch noch die Abrisskosten dann aus dem Bezirkshaushalt bezahlt werden müssten. Habe ich das richtig verstanden?

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Wollen wir sammeln, ja? Dr. Niemann, dann Frau Kern.

Herr Dr. Niemann:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich habe eine Nachfrage, die wahrscheinlich auch mehr an Herrn Richter dann gerichtet ist. Herr Lüdtke hat ja auch dargestellt, dass die Beprobung bei einigen oder ein, zwei Standorten vor dem Abriss, also von der alten Kita oder so, nicht gesichert scheint. Vielleicht können Sie das sagen. Meines Wissens ist ja die Beprobung auch in ihrem Bereich zu veranlassen, aber nicht im Hochbauamt, aber ich kann mich da irren. Vielleicht können Sie das auch noch ein bisschen deutlicher machen, wie wir Sicherheit hineinbringen in diese Problematik.

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Und Frau Kern.

Frau Kern:

Und ich wollt bloß mal das Wortprotokoll dazu bitten. Ja, Wortprotokoll.

So, zwei Fragen haben wir. Einmal zu den Hallen und einmal zu der Beprobung.

Herr Komoß:

Herr Schubert im Prinzip ja, also, die Gefahr, das wir letztendlich dann aufgrund der Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses Haushaltsmittel einsetzen müssten aus dem Bezirkshaushalt, besteht. Vielleicht gibt´s auch noch andere Lösungen , aber es führt zu zusätzlichen oder zu Verzögerungen und dann also Nichtinanspruchnahme bereitgestellter Mittel. Hier ist noch mal die Frage so aufgekommen, das wird Herr Richter sicherlich also zum Ablauf sagen, aber was hat Beprobung zu bedeuten?

Die Objekte müssen dahin gehend untersucht werden, welche Baustoffe sind verwendet worden, damit man also eine entsprechende Ausschreibung mache kann, was also der Entsorgungsbetrieb denn tatsächlich zu entsorgen hat. Insbesondere ist die Frage von verbrauchten Schadstoffen, also die jetzt als Schadstoffe gelten, zu prüfen, um also auch die Kosten der Abrissmaßnahme genauer einschätzen zu können.

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Herr Richter.

Herr Richter:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Niemann,
die Beprobung ist sehr wichtig. Wir können ja immer noch über überraschende Baustoffe stoßen beim Abriss der Häuser, die dann extreme Kosten

verursachen, eventuell Asbest oder ähnliche Stoffe, die dann ganz besonders entsorgt werden müssen und kostenintensiver entsorgt werden müssen. Die Problematik, die sich hier stellt bei diesen beiden Turnhallen, muss kreativ gelöst werden. Wir haben hier die Problematik, das der Senat gesagt hat, er kann sich vorstellen, diese Turnhallen abzureißen. Aber wir brauchen rein rechtlich natürlich noch ein Votum des Sportausschusses und die Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Erst dann, stehen diese Turnhallen im Prinzip der SPAN nicht mehr zur Verfügung. Misslicherweise ist aber vom Zeitablauf mit der Zustimmung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses erst im Oktober zu rechnen. Wenn wir aber diese Mittel aus dem Stadtumbau Ost nehmen wollen, dann müssen wir die Aufträge zur Beprobung und zum Abriss natürlich vorher, vor diesen Zustimmungen, auslösen, damit wir von den Kosten her noch hinkommen. Wie dieser Spagat zu lösen ist, ich glaube, da werden wir uns eine gute, werden wir uns eine kreative Lösung einfallen lassen, denn richtig ist, dass am Ende, und das gilt jetzt auch für die „Titanik“, diese Objekte dann schon nicht mehr da sein müssen. Also diese müssen abgerissen werden, und ich glaube dass die kreative Herausforderung, die wir hier haben, denke wir werden schöne Lösungen dafür finden, dass das Ziel am Ende erreicht werde.

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Schönen Dank.