Drucksache - 1226/VI  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass sich das Arbeitslosengeld II für arbeitslose Antragsteller von 351,- Euro auf 380,- Euro, für (Angehörige der Bedarfsgemeinschaft) deren Kinder vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres auf 380,- Euro und Partner ab dem 19. Lebensjahr von 316,- Euro auf 330,- Euro je Monat erhöht.

Begründung:

Im Jahre 2005 wurde das Arbeitslosengeld II für Langzeitarbeitslose eingeführt, und die monatliche Regelleistung hat sich so gut  wie nicht erhöht, obwohl sich die allgemeinen Preise (Lebensmittel, Energie, Kleidung, Mehrwertsteuer, usw.) seit damals stark erhöht haben.

Für Kinder verbraucht man mehr Geld (für Windeln, Kleidung, Bildung, usw.) z. B. schon deshalb, weil sie wachsen.