Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin                                                         22.01.2008

Bericht

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 28.02.2008

1. Gegenstand des Berichtes:      Abschlussbericht zur Empfehlung der BVV,
Ds-Nr.690/VI aus der 15. BVV vom 29.11.2007

                                                      Anschlusswertsenkungen bei partiellen Sanierungen von Heizanlagen

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:         

Das Bezirksamt konnte der Empfehlung nicht folgen.

Eine Einflussnahme auf die Verhandlungen zum Fernwärme-Rahmenvertrag des Landes Berlin ist dem Bezirksamt leider nicht mehr möglich gewesen.

Mit e-mail vom 20.12.2007 teilte die von der Senatsverwaltung für Finanzen beauftragte Energiewirtschaftsstelle Da.V.i.D. GmbH mit, dass der v. g. Rahmenvertrag mit einer Laufzeit vom 01.01.2008 bis 31.12.2017 geschlossen ist.

In der Anlage zu dieser Mitteilung wurden die Ergebnisse der Verhandlungen aufgeführt.

Darin ist die angefragte Problematik der Anschlusswertsenkung bei Teilsanierungen ohne Änderung der Parameter der gesamten Heizungsanlagen nicht erwähnt.

Der komplette Vertrag liegt uns derzeit noch nicht vor. Wir gehen davon aus, dass die Senatsverwaltung für Finanzen diesen zeitnah auch den Bezirken zur Verfügung stellt.

Dagmar Pohle                                                               

Bezirksbürgermeisterin