Drucksache - 0468/VI  

Die BVV möge beschließen:

1.      Der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf führt am 6. September 2007 eine Sondersitzung zur abschließenden Beratung zum Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2008/2009 sowie zur Beratung des Konsolidierungskonzeptes durch.
Bis zum 3. September 2007 haben alle Ausschüsse der BVV die Möglichkeit,
schriftlich zu den Vorlagen des Bezirksamtes Stellung zu nehmen.
Die Ausschussvorsitzenden aller Ausschüsse sollten nach Möglichkeit an der Sondersitzung teilnehmen.

2.      Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf führt am 13. September 2007 eine Sondersitzung zur abschließenden 2. Lesung zum
Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2008/2009 sowie zur Beratung des Konsolidierungskonzeptes durch.

Begründung: Sowohl der Haushaltsplan als auch das Konsolidierungskonzept stellen

schwerwiegende Entscheidungen für die Entwicklung Marzahn-Hellersdorfs für diese Wahlperiode und darüber hinaus dar. Dafür muss genügend Beratungszeit vorhanden sein.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Begründung der Dringlichkeit ergibt sich aus der vorgegebenen Zeitschiene der Senatsfinanzverwaltung.