Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin    21.08.2007

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am      

1. Gegenstand der Vorlage:           Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, Ds-Nr. 0297/VI aus der 9. BVV vom 24.05.2007

Öffentlicher Fußweg von S-Bahnhof-Mahlsdorf    

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf wird über folgenden Sachstand informiert:

zu 1.  Beseitigung der Vermüllung

Am 23.04.2007 erfolgte der schriftliche Antrag bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz auf Eingruppierung des öffentlichen Fußweges in das Straßenreinigungsverzeichnis. Gleichzeitig wurde mit einem Schreiben vom 24.04.2007 die BSR beauftragt, die Grundreinigung und die anschließende turnusmäßige Reinigung durchzuführen. Damit sollte das Problem gelöst sein.

zu 2. Gärtnerische Pflege

Die gärtnerische Pflege des Weges wird ab 13.08.07 durch NatUm durchgeführt.

zu 3. Aufzustellende Gartenbänke

Für die Aufstellung von Gartenbänken stehen keine finanziellen Mittel zur Verfügung.

zu 4. Ausreichende Beleuchtung

Das TBA hat den Beschluss mit dem Hinweis, dass es sich um einen öffentlich gewidmeten Weg handelt, zuständigkeitshalber an SenStadt X 0B 4, Herrn Boden, übergeben mit der Bitte um Stellungnahme. Herr Boden gab folgende Empfehlung:

"Nach Auskunft der Nuon Stadtlicht GmbH befindet sich auf dem genannten Weg eine Beleuchtungsanlage, welche nicht im Bestand der öffentlichen Beleuchtung ist. Die Wartung und der Betrieb dieser Beleuchtung erfolgt nicht durch die Nuon Stadtlicht GmbH. Aus der Widmung für den öffentlichen Verkehr kann die gesetzliche Pflicht der öffentlichen Beleuchtung hergeleitet werden.

Zur Prüfung der Möglichkeit der Übernahme der vorhandenen Beleuchtungsanlage in den Bestand der öffentlichen Beleuchtung, und damit in den Betrieb und die Wartung durch die Nuon Stadtlicht GmbH, sollte eine Begehung mit dem derzeitigen Betreiber der vorhandenen Beleuchtung und Nuon Stadtlicht durchgeführt werden. Als Ergebnis soll Nuon Stadtlicht eine schriftliche Einschätzung und Begründung für die Übernahme oder deren Ablehnung abgeben und gegebenen Falls ein Kostenangebot vorlegen.

Wenn auf diesem Weg keine Lösung herbeigeführt werden kann, ist die Möglichkeit einer Investition durch SenStadt zu prüfen."

Das Tiefbauamt wird einen gemeinsamen Ortstermin durchführen und ggf. die Investition bei SenStadt anmelden.

Dagmar Pohle                        Christian Gräff

Bezirksbürgermeisterin         Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung