Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin        28.03.07

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 26.04.07

1. Gegenstand der Vorlage:           Benennung eines Abwesenheitsvertreters für die Trägervertretung der ARGE nach § 44 b SGB II

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am 27.03.07 beschlossen, die BA-Vorlage Nr. 107/III der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Die Vorlage ist in der Anlage beigefügt.

Dagmar Pohle     

Bezirksbürgermeisterin             

Anlage

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 23.03.2007

Soz Koord  4404

Vorlage für das Bezirksamt

- zur Beschlussfassung –

Nr. 107/III

A. Gegenstand der Vorlage:      Benennung eines Abwesenheitsvertreters für die Trägervertretung der ARGE nach § 44 b SGB II

B. Berichterstatter/in:      Bezirksbürgermeisterin Frau Pohle

C.1 Beschlussentwurf:      Das Bezirksamt beschließt, dass der Bezirksstadtrat für Bildung, Kultur und Sport als Abwesenheitsvertreter für die bereits mit Beschluss Nr. 9/III festgelegten Vertreter/-innen für die Trägervertretung nach § 7 der Rahmenvereinbarung benannt wird.

C.2 Weiterleitung an die BVV

      zugleich Veröffentlichung:      Das Bezirksamt beschließt weiterhin, diese Vorlage der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen und umgehend zu veröffentlichen.

D. Begründung:      Die Benennung eines Abwesenheitsvertreters ist erforderlich, damit auch bei Verhinderung von benannten Vertreter/-innen das Bezirksamt die kommunalen Interessen in der Trägervertretung der ARGE optimal wahrnehmen kann.

E. Rechtsgrundlage:      Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II) § 44 b; Senatsvorlage Nr. 2003/04 - Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Berlin und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg für Arbeit zur Gründung der Arbeitsgemeinschaften; §§ 15, 36 Abs. 2b BezVG

F. Haushaltsmäßige     

    Auswirkungen:      keine

G. Gleichstellungsrelevante

     Auswirkungen:      keine

H. Behindertenrelevante

     Auswirkungen:      keine

I.  Migrantenrelevante

    Auswirkungen:      keine

Dagmar Pohle

Bezirksbürgermeisterin