Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin    13.12.2006

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

 

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25.01.2007

 

 

 

1. Gegenstand der Vorlage:           Bestellung von Mitgliedern im Verwaltungsrat des Eigenbetriebes „Kindergärten NordOst“

 

 

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

 

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am 12.12.2006 beschlossen, die BA-Vorlage Nr. 10 /III der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen.

 

Die Vorlage ist in der Anlage beigefügt.

 

 

 

 

 

Pohle                        Dr. Manuela Schmidt

Bezirksbürgermeisterin         Bezirksstadträtin für

                        Jugend und Familie

 

 

Anlage

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin      05.12.2006

JugFam Ref                4001

 

Vorlage für das Bezirksamt

- zur Beschlussfassung –

Nr.  10/III

 

A. Gegenstand der Vorlage:      Bestellung von Mitgliedern im Verwaltungsrat des Eigenbetriebes „Kindergärten NordOst“

 

B. Berichterstatter:      Bezirksstadträtin Frau Dr. Schmidt

 

C.1 Beschlussentwurf:      Das Bezirksamt beschließt:

 

1.      Gemäß § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung werden

a.)   Frau Dr. Manuela Schmidt, Bezirksstadträtin für Jugend und Familie

b.)   Herr Bernd Mahlke, Bezirksstadtrat für Finanzen und Immobilien und zugleich stellvertretender Bezirksbürgermeister

als Mitglieder im Verwaltungsrat des zukünftigen Eigenbetriebes „Kindergärten NordOst“ bestellt.

2.            Als Stellvertreter der Mitglieder im Verwaltungsrat werden gemäß § 7 Abs. 3 der Betriebssatzung

zu a.) Frau/Herr N.N., Bezirksstadtrat/ätin für Bildung, Kultur und Sport

zu b.) Frau Pohle, Bezirksbürgermeisterin und zugleich zuständig für Gesundheit, Soziales und Personal

bestellt.

 

C.2 Weiterleitung an die BVV

      zugleich Veröffentlichung:      Das Bezirksamt beschließt weiterhin, diese Vorlage der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen und umgehend zu veröffentlichen.

 

D. Begründung:      Gemäß § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung sind zwei Vertreter des Trägers aus jedem Bezirk durch das Bezirksamt zu bestellen und zwar das für den Geschäftsbereich Jugend und das für den Geschäftsbereich Finanzen zuständige Mitglied des Bezirksamtes.

                                                     

                                                      Gemäß § 7 Abs. 3 der Betriebssatzung sind für die Mitglieder im Verwaltungsrat Stellvertreter aus demselben Kreis zu bestellen. Die Stellvertretung folgt der Vertretungsregelung im Bezirksamt.

 

E. Rechtsgrundlage:      §6 EigG, § 7, Abs.2,3 Betriebssatzung

 

F. Haushaltsmäßige     

    Auswirkungen:      keine

 

G. Gleichstellungsrelevante

     Auswirkungen:      keine

 

H. Behindertenrelevante

     Auswirkungen:      keine

 

I.  Migrantenrelevante

    Auswirkungen:      keine

 

 

 

 

Dr. Manuela Schmidt

Bezirksstadträtin für

Jugend und Familie