Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin    13.12.2006

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

 

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25.01.2007

 

 

 

1. Gegenstand der Vorlage:           Neukonstituierung des Wirtschaftsbeirates

 

 

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

 

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am 12.12.2006 beschlossen, die BA-Vorlage Nr. 14/III der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen.

 

Die Vorlage ist in der Anlage beigefügt.

 

 

 

 

Dagmar Pohle                        Christian Gräff

Bezirksbürgermeisterin         Bezirkstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienst und öffentliche Ordnung

 

 

 

Anlage

 

Austauschseite

 

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin      05.12.2006

Abt Wirtschaft,Tiefbau,Bürgerdienste und öffentliche Ordnung          

Bearbeiterin: WiFö1                                                                                                             4141

 

Vorlage für das Bezirksamt

- zur Beschlussfassung –

Nr. 14 / III

 

A. Gegenstand der Vorlage:      Neukonstituierung des Wirtschaftsbeirates

 

B. Berichterstatter/in:      Bezirksstadtrat Herr Gräff

 

C.1 Beschlussentwurf:      Bezugnehmend auf den BA-Beschluss 47/I vom 09.01.2001 beschließt das Bezirksamt die Fortführung des Wirtschaftsbeirates. Dem Wirtschaftsbeirat gehören an:

                                                     - die Bezirksbürgermeisterin

                                                     - der Bezirksstadtrat für Finanzen und Immobilien

                                                     - der Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste

                                                       und öffentliche Ordnung

                                                     - der Bezirksstadtrat für Ökologische Stadtentwicklung.

 

                                                     Die Moderation obliegt der Bezirksbürgermeisterin. Die Ge-schäftsführung liegt bei der Abteilung Wirtschaft. Der Wirt-schaftsbeirat tagt bei Bedarf. Weiteres regelt die Geschäftsordnung (Anlage 1).

 

 

C.2 Weiterleitung an die BVV

      zugleich Veröffentlichung:      Das Bezirksamt beschließt weiterhin, diese Vorlage der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen und umgehend zu veröffentlichen.

 

D. Begründung:      Ziel ist es, die Standortattraktivität des Wirtschaftsraumes Berlin eastside zu verbessern und vestärkt Unternehmen zu werben und zu motivieren, sich im Bezirk anzusiedeln. Darüber hinaus gilt es im Bezirksamt, ressortübergreifend das wirtschaftsfreundliche Klima weiter zu entwickeln.

 

 

E. Rechtsgrundlage:      § 1 GO BA, BA-Beschluss 47/I vom 09.01.2001

 

 

F. Haushaltsmäßige     

    Auswirkungen:      keine

 

 

G. Gleichstellungsrelevante

     Auswirkungen:      keine

 

 

 

 

H. Behindertenrelevante

     Auswirkungen:      keine

 

 

I.  Migrantenrelevante

    Auswirkungen:      keine

 

 

 

 

Christian Gräff

Bezirksstadtrat

 

 

Anlage

 

 

Anlage zur BA-Vorlage 14 / III

 

Geschäftsordnung des Wirtschaftsbeirates Marzahn-Hellersdorf

 

Der Wirtschaftsbeirat berät das Bezirksamt in Fragen der wirtschaftliche Entwicklung des Bezirkes. Gemeinsames Ziel ist es, die Standortattraktivität des Wirtschaftsraumes Berlin eastside zu verbessern und verstärkt Unternehmen zu motivieren, sich im Bezirk anzusiedeln. Durch eine abgestimmte Gesamtkoordination der einzelnen Fachbereiche des Bezirksamtes sollen die Wirtschaftsstrukturen auf bezirklicher Ebene gestärkt werden.

 

 

Zusammensetzung des Wirtschaftsbeirates

Dem Beirat gehören an:      

- die Bezirksbürgermeisterin

- der Bezirksstadtrat für Finanzen und Immobilien

- der Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

- der Bezirksstadtrat für Ökologische Stadtentwicklung.

 

Den Abteilungsleitern/Amtsleiterinnen steht es frei, zu einzelnen Tagesordnungspunkten Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Fachbereiche einzuladen.

Die Sitzungen des Wirtschaftsbeirates werden durch die Bezirksbürgermeisterin moderiert. Die Vertretung obliegt dem Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung. Die Geschäftsführung (Einladung, Protokoll) obliegt der Abteilung Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung. Bei Verhinderung hat jedes Beiratsmitglied zu sichern, dass seine Vertretung durch fachkompetente Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen gewährleistet wird.

 

Der Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung informiert das Bezirksamt regelmäßig über die Arbeit des Wirtschaftsbeirates, ggf. durch die Versendung der Protokolle der Sitzungen.

 

 

Aufgaben des Wirtschaftsbeirates

Der Wirtschaftsbeirat stellt sich folgende Aufgaben:

- Abstimmung der wirtschaftspolitischen Strategien des Bezirkes (u.a. Standortmarketing, Einzelhan-

  delskonzeption, Bezirkliches Bündnis für Wirtschaft und Arbeit, Bestandspflege und –sicherung);

- regelmäßiger Informationsaustausch zu Wirtschafts- und Bauaktivitäten im Bezirk;

- Förderung von Ansiedlungsbegehren und Investitionsvorhaben für Investoren sowie ortsansässiger

  Unternehmen.

 

 

Sitzungen des Wirtschaftsbeirates

Der Wirtschaftsbeirat tagt regelmäßig am ersten Dienstag im Monat in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr.

 

Die Einladung erfolgt durch den Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung. Tagesordnungspunkte sind mindestens 14 Tage vor Sitzungsbeginn per Mail beim Bezirksstadtrat anzumelden. Die Einladung geht den Beiratsmitgliedern eine Woche vor Sitzungsbeginn per Mail zu.

Jedes Mitglied hat das Recht, außerplanmäßige Sitzungen des Wirtschaftsbeirates anzumelden. Die Entscheidung hierzu trifft die Bezirksbürgermeisterin.

Im Einvernehmen mit allen Beiratsmitgliedern können Vertreter/Vertreterinnen externer Institutionen an einzelnen Sitzungen teilnehmen.

 

Über die getroffenen Vereinbarungen und Festlegungen wird ein einvernehmliches Protokoll geführt, in dem alle Festlegungen, Verantwortlichkeiten und Termine zur Umsetzung festgehalten werden.

Dissenspunkte sind darzustellen.

 

Rechtliche Stellung

Der Wirtschaftsbeirat hat keine Beschlusskraft. Der Wirtschaftsbeirat kann Bezirksamtsvorlagen anregen.