Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin              18.10.2006

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am     

1. Gegenstand der Vorlage:              Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, DS-Nr. 2543/V aus der 58. BVV vom 29.06.2006

Schadhafte Stellen im Straßenbelag mit ordnungsgemäßer Oberflächenversiegelung ausbessern (Stadtteil Biesdorf)

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

Dem Ersuchen der BVV kann nicht gefolgt werden.

Die BVV wird ersucht, konkrete Straßen im Stadtteil Biesdorf zu benennen. Das Tiefbauamt wird prüfen, ob und in welchem finanziellen Umfang diese Straßen repariert werden können.

Ich muss darauf hinweisen, dass das Tiefbauamt mit den jährlich bereitgestellten finanziellen Mitteln schon jetzt nicht mehr die gesetzlich vorgeschriebene Verkehrsicherungspflicht gewährleisten kann.

Für 2006 sind die Mittel des Senates für Bauvorhaben bereits sachlich gebunden.

Das Tiefbauamt plant, sich 2007 verstärkt um das Gebiet zu kümmern.

Dr. Schmidt              S. Simdorn

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin              Bezirksstadtrat für Wohnen, Bauen,
Bürgerdienste und Ordnung