Auszug - Anwohnerinteressen bei der Standortwahl für das Amtsgericht berücksichtigen  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 9.1.4
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 08.10.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Frauensporthalle
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
2100/VIII Anwohnerinteressen bei der Standortwahl für das Amtsgericht berücksichtigen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBzBmin/BzStRin StadtGesPersFin
Verfasser:Pohle, Dagmar 
Drucksache-Art:AntragBericht des BA auf Empfehlung der BVV
 
Wortprotokoll
Beschluss

 


Die BVV hat beschlossen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat für eine Berücksichtigung der verkehrlichen Erschließung, sowohl mit dem ÖPNV als auch im motorisierten und nicht-motorisierten Individualverkehr, bei der Suche nach dem geeigneten Standort für das Amtsgericht Marzahn-Hellersdorf einzusetzen.

 

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, insoweit dafür Sorge zu tragen, dass die zu erwartenden Belastungen für die Anwohner durch den Mitarbeiter- und Besucherverkehr möglichst gering gehalten werden.

 


  Beschluss: 08.10.2020 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termingerecht am 09.12.2020 realisiert Verantwortlich:
BzBmin/BzStRin StadtGesPersFin  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 08.01.2021  
Vermerk:

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung:

 

 
 

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