Auszug - Sanktionen für Hartz-IV-Leistungsberechtigte aussetzen  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 9.1.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 08.10.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Frauensporthalle
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
1896/VIII Sanktionen für Hartz-IV-Leistungsberechtigte aussetzen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBezirksbürgermeisterin
Verfasser:Pohle, Dagmar 
Drucksache-Art:AntragBericht des BA auf Empfehlung der BVV
  
Wortprotokoll
Beschluss

 

Die BVV hat beschlossen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Jobcenter Marzahn-Hellersdorf im Rahmen eines Pilotprojektes für eine Dauer von zwei Jahren auf Sanktionen gegenüber Bezieher*innen von Leistungen nach dem SGB II verzichtet wird.

  Beschluss: 08.10.2020 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termingerecht am 06.01.2021 realisiert Verantwortlich:
BzBmin/BzStRin StadtGesPersFin  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 08.01.2021  
Vermerk:

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung:

 

  
 

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Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin

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