Auszug - Selbstbestimmt für die Bezeichnung des Behindertenausweises  

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Stadtteilarbeit wird mit 6 Ja-, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Der Ausschuss für Gesundheit, Inklusion, Menschen mit Behinderungen hat in seiner Sitzung am 03.09.2020 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sechs Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Senat von Berlin für eine andere Bezeichnung des Schwerbehindertenausweises einzusetzen.

Ursprungsdrucksache:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür

einzusetzen, dass in Berlin, wie schon im Bundesland Niedersachsen, für

Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit besteht, eine andere Bezeichnung

für den Schwerbehindertenausweis oder eine Hülle für den Ausweis zu wählen.