Auszug - Beschilderung an den öffentlichen bezirklichen Gewässern  

-          es werden Nachfragen gestellt und Statemtents abgegeben

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 05.12.2019 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit sieben Ja-Stimmen und acht Enthaltungen, den Antrag in der vom Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda geänderten Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, an ausgewählten öffentlichen bezirklichen Gewässern in Absprache mit dem Ordnungsamt Schilder aufzustellen, die den Umgang mit den Gewässern und deren Umgebung aufzeigen und darstellen, welche gesetzlichen Regeln aus welchem Grund gelten.

Ursprungsdrucksache:

Das Bezirksamt wird ersucht, an öffentlichen bezirklichen Gewässern Schilder aufzustellen, die den Umgang mit den Gewässern und dessen Umgebung aufzeigen und darstellen, welche gesetzlichen Regeln aus welchem Grund gelten.