Auszug - Durchsetzung des Rechtes auf informelle Selbstbestimmung und des Datenschutzes im Publikumsverkehr der Struktureinheiten des Bezirksamtes
Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:
Redaktionelle Änderung des Titels des Antrages zu: „Durchsetzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung und des Datenschutzes im Publikumsverkehr der Struktureinheiten im Bezirksamt“
Das Bezirksamt wird ersucht, die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der Gewährleistung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung und des Datenschutzes im Publikumsverkehr der Struktureinheiten, die gemäß der Antwort auf die KA-393/VIII Probleme aufwiesen, zu analysieren, durch weitere geeignete Maßnahmen i. S. der rechtlichen Anforderungen zu ergänzen und der BVV das Ergebnis vorzulegen.
Realisierung: Siehe 35. Sitzung der BVV vom 08.08.2019. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Kontakt
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Büro der Bezirksverordnetenversammlung
Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L
- Tel.: (030) 90293-5811
- Tel.: (030) 90293-5812
- Tel.: (030) 90293-5813
- Tel.: (030) 90293-5814
- Fax: (030) 90293-5815
- E-Mail bvv@ba-mh.berlin.de
Postanschrift:
12591 Berlin