Auszug - Aktueller Stand zur JFE Nische  

Ausschussantrag – Rettung der Jugendfreizeiteinrichtung Nische in Hellersdord Ost

Änderungsvorschlag von Frau Dahler (Textvorschlag zum Protokoll)

Diskussion

Abstimmung zur geänderten Fassung: 5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Abstimmung zum Ausschussantrag in der Ursprungsfassung der Fraktion der SPD

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,die Jugendfreizeiteinrichtung Nische am jetzigen Standort zu retten.

Das Bezirksamt wird dazu aufgefordert, die Jugendfreizeiteinrichtung am Standort Louis-Lewin-Str. 40 c in 12627 Berlin baulich und energetisch unmittelbar und zügig instand zu setzen. Optional sind hier 1. Sanierung, 2. Sanierung und Erweiterung und 3. Abriss und Neubau (ggf. zzgl. Erweiterung). Die Baumaßnahme ist mit mindestens 1,5 Mio. Euro (Schätzwert ohne Qualifizierung des Außengeländes) unverzüglich in die I-Planung des Bezirksamtes aufzunehmen. Sollten hier keinerlei Mittel zur Verfügung stehen, sind andere Förderkulissen in Anspruch zu nehmen (SIWANA etc.). Um das Angebot nach § 11 SGB VIII im Sozialraum zu qualifizieren und zu erweitern, ist im Rahmen der Baumaßnahme zu prüfen, ob die Platzanzahl der pädagogischen Nutzfläche der Jugendeinrichtung erweitert und dann bewirtschaftet werden kann.

Team und Ausstattung der derzeitigen Einrichtung sind an einem temporären Ersatzstandort im Planungsraum 17 (Adele-Sandrock-Straße) oder der Bezirksregion Hellersdorf Ost unterzubringen. Dem Bezirksamt wird empfohlen, eine Ersatzimmobilie in unmittelbarer Nähe zu finden. Sollte es in der Umgebung keinen geeigneten Standort geben, wird dem Bezirksamt empfohlen, einen Ersatzstandort in einer anderen Region Hellersdorfs ausfindig zu machen. Zusätzliche Kosten für den Betreiber sollen nicht entstehen sondern durch das Bezirksamt getragen werden.

Im Interesse der in Hellersdorf Ost lebenden Kindern und Jugendlichen sollte die Baumaßnahme und Wiederinbetriebnahme der Nische eine hohe Priorität haben. Im Planungsraum 17 gibt es kein weiteres Angebot nach 11 § SGB VIII, dafür aber eine Verdichtung der Wohnungsimmobilien und eine Geflüchtetenunterkunft.

Nach Beendigung der Maßnahme ist zu prüfen, ob sowohl der temporäre Ersatzstandort als auch der Standort in der Louis-Lewin-Straße 40 c als Einrichtungen der (Offenen) Kinderund Jugendarbeit in Betrieb gehalten werden können. Bei Entstehung eines neuen und zusätzlichen Standortes ist ein reguläres Interessensbekundungsverfahrens auf den Weg zu bringen.

Begründung

Im Planungsraum 17 der Bezirksregion Hellersdorf Ost gibt es derzeit nur ein Angebot nach § 11 SGB VIII: Die Jugendfreizeiteinrichtung Nische. Mit ca. 113 qm² Innenfläche gilt sie laut Qualitätshandbuch der Berliner Jugendfreizeiteinrichtung als sogenannte „kleine Einrichtung“ und offeriert den dort lebenden Kindern und Jugendlichen 45 Plätze. Die Einrichtung existiert bereits seit 25 Jahren am jetzigen Standort und ist für die dort lebenden Kinder, Jugendlichen und Familien ein wichtiger soziokultureller Anker im Quartier.

Die Altersstruktur der Bezirksregion Hellersdorf Ost gilt insgesamt als sehr jung. Laut Bezirksregionenprofil ist jedes zweite Kind von Kinderarmut betroffen; auch existiert ein hoher Anteil an Alleinerziehenden und Bedarfsgemeinschaften.

Hellersdorf Ost weist derzeit einen Versorgungsgrad von 7,2 Prozent an Kinder- und Jugendarbeit auf. Der in Berlin zu erreichende Richtwert liegt bei 11,4 Prozent. Laut Prognosebericht des Bezirksamtes zur Sozialen Infrastruktur dezimiert sich der Versorgungsgrad im Jahr 2020 auf 6,1 und 2030 auf 5,6. Im Planquadrat 17 läge der Versorgungsgrad ohne Jugendfreizeiteinrichtung bei null. Dieser Trend liegt nicht im Interesse der derzeitigen Novellierungsdebatte des AG KJHG und passt keinesfalls zur Entstehung eines Berliner Jugendfördergesetzes.

Viele Marzahn-Hellersdorfer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen befinden sich in einer miserablen baulichen Verfassung. Die nachhaltige bauliche Instandsetzung war in den vergangenen zwei Jahrzehnten kaum Bestandteil der politischen Debatte. Wegen Baufälligkeit ist die Jugendfreizeiteinrichtung Nische, zum Leidwesen des Stadtteils, derzeit von Schließung bedroht.

Es braucht eine kurzfristige, mittelfristige und langfristige Lösung, um die qualitative Kinderund Jugendarbeit in Hellersdorf Ost (siehe Evaluationsbericht des Bezirksamtes) am Jugendfreizeitstandort Nische sicherzustellen. Dazu muss jugendpolitische Verantwortung

übernommen werden.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen