Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: erledigt
Datum: Fr, 01.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 18:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 2017
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
 
Wortprotokoll

Frau BzStRin Zivković berichtet. Herr BzStR Braun ist entschuldigt.

 

-          Gerichte akzeptieren bei Anzeigen wegen Nachbarschafts-Lärmbelästigung keine privaten Zeugen mehr, sondern nur noch offizielle Messungen durch die Ämter. Dennoch werden im Bezirk – anders als in anderen Bezirken – solche Anzeigen weiter aufgenommen und teilweise auch durch Messungen untersetzt.

-          Die Tätigkeiten des Ordnungsamtes sind sehr umfangreich und werden vergleichsweise intensiv und zeitnah erledigt.

 

Es gab Gelegenheit zu Nachfragen.

 

Kann der Außendienst auch zu Nacht- und Wochenendzeiten verstärkt eingesetzt werden? – Antwort: Erscheint aktuell auf Grund der Personalsituation nur schwer vorstellbar, wird aber noch einmal per E-Mail beantwortet.

 


 
 

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