Auszug - Aufhebung der Sperre im Kapitel 3700, Titel 68406 zur Sicherung des Projektes Frauensporthalle (BA-Vorlage Nr. 0224/V) hier: Ausschussantrag zur Dringlichen Vorlage zur Beschlussfassung  

-          es wird eine geänderte Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gleichstellung vorgetragen

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 08.12.2017 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit elf Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Um den weiteren Betrieb der Frauensporthalle vorläufig abzusichern, wird die Sperre im Kapitel 3700, Titel 68406, in Höhe von 60.000,00 € für das Haushaltsjahr 2018 aufgehoben. Hierbei werden 40.000,00 € zu Jahresbeginn freigegeben und weitere 20.000,00 € bei Vorlage des Konzeptes.
Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung bis zum 30.06.2018 eine trägerunabhängige Fassung des Konzeptes zum Betrieb der Frauensporthalle vorzulegen.
Die Entsperrung der verbleibenden 20.000,00 € für das Haushaltsjahr 2018 kann erst nach Bestätigung dieser Vorlage erfolgen.

Ursprungsdrucksache

Die BVV möge beschließen:

Um den weiteren Betrieb der Frauensporthalle vorläufig abzusichern, wird die Sperre im Kapitel 3700, Titel 68406, in Höhe von 40.000,00 € für das Haushaltsjahr 2018 aufgehoben. Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung bis zum 31.03.2018 eine trägerunabhängige Fassung des Konzeptes zum Betrieb der Frauensporthalle vorzulegen. Die Entsperrung der verbleibenden 40.000,00 € für das Haushaltsjahr 2018 kann erst nach Bestätigung dieser Vorlage erfolgen.