Auszug - Informationen zum neuen Prostitutionsschutzgesetz - Insbesondere die Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen im Bezirk: Zuständigkeit und Arbeitsweise. Auch Zusammenhang zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum darstellen.  

BzStR Martin legt zunächst die Sachlage dar.

• Die Verabschiedung des Gesetzes kam für die Verwaltung recht schnell;
• Zuständigkeit beim bezirklichen Ordnungsamt sieht das BA nicht.

Es gab Gelegenheit zu Nachfragen.

• Ist das nicht genau der Sinn des Gesetzes, Zuständigkeiten auf die Bezirksebene zu verlagern? – Antwort: Einiges daran sollte gerade eher zu einer Zentralisierung führen und nicht zur Dezentralisierung.
• Heißt dies also, dass das BA erst einmal abwartet, bevor Ämterstrukturen angepasst werden? – Antwort: Im Gegenteil, wir haben angezeigt und werden dies offensiv vortragen, dass wir das bezirkliche Ordnungsamt mit den Anforderungen als fehlbelastet betrachten.
• Gibt es denn Anzeigen im Zusammenhang mit der Zweckentfremdung von Wohnraum? – Antwort: Ja, und tatsächlich gibt es den Zusammenhang zwischen beiden Gesetzen.
• Wie viele gewerbliche Anmeldungen liegen im Bezirk vor? – Antwort: Muss nachgeliefert werden.
• Das BA wird gebeten, fortlaufend über die Entwicklung zu berichten, wie die Umsetzung schließlich gesteuert wird. Antwort: Sobald entsprechende Entscheidungen vorliegen, wird das BA den Ausschuss unverzüglich informieren.

Ein erneutes Behandeln der Thematik wird unter dem TOP Arbeitsplan aufgerufen.