Auszug - Beratung zum Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2018/2019  

Den Mitgliedern des Ausschusses liegt von der Fraktion der SPD-Fraktion ein Antrag zur Ausstattung der Pusteblme-Grundschule nach Sanierung vor.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die zusätzlichen, über die im Haushalt enthaltenen Mittel für 2018 hinausgehenden Bedarfe für die Ausstattung von Schulen in Höhe von 500.000,00 € anzuerkennen und die notwendigen Mittel zur Finanzierung der Ausstattung der Pusteblume-Grundschule nach dem Ende der Sanierung im Zuge der Haushaltsdurchführung bereit zu stellen.

Begründung:

Die Ausstattung muss neu beschafft werden, da diese zu Beginn der Sanierung entsorgt wurde. Im Haushaltsplan 2016/2017 und im Entwurf des Haushaltes 2018/2019 wurde hierzu keine Vorsorge getroffen.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen mit 14 Ja-Stimmen für den Antrag.