Auszug - Barrierefreiheit für alle Wahllokale in Marzahn-Hellersdorf  

Frau Fingarow beantragt Nichtzuständigkeit.

Abstimmung über Nichtzuständigkeit:4 Ja-Stimmen4 Nein-Stimmen

Der Antrag wird behandelt.

Der Ausschuss für Gleichstellung hat in seiner Sitzung am 05.09.2017 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit sechs Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob für die noch immer nicht barrierefreien Wahllokale im Bezirk mobile Rampen angeschafft und eingelagert werden können.