Auszug - Grundwassermanagement in Mahlsdorf-Süd  

Kurze Diskussion des Antrages

Folgende Änderungen werden vom Antragssteller übernommen:
 

• unter 2.: Nachweis über soll nicht nur dem Verein „SOS Grundwasser e.V.“ zur Kenntnis geben werden, sondern darüber hinaus auch der BVV
   
• unter 4.: Ersetzung des Begriffs „Regenwasserbeseitigungskonzeption“ durch den Begriff „Regenwasserbewirtschaftungskonzeption“

Stellungnahme an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21

Der Ausschuss hat die Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit neun Ja-Stimmen,keiner Gegenstimme und einer Enthaltung, die Vorlage in der geänderten Fassung zu beschließen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1.      Die rechtzeitige Antragstellung zur Verlängerung der Betriebsgenehmigung der Pumpanlage im Habermannsee vor Vertragsablauf 2019 zu veranlassen.
 

2.      Von der Wartungsfirma einen Nachweis über die ständige Wartung und der ständigen Prüfung der Betriebsbereitschaft der Anlage einzuholen und diesen dem Verein „SOS Grundwasser e.V.“ und der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben.
 

3.      Die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel für das Bauvorhaben Körnerbecken im Haushalt zu beantragen und die Wasserbetriebe mit der Planung und Durchführung der Bauarbeiten für die Vorflutleitung zur Wuhle zu beauftragen.

4.      Die vorhandene Regenwasserbewirtschaftsungskonzeption (aus 1995) zu überarbeiten und sie der neuen Lage durch Bebauungsverdichtung, weiterer Versiegelung und Bevölkerungszunahme anzupassen.

Realisierung:

Der Ausschusses für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 führte nach dem 22.09.2016 keine Sitzung mehr durch, so dass die Stellungnahme des Ausschusses für Siedlunsggebiete, Verkehr und Landschaftsplanung nicht mehr behandelt wurde und die Drucksache nicht abgeschlossen werden konnte.

Sie ist nunmehr mit Beschluss der BVV zu DS 0126/VIII erledigt.