Auszug - Informationen an Bürgerinnen und Bürger über geplante Unterkünfte für geflüchtete Menschen  

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Informationsveranstaltungen für die Anwohnerinnen und Anwohner zu den geplanten Flüchtlingsunterkünften unter Einbeziehung von Senatsvertreterinnen und -vertretern und Wohnungsunternehmen, Trägern der sozialen Arbeit und den Schulen der jeweiligen Stadtteile durchzuführen sowie die Anwohnerinnen und Anwohner in den jeweiligen Wohngebieten schriftlich über konkrete Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in der Bezirksverwaltung und im Stadtteil zu informieren und auf die Informationsangebote auf der Internetseite der Bezirksverwaltung hinzuweisen.

Die BVV-Fraktionen werden über die Termine der Informationsveranstaltungen informiert.

Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, die Stadtteilzentren in der Umgebung der geplanten Flüchtlingsunterkünfte mit entsprechenden finanziellen Mitteln zur Unterstützung der Information der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Koordination der Ehrenamtsarbeit auszustatten.

In der vorausgegangenen Abstimmung wurde der Ursprungsantrag mit 19 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen abgelehnt.


Wortprotokoll

Realisierung:

siehe 4. Sitzung der BVV/VIII.