Auszug - Notwendige soziale Infrastruktur einfordern  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 3.3.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 17.03.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:12 - 20:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
2224/VII Notwendige soziale Infrastruktur einfordern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBzStR WirtStadt
Verfasser:Gräff, Christian 
Drucksache-Art:AntragZwischenbericht des BA auf Empfehlung
   Beteiligt:Fraktion der Piratenpartei
 
Wortprotokoll

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, im Zusammenhang mit der Festlegung von konkreten Standorten zur Unterbringung von geflüchteten Menschen, zusammen mit dem Bezirk auf der Grundlage des Bezirklichen Konzeptes zur Entwicklung der öffentlichen Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, die notwendigen finanziellen Mittel bereit zu stellen, um die bestehenden und künftigen Bedarfe zu decken.

 

Hierzu ist das Konzept auf Grundlage der aktualisierten Bevölkerungsprognose fortzuschreiben, der BVV zur Beratung vorzulegen und danach umgehend umzusetzen.


  Beschluss: 17.03.2016 Bezirksverordnetenversammlung mit Änderungen in der BVV beschlossen
Termingerecht am 11.05.2016 realisiert Verantwortlich:
BzStR WirtStadt  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 17.06.2016  
Vermerk:

Realisierung:

siehe 109. Geschäftliche Mitteilungen vom 11.05.2016

 
 

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Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin