Auszug - Regelmäßige Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen  

-          Beitritt Bündnis 90/Die Grünen

-          Änderung durch Einbringer:

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 16.04.2014 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 15 Ja-Stimmen, den Antrag in der vom Einreicher geänderten Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die Durchführung von Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen mindestens einmal pro Wahlperiode wieder auf. Diese können thematische Versammlungen zu besonderen Sachverhalten im Bezirk oder einem einzelnen Stadtteil sein oder nach allgemeinem Bedarf durchgeführt werden. Hierzu wird die Vorsteherin der BVV gebeten, in Abstimmung mit dem Bezirksamt und den Stadteilzentren der BVV eine Termin- und Themenplanung vorzulegen.