Auszug - Antragsportal für Einwohnerinnen und Einwohner einrichten  

 
 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5.4
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 13.11.2014 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 2017
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
1654/VII Antragsportal für Einwohnerinnen und Einwohner einrichten
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der PiratenparteiBzBm/BzStR SchulSportFinPers
Verfasser:Komoß, Stefan 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss

Änderung vom Antragsteller

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob ein Internetportal einzurichten eingerichtet werden kann, über welches die Bürgerinnen und Bürger "Einwohneranträge" (siehe §44 BzVwG) einstellen und in kollaborativer Weise diskutieren, kommentieren und überarbeiten können.
 

Das Bezirksamt wird weiter ersucht zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die nötigen Unterschriften für einen Einwohnerantrag über das Internetportal zu sammeln.

 

 

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 13.11.2014 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag in der vom Einreicher geänderten Fassung zu beschließen.


Die BVV möge beschließen:
 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob ein Internetportal eingerichtet werden kann, über welches die Bürgerinnen und Bürger "Einwohneranträge" (siehe §44 BzVwG) einstellen und in kollaborativer Weise diskutieren, kommentieren und überarbeiten können.
 

Das Bezirksamt wird weiter ersucht zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die nötigen Unterschriften für einen Einwohnerantrag über das Internetportal zu sammeln.


 
 

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