Auszug - Legale Grillplätze in Marzahn-Hellersdorf schaffen  

Einbringende Fraktion bringt einen mit der Fraktion der Piraten abgestimmten Änderungsantrag ein.

Der Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung hat in seiner Sitzung am 16.10.2013 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mit zehn Ja-Stimmen und drei Enthaltungen, den Antrag in der vom Einreicher geänderten Fassung zu beschließen:

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, gemeinsam mit den bezirklichen Wohnungsunternehmen Standorte für das Schaffen legaler Grillplätze ausfindig zu machen, überdies die Wohnungsunternehmen anzuregen, den Anwohnerinnen und Anwohnern legale Grillplätze zur Verfügung zu stellen.

Zusätzlich wird das Bezirksamt ersucht, zwei Grillplätze in Marzahn und Hellersdorf als Pilotprojekt einzurichten. Auf der Grundlage der dann gesammelten Erfahrungen kann über die Möglichkeit der Einrichtung weiterer Grillplätze im Bezirk entschieden werden.

Das Bezirksamt wird ersucht, die entsprechenden Wohnungsunternehmen anzuregen, die installierten Standorte im ersten Jahr nach ihrer Einrichtung zu evaluieren und die Ergebnisse der BVV zur Verfügung zu stellen.

Dem Bezirksamt wird bei der Planung, Installation und Unterhaltung legaler Grillplätze empfohlen, auf die Erfahrungen anderer Berliner Bezirke bzw. auf die Erfahrungen der bezirklichen Wohnungsunternehmen zurückzugreifen und ggf. zu berücksichtigen.