Auszug - Kein Maulkorb und keine Maßregelung für Pädagoginnen und Pädagogen  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur
TOP: Ö 6.5
Gremium: Ausschuss für Bildung und Kultur Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 01.06.2011 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:40 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 2017
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
2195/VI Kein Maulkorb und keine Maßregelung für Pädagoginnen und Pädagogen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEStellvertretender Bezirksbürgermeister
Verfasser:Komoß, Stefan 
Drucksache-Art:Dringlicher AntragBericht des BA auf Empfehlung der BVV
   Beteiligt:Fraktion DIE LINKE
   Ausschuss für Bildung und Kultur
   Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
   Stellvertretender Bezirksbürgermeister
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Ausschuss für Bildung und Kultur hat in seiner Sitzung am 01

 

Der Ausschuss für Bildung und Kultur hat in seiner Sitzung am 01

Der Ausschuss für Bildung und Kultur hat in seiner Sitzung am 01.06.2011 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit vier Ja-Stimmen, vier Nein-Stimme und einer Enthaltung, den Antrag abzulehnen.

 

 

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass Pädagoginnen und Pädagogen, die sich an Streikmaßnahmen am 05.04.2011 beteiligt haben, nicht von den Dienstherren durch Einträge in die Personalakte und Gehaltsabzug gemaßregelt werden.

 


 
 

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