Auszug - 100 % Ökostrom ist machbar!  

Die Drucksache ist als dringliche Drucksache in die BVV am 18.12.2008 einzubringen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 11.12.2008 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zehn Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen, den Antrag in geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich auf Senatsebene und über den Rat der Bürgermeister mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Ausschreibung des Strombezugs für das Land Berlin ab dem Bezugsjahr 2010 einen Ökostrom-Anteil von 100% vorsieht.

Weiterhin werden die Fraktionen der in der BVV vertretenen demokratischen Parteien aufgefordert, sich an ihre Mitglieder im Abgeordnetenhaus zu wenden, um eine Einreichung und Behandlung dieses Themas auf der Landesebene anzuregen und entsprechende Entscheidungen herbeizuführen.“

Darüber hinaus weist der Ausschuss darauf hin, dass mit diesem Antrag z. Zt. keine Entscheidung über Finanzen für den Bezug von Ökostrom im Bezirk entsteht.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Antragstellung.

Ursprungsdrucksache

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich auf Senatsebene und über den Rat der Bürgermeister mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Ausschreibung des Strombezugs für das Land Berlin ab dem Bezugsjahr 2010 einen Ökostrom-Anteil von 100% vorsieht.

Der BVV ist bis zum 31.12.2008 zu berichten.