Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 21.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Zur Turnhalle Schule an der Wuhle  
Enthält Anlagen
1322/VIII  
Ö 2  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 3     Prioritäten      
Ö 3.1     Priorität Fraktion der CDU      
Ö 3.1.1  
Zur Zusammenlegung der neuen ISS Mahlsdorf mit der Mozart-Gemeinschaftsschule  
Enthält Anlagen
1286/VIII  
Ö 3.2     Priorität Fraktion DIE LINKE      
Ö 3.2.1  
Zu Kitaplätzen im Bezirk  
Enthält Anlagen
1268/VIII  
Ö 3.3  
Priorität Fraktion der AfD      
Ö 3.3.1  
Zur Situation an den Schulen im Bezirk  
Enthält Anlagen
1290/VIII  
Ö 3.4     Priorität Fraktion der SPD      
Ö 3.4.1  
Zur Rettung des Berliner Tschechow-Theaters  
Enthält Anlagen
1298/VIII  
Ö 4     Dringliche Drucksachen      
Ö 4.1  
Sofortige Rettung des Berliner Tschechow-Theaters im Jahr 2019  
Enthält Anlagen
1327/VIII  
Ö 4.2  
Alternatives Konzept zur Umsetzung von Baumaßnahmen bei der S-Bahn – Berliner Osten nicht abkoppeln!  
Enthält Anlagen
1329/VIII  
Ö 4.3  
Anmeldung Investitionsplanung 2019 - 2023  
Enthält Anlagen
1332/VIII  
Ö 4.4  
Bezirkliches Integrationsprogramm für Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
1333/VIII  
Ö 5     Mündliche Fragestunde      
Ö 5.1  
Zum Leinenzwang für Hunde in Berlin  
Enthält Anlagen
1308/VIII  
Ö 5.2  
Schulweg am Erich-Baron-Weg sicherer machen?  
Enthält Anlagen
1292/VIII  
Ö 5.3  
Zum Fußweg südöstlich der Mahlsdorfer Grundschule  
Enthält Anlagen
1300/VIII  
Ö 5.4  
Zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes  
Enthält Anlagen
1321/VIII  
Ö 5.5  
Zu Parkmanagern auch für Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
1309/VIII  
Ö 5.6  
Zur Kunstfreiheit im Bezirk  
Enthält Anlagen
1293/VIII  
Ö 5.7  
Zur Wiederbelebung des Schulgartens der Kiekemal-Grundschule  
Enthält Anlagen
1301/VIII  
Ö 5.8  
Zum Bauvorhaben auf der Grünfläche am medizinischen Versorgungszentrum Mehrower Allee 22  
Enthält Anlagen
1317/VIII  
Ö 5.9  
Das Bezirksamt – ein zahnloser Tiger? Weitere Nachfrage zur Sicherung des denkmalgeschützten Wohngebäudes in der Dorfstraße 31 in Alt-Kaulsdorf (Lehnehof) gegen weiteren Verfall  
Enthält Anlagen
1324/VIII  
Ö 5.10  
Zum Bonusprogramm an Brennpunktschulen in Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
1318/VIII  
Ö 5.11  
Zum Wasser für die Hönower Weiherkette  
Enthält Anlagen
1326/VIII  
Ö 5.12  
Zur Störanfälligkeit der IT-Struktur im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
1325/VIII  
Ö 5.13  
Rodung des Waldes auf dem Gelände der ehemaligen Baumschule Sundermannstraße/Ecke Pfarrhufenanger in Mahlsdorf  
Enthält Anlagen
1328/VIII  
Ö 5.14  
Wasser für die Hönower Weiherkette  
Enthält Anlagen
1330/VIII  
Ö 5.15  
Zu sicheren Schulwegen  
Enthält Anlagen
1331/VIII  
Ö 6  
Große Anfragen      
Ö 6.1  
Zum Mobbing an Schulen  
Enthält Anlagen
1285/VIII  
Ö 6.2  
Zu Mobbing und Gewalt an den Schulen des Bezirkes  
Enthält Anlagen
1299/VIII  
Ö 6.3  
Zu den Ereignissen beim „Stillen Gedenken“ am 26. Januar 2019 auf dem Parkfriedhof Marzahn  
Enthält Anlagen
1289/VIII  
Ö 6.4  
Zur Sicherheit der Beschäftigten des Bezirksamtes  
Enthält Anlagen
1297/VIII  
Ö 6.5  
Zum Bürgerhaushaltsverfahren 2020/2021  
Enthält Anlagen
1304/VIII  
Ö 6.6  
Zu Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung des Berliner Baumbestandes  
Enthält Anlagen
1307/VIII  
Ö 7     Vertagte Drucksachen      
Ö 7.1  
Korrekte Termini statt Umgangssprache in der Verwaltung  
Enthält Anlagen
1149/VIII  
Ö 7.2  
Aufnahme des Denkmals für die Gefallenen des ersten Weltkrieges auf dem Gelände der Biesdorfer Kirche in die Denkmalliste  
Enthält Anlagen
1239/VIII  
Ö 8     Wahlen      
Ö 8.1  
Nachwahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten hier: Fraktion der SPD  
Enthält Anlagen
1302/VIII  
Ö 8.2  
Wahl einer Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hier: Fraktion der CDU  
Enthält Anlagen
1315/VIII  
Ö 8.3  
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Gesundheit, Inklusion, Menschen mit Behinderungen hier: Fraktion der CDU  
Enthält Anlagen
1316/VIII  
Ö 8.4  
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Rechnungsprüfung hier: Fraktion der CDU  
Enthält Anlagen
1319/VIII  
Ö 9     Konsenslisten      
Ö 9.1  
Konsensliste a)      
Ö 9.1.1  
Dauerhafte Einhaltung gesetzlicher Vorschriften bezüglich der Raumtemperatur an Arbeitsplätzen  
Enthält Anlagen
1029/VIII  
Ö 9.1.2  
Für mehr Sicherheit in Marzahn-Hellersdorf!  
Enthält Anlagen
1147/VIII  
Ö 9.1.3  
Verbesserung des Raumklimas der Bürodienstgebäude im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen  
Enthält Anlagen
1200/VIII  
Ö 9.1.4  
Bessere Schienenanbindung des Berliner Nordostens  
Enthält Anlagen
1205/VIII  
Ö 9.1.5  
Finanzielle Mittel für Hilfe- und Beratungsangebote bei häuslicher Gewalt aufstocken  
Enthält Anlagen
1277/VIII  
Ö 9.1.6  
Einrichtung einer weiteren Zufluchtswohnung beim Träger „Matilde e.V.“  
Enthält Anlagen
1278/VIII  
Ö 9.1.7  
Ein BerlKönig für Marzahn-Hellersdorf!  
Enthält Anlagen
1280/VIII  
Ö 9.1.8  
Schutz der Eiche Hönower Straße 97/99  
Enthält Anlagen
1283/VIII  
Ö 9.1.9  
Instandhaltung des Kunstwerkes „Richtkranz“ Marchwitzastraße 68  
Enthält Anlagen
1287/VIII  
Ö 9.1.10  
Informationsveranstaltung zur Auslagerung der Mozart-Schule nach Mahlsdorf  
Enthält Anlagen
1296/VIII  
Ö 9.1.11  
Personelle Unterstützung zur Koordination der neuen Schule in Mahlsdorf  
Enthält Anlagen
1303/VIII  
Ö 9.1.12  
Gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderung  
Enthält Anlagen
1305/VIII  
Ö 9.1.13  
Übersicht zum Wohnungsneubau  
Enthält Anlagen
1306/VIII  
Ö 9.1.14  
Beschäftigte in Öffentlichen Bibliotheken stärken  
Enthält Anlagen
1312/VIII  
Ö 9.1.15  
Neubau einer Turnhalle an der Grundschule an der Wuhle  
Enthält Anlagen
1313/VIII  
Ö 9.2     Konsensliste b)      
Ö 9.2.1  
Test der Seilbahn an den „Gärten der Welt“ als öffentliches Verkehrsmittel  
Enthält Anlagen
1016/VIII  
Ö 9.2.2  
Personalnotstand stoppen  
Enthält Anlagen
1235/VIII  
Ö 9.2.3  
Internetseiten des Bezirksamtes in leichter Sprache  
Enthält Anlagen
1262/VIII  
Ö 9.2.4  
Bericht über die Sicherung und den Ausbau von Oberschulstandorten in Marzahn-Hellersdorf 2018 (BA-Vorlage Nr. 0171/V) - siehe auch DS 0407/VIII  
Enthält Anlagen
1279/VIII  
Ö 9.2.5  
Stadtteilbibliothek Kaulsdorf-Nord erhalten, neue Wege beschreiten  
Enthält Anlagen
1281/VIII  
Ö 9.2.6  
Vorgesehene Bebauung der Grundstücke Cecilienplatz 10, 11 und 12  
Enthält Anlagen
1294/VIII  
Ö 9.2.7  
Mehr Personalmittel für Verbesserung der Ergebnisse der Einschulungsuntersuchung (ESU)  
Enthält Anlagen
1295/VIII  
Ö 9.2.8  
Schienen-TVO ins Programm i2030 aufnehmen  
Enthält Anlagen
1311/VIII  
Ö 9.2.9  
Einrichtung einer Vollzeitstelle beim Beauftragten für Menschen mit Behinderungen  
Enthält Anlagen
1323/VIII  
Ö 9.3     Konsensliste c)      
Ö 9.3.1  
Zum Umgang mit dem Thema „Pflegekinder“ in Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
1253/VIII  
Ö 9.3.2  
Zu Bauvorhaben im Ortsteil Mahlsdorf  
Enthält Anlagen
1284/VIII  
Ö 9.3.3  
Zum gemeinsamen Diskussionspapier des Senates und der Bezirksbürgermeister - Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung  
Enthält Anlagen
1288/VIII  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Neugestaltung des Titels „Bürgerhaushalt“  
Enthält Anlagen
1291/VIII  
Ö 10.2  
Resolution: Solidarität mit dem Frauenstreik am 8. März 2019  
Enthält Anlagen
1310/VIII  
    VORLAGE
   

Die BVV möge beschließen:

 

Am 8. März ist Internationaler Frauenkampftag. Schon seit über 100 Jahren streiken, streiten und kämpfen an diesem Tag Frauen für ihre Rechte und gegen jede Form der Unterdrückung.

 

Auch heute gehören Diskriminierung, Ausbeutung und prekäre Arbeitsbedingungen zum Alltag vieler Frauen und queerer Menschen. Ein selbstbestimmtes und abgesichertes Leben ist für viele keine Selbstverständlichkeit.

 

Noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 22% weniger als Männer (Quelle: Statistisches Bundesamt). Und nicht nur das: Innerhalb der Familie übernehmen sie zusätzlich unzählige Stunden an unbezahlter und oftmals wenig gewürdigter Erziehungs-, Haushalts- und Pflegearbeit. Manche tun das auch unter prekären Bedingungen im Zuhause anderer. Für viele Frauen bedeutet dies nicht nur akute finanzielle Abhängigkeit (meist von einem Partner), sondern auch eine erhöhte Gefahr, in Altersarmut zu enden. Viele werden darüber hinaus mit verletzenden Kommentaren, Übergriffen und körperlicher Gewalt klein gemacht.

 

Der bundesweit ausgerufene Frauenstreikr den 8. März 2019 widmet sich diesen und anderen Themen und fordert unter anderem eine effektive Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und queere Menschen inklusive einer angemessenen Finanzierung von Hilfeeinrichtungen sowie eine angemessene Entlohnung in der Sorge- und Pflegearbeit.

 

Die Bezirksverordneten aus Marzahn-Hellersdorf erklären sich solidarisch mit dem Netzwerk Frauenstreik und dessen Forderung nach einem gesellschaftlichen und politischen Umdenken.

   
    21.02.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.2 - vertagt
   
   
    21.03.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 6.5 - vertagt
   
   
    11.04.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 7.2 - in der BVV zurückgezogen
   
               
 
 

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