Drucksache - DS/1131/VI  

Das Bezirksamt wird ersucht mit der zuständigen Senatsverwaltung in einen fachlichen Diskurs über das Lichtenberger Modell von Präventionsangeboten zur Stärkung junger Men-schen und ihrer Familien einzutreten.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht sicherzustellen, dass über die Zuweisung hinaus-gehende Ausgaben bei den Hilfen zur Erziehung nicht zu Kürzungen bei den präventiven Angeboten der Jugendhilfe führen. Maßnahmen zur Stärkung junger Menschen und ihrer Familien sind fortzuführen!

Das Bezirksamt bittet die BVV Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt befindet sich mit der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung in einem regen Austausch über die verschiedenen Konzepte und Möglichkeiten von präventiven Projekten im Vorfeld von Hilfen zur Erziehung aber auch von spezifischen Ausgestaltungsformen von Hilfen zur Erziehung. Das Ziel dieser Projekte, zur Stärkung von jungen Menschen und ihren Familien und zugleich zu einem effizienten Umgang mit Hauhaltsmitteln beizutragen, ist bereits in den „Leitlinien für Familienunterstützende Hilfen“ des Jugendamts Lichtenberg aus dem Jahr 2006 fixiert. Diese Leitlinien wurden in einem intensiven öffentlichen Diskurs entwickelt.

Das Jugendamt hatte bereits 2007 den Dialog u. a. mit der Senatsverwaltung zu den Möglichkeiten solcher präventiver Projekte gesucht, die seinerzeit unter dem Kürzel PAZI („Präventive Angebote zur Integration junger Menschen und ihrer Familien im Vorfeld von (formalen) Hilfen zur Erziehung“) entwickelt wurden. In der Senatsveranstaltung „3. Fachpolitischer Diskurs“ am 30./31.05.2006 wurde das Konzept von PAZI öffentlich zur Diskussion gestellt. Zusätzlich wurden öffentliche Veranstaltungen am 05.06.2007 in der Kiezspinne (veranstaltet durch die Kiezspinne und das Jugendamt Lichtenberg) sowie am 12.09.2007 im Abgeordnetenhaus (veranstaltet durch das Kommunalpolitische Forum e. V.) das Konzept sowie erste Ergebnisse der Projekte erläutert. Daran haben auch VertreterInnen der Senatsverwaltung teilgenommen.

Das Jugendamt Lichtenberg tritt regelmäßig mit der für Hilfen zur Erziehung zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung in fachlichen Austausch. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die inhaltliche und bedarfsorientierte Ausgestaltung der Angebote, die von freien Trägern der Jugendhilfe vorgehalten werden. Regelmäßig werden fachliche Stellungnahmen zu den eingereichten Angeboten gefertigt, um die Angebots-palette auf die Geeignetheit und Notwendigkeit der Hilfen abzustimmen.

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Zuletzt am 11.02.2009 hat das Jugendamt Lichtenberg das Modellprojekt KiC (Krisenintervention und Clearing) als spezifisches Modell einer ambulanten Krisenhilfe zur Vermeidung stationärer Unterbringungen in der Senatsverwaltung präsentiert und für die Zustimmung zu entsprechenden Verfahren geworben.

Das Jugendamt Lichtenberg ist darüber hinaus in Gremien und Arbeitsgruppen mit Beteiligung der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung vertreten, in denen es um Qualität von Leistungen, Erarbeitung von fachlichen Standards und Entwicklung innovativer Ideen von Hilfen zur Erziehung geht, und bringt auch dort die Lichtenberger Erfahrungen und Konzepte mit ein.

Zur Sicherung von Haushaltsmitteln für präventive Projekte auch bei über die Zuweisung hinausgehenden HzE-Ausgaben hat der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 03.03.2009 ein Verteilungsmodell für Haushaltsmittel für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung beschlossen, das einen Anteil in Höhe von 10 % der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für temporäre Projekte vorsieht, die durch das Jugendamt direkt, ggf. auch unterjährig, vergeben werden sollen. Damit ist eine haushaltsmäßige Basis zur Sicherung von präventiven Projekten, orientiert an aktuellen sozialräumlichen Bedarfslagen sowie innovativen fachlich-konzeptionellen Ansätzen, geschaffen. Dazu liegt auch die Zusage der Bezirksbürgermeisterin vor, dass solche Projekte bei entsprechend vorliegenden Begründungen auch unter den Bedingungen einer eventuellen Haushaltssperre möglich sein werden.

Dies wird sich im Entwurf des Bezirksamts für einen Bezirkshaushaltsplan 2010/2011 widerspiegeln, letztlich obliegt die haushaltsmäßige Sicherung der präventiven Angebote der Jugendhilfe dann der Entscheidung der BVV über den Bezirkshaushaltsplan.

Berlin, den

Emmrich                                                               Räßler-Wolff

Bezirksbürgermeisterin                                        Bezirksstadtrat