Drucksache - DS/0845/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht am 19. und 20. Juni 2008, aus Anlass der Ankunft der olympischen Flamme im tibetischen Lhasa, durch das Hissen der Tibet-Flagge rsp. das Aushängen der Tibet-Flagge an den Zugängen zu öffentlichen Einrichtungen des Bezirks Lichtenberg ein Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung von Tibet zu setzen.

Zudem soll künftig jeweils am 10. März in Erinnerung an den tibetischen Aufstand im Jahr 1959 die genannte Flagge gehisst werden.

Begründung:

Tibet wurde in den fünfziger Jahren des 20. Jahrhunderts von der VR China gewaltsam annektiert. Das autonome Gebiet Tibet umfasst etwa die Hälfte des tibetischen Kulturraums und liegt im Süden Tibets.

Die Bevölkerung Tibets leidet seit der Annektion unter brutaler, gewalttätiger Unterdrückung durch die VR China und ihr Militär. Ebenso lange dauert auch das Streben der tibetischen Bevölkerung nach politischer, ethnischer, kultureller und religiöser Selbstbestimmung bis heute an. Die Repressionspolitik der VR China in Tibet geht mit Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörungen sowie wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und politischen Benachteiligungen der tibetischen Bevölkerung einher.

Aktuell ist durch die gewaltsame Niederschlagung des Protestes der Tibeter in den letzten Wochen eindeutig erkennbar, dass die VR China an dieser menschenverachtenden Politik festhält.

Nun sollen in China die olympischen Spiele ausgetragen werden. Durch die gewaltsamen Übergriffe der VR China in Tibet in den letzten Wochen ist eindeutig erkennbar, dass die VR China sich an ihr eigenes Versprechen, im Vorfeld der olympischen Spiele die Menschenrechtslage deutlich zu verbessern, nicht hält.

Hunderte Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland haben bereits als Zeichen der Solidarität mit dem tibetischen Volk in den letzten Wochen die tibetische Fahne gehisst.

Auch unser Bezirk Lichtenberg sollte dies tun und damit das Recht des tibetischen Volkes auf Selbstbestimmung bekräftigen und damit gleichzeitig gegen die Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung der tibetischen Kultur, Religion und nationalen Identität protestieren.