Drucksache - 0107/XIX-20  

Sachverhalt:

(Text siehe Anlage)

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                    29.04.2014

Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal

An die                                                                                                                              Drucksache Nr. 0107-20

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung

Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Doppelhaushalt)

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.03.2012      - Drucksache Nr. 0107/XIX-20 -:

"Das Bezirksamt berichtet dem für den Haushalt und die Rechnungsprüfung zuständigen Ausschuss der BVV bis zum 30.04. des Folgejahres über Ausgaben bei der Gebäudereinigung und Gebäudeunterhaltung, die ohne Ausschreibung bzw. durch Verlängerung von Rahmenverträgen über die maximal zulässige Laufzeitlänge von vier Jahren Vergaberecht hinaus erfolgten."

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt betreut zurzeit durch die Serviceeinheit Facility Management ca. 100 bebaute Fachliegenschaften, für die Gebäudereinigungsleistungen nach VOL/A  (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen) sowie Rahmenverträge nach der VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) für die laufende Gebäudeunterhaltung auszuschreiben sind. Sämtliche Verträge über Gebäudeinnen- und Glasreinigungen sind nach zuvor erfolgter Ausschreibung geschlossen worden.

Damit werden die Ausgaben für Gebäudereinigungsleistungen auf der Basis von Reinigungsverträgen geleistet, deren Laufzeitlänge 4 Jahre unterschreiten.

Insgesamt beliefen sich die Reinigungskosten für alle von der Serviceeinheit Facility Management betreuten Fachliegenschaften im Jahr 2013  auf ca. 4.217 T?.

Zur Information sind nachfolgend die abgeschlossenen bzw. eingeleiteten Maßnahmen aufgeführt:

Die im Zwischenbericht vom 21.05.2013 genannten Gebäudereinigungsleistungen an         44 Schulen bzw. sozialpädagogischen Förderzentren und 5 Kultureinrichtungen, deren Verträge die Laufzeiten von 4 Jahren überschritten hatten, wurden zwischenzeitlich sämtlichst neu ausgeschrieben.

Bereits abgeschlossen ist die Vergabe von 8 Oberschulen mit Vertragsbeginn am 01.08.2013.

Für weitere 11 Reinickendorfer Oberschulen, 5 Sonderpädagogische Förderzentren und das Fontane-Haus ist die Vergabe ebenfalls abgeschlossen. Der neue Vertrag beginnt zum 01.05.2014.

Bei 20 Reinickendorfer Grundschulen und dem Heimatmuseum befindet sich das Verfahren kurz vor dem Abschluss, die Angebote liegen vor. Der Vertragsabschluss erfolgt dann zum 01.06.2014.

Die Ausschreibung für 4 Bibliotheken (inkl. kleiner Bücherbus) und 4 Bürodienstgebäude ist bereits veröffentlicht, der Vertragsabschluss ist zum 01.10.2014 vorgesehen.

Turnusgemäß werden anschließend

- der Werkhof, zwei Unterkunftsgebäude und 10 Friedhöfe zum 01.12.2014 und

- 12 Jugendfreizeitstätten sowie das Atrium zum 01.02.2015 neu ausgeschrieben.

Die Laufzeit der Rahmenverträge, die der laufenden Gebäudeunterhaltung zugrunde liegen, beträgt weiterhin grundsätzlich 2 Jahre. Die Ausschreibung zur Neuvergabe zum 01.01.2015 erfolgt im laufenden Jahr.

Ich bitte die Drucksache Nr. 0107/XIX-20 damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                                                

Bezirksbürgermeister