Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                      05.03.2013

Abteilung Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0107-11

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Doppelhaushalt)

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.03.2012 - Drucksache Nr. 0107/XIX-11:

„Über die Arbeit der Bürgerämter ist dem Haushaltsausschuss im Vierteljahresrhythmus Bericht zu erstatten. Dabei soll getrennt je Bürgeramt die Zahl der Vorgänge sowie die des eingesetzten Personals dargestellt werden. Ebenfalls soll über die Arbeit der mobilen Bürgerämter berichtet werden. Erster Berichtstermin ist der 30.April 2012 für das erste Quartal 2012.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Die Produktmengen je Bürgeramt-Standort und für den mobilen Einsatz für das vierte Quartal 2012, die für Berlin ermittelte durchschnittliche Bearbeitungszeit je Produkteinheit, Mengen-Vergleichswerte für das vierte Quartal 2011 und die jeweiligen Stellenanteile für die einzelne Produkterstellung im vierten Quartal 2012 sind der beigefügten Tabelle zu entnehmen. 

Vor der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2012 und 2013 hatte das Amt für Bürgerdienste noch ein erhebliches aus der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) resultierendes Haushaltsdefizit zu verzeichnen. Dieses Defizit ist auf die Ergebnisse aus der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) des Haushaltsjahres 2011 zurückzuführen.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher im Zusammenhang mit der Aufstellung  des Doppelhaushaltes 2012/2013 den oben genannten Berichtsauftrag beschlossen.

Um das in der vergangenen Legislaturperiode aufgetretene hohe defizitäre Budgetergebnis nachhaltig zu verbessern, sind gleich zu Anfang der neuen Legislaturperiode erhebliche Anstrengungen in der Abteilung Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste unternommen worden. So ist in der Abteilung ein wesentlicher Schwerpunkt auf das Controlling und die KLR gelegt worden. Darüber hinaus sind erhebliche Einsparmaßnahmen im Personalbereich und Umstrukturierungen vorgenommen worden. Insbesondere sind in allen Bereichen die defizitären Ergebnisse einer intensiven Prüfung unterzogen und im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten entsprechende Umsteuerungsmaßnahmen ergriffen und Wert auf eine höhere Mengenerzielung gelegt worden. Diese Anstrengungen zeigen Wirkung. 

Es ergibt sich aus allen der Bezirksverordnetenversammlung bisher vorgelegten Quartalsberichten seit 2012 eine stetige Steigerung der Mengenzahlen im Vergleich zum Haushaltsjahr 2011. Diese erfreuliche Tendenz hält an.

Damit können der Umstrukturierungsprozess und die ergriffenen Maßnahmen im Bereich des Amtes für Bürgerdienste als überaus erfolgreich angesehen werden. Dieses positive Ergebnis ist nicht nur auf das verbesserte Management in der Abteilung Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste zurückzuführen, sondern vor allem dem Einsatz der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0107/XIX-11 mit dem Bericht für das vierte Quartal 2012 insgesamt als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                     Uwe Brockhausen                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat