Sachverhalt:

(Text siehe Anlage)

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                               27.11.2012

Abt. Finanzen, Liegenschaften und Personal

An die                                                                                                        Drucksache Nr. 0107-01

Bezirksverordnetenversammlung                                                                         XIX.WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre

2012 und 2013 (Doppelhaushalt)

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.03.2012 - Drucksache Nr. 0107/XIX-01 - :

„Die BVV erwartet, dass der Senat einen generellen Einstellungskorridor für diejenigen Bezirke schafft, die ihre Einsparsummen Personal erbracht haben, damit in den kommenden Jahren die aufgrund der demografischen Entwicklung frei werdenden Stellen nachbesetzt werden und der Bezirk so in die Lage versetzt wird, seine Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin zu erledigen. Zumindest wird erwartet, dass die fertig Ausgebildeten auf unbefristete Stellen übernommen werden können.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Durch die von der Senatsverwaltung für Finanzen und vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin beschlossene Vereinbarung (siehe Anlage) zur VZÄ-Abbauplanung für das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin ist es nun wieder möglich, eigenverantwortlich auch von „außen“ Stellenbesetzungen vornehmen zu können. Die bisherigen Restriktionen durch die Senatsverwaltung für Finanzen entfallen. Die Prüfung von Personalüberhangkräften gemäß § 47 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung besteht weiterhin.

Das Bezirksamt übernimmt im Rahmen einer Bestenauslese insgesamt acht Auszubildende auf Dauer. Darüber hinaus steht es den anderen Auszubildenden frei, sich auf freie Stellen zu bewerben und auch im Rahmen eines Auswahlverfahrens als beste/r Bewerber/in dauerhaft übernommen werden zu können.

Das Bezirksamt hat sich stets und mit Nachdruck für eine Öffnung der Einstellungs-möglichkeiten von Personal eingesetzt. Diese ist nunmehr gegeben, so dass unter den zu beachtenden Rahmenbedingungen (Einhaltung der VZÄ-Zielzahl, Prüfung Personalüber-

hang) wieder ein Höchstmaß an Entscheidungshoheit über Nachbesetzung von freien und befristeten Stellen zur Verfügung steht.

Ich bitte, die Drucksache Nr. 0107/XIX-01 damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer