Drucksache - 0107/XIX-10
Sachverhalt:
Text siehe Anlage Bezirksamt Reinickendorf von Berlin . 2013 Abteilung Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste
An die Drucksache Nr. 0107-10 Bezirksverordnetenversammlung XIX. WP von Berlin-Reinickendorf
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung
Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Doppelhaushalt)
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.03.2012 - Drucksache Nr. 0107/XIX - 10:
„Über die Arbeit des Standesamtes ist dem Haushaltsausschuss im Vierteljahresrhythmus Bericht zu erstatten. Dabei ist über die Zahl der Eheschließungen, Lebenspartnerschaften etc. sowie über die Zahl der Beurkundungen zu berichten. Darüber hinaus ist darzustellen, mit wie viel Personal die jeweiligen Leistungen erbracht werden. Erster Berichtstermin ist der 30.04.2012 für das erste Quartal 2012.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Die Produktmengen im Standesamt inkl. des Bereichs Staatsangehörigkeitsangelegenheiten für das vierte Quartal 2012, Mengen-Vergleichswerte für das vierte Quartal 2011 und die jeweiligen Stellenanteile für die einzelne Produkterstellung im vierten Quartal 2012 sind der beigefügten Tabelle zu entnehmen.
Vor der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2012 und 2013 hatte das Amt für Bürgerdienste noch ein erhebliches aus der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) resultierendes Haushaltsdefizit zu verzeichnen. Dieses Defizit ist auf die Ergebnisse aus der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) des Haushaltsjahres 2011 zurückzuführen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher im Zusammenhang mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2012/2013 den oben genannten Berichtsauftrag beschlossen. Um das in der vergangenen Legislaturperiode aufgetretene hohe defizitäre Budgetergebnis nachhaltig zu verbessern, sind gleich zu Anfang der neuen Legislaturperiode erhebliche Anstrengungen in der Abteilung Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste unternommen worden. So ist in der Abteilung ein wesentlicher Schwerpunkt auf das Controlling und die KLR gelegt worden. Darüber hinaus sind erhebliche Einsparmaßnahmen im Personalbereich und Umstrukturierungen vorgenommen worden. Insbesondere sind in allen Bereichen die defizitären Ergebnisse einer intensiven Prüfung unterzogen und im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten entsprechende Umsteuerungsmaßnahmen ergriffen und Wert auf eine höhere Mengenerzielung gelegt worden. Diese Anstrengungen zeigen Wirkung. Es ergibt sich aus allen der Bezirksverordnetenversammlung bisher vorgelegten Quartalsberichten seit 2012 eine stetige Steigerung der Mengenzahlen im Vergleich zum Haushaltsjahr 2011. Diese erfreuliche Tendenz hält an. Damit können der Umstrukturierungsprozess und die ergriffenen Maßnahmen im Bereich des Amtes für Bürgerdienste als überaus erfolgreich angesehen werden. Dieses positive Ergebnis ist nicht nur auf das verbesserte Management in der Abteilung Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste zurückzuführen, sondern vor allem dem Einsatz der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0107/XIX-10 mit dem Bericht für das vierte Quartal 2012 insgesamt als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer Uwe Brockhausen Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
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