Tagesordnung - 50. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (Sondersitzung)  

 
 
Bezeichnung: 50. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (Sondersitzung)
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Datum: Mi, 10.03.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:00 Anlass: Sondersitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
Zusatz: Hinweise zur Datenvereinbarung von "ZOOM" finden Sie unter https://zoom.us/de-de/privacy.html Ältestenrat am Mittwoch, dem 10.03.2021, 11:30 Uhr, Zoom Videokonferenz

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Mitteilungen und ggf. Anerkennung von Dringlichkeiten      
Ö 1.1  
Gesundheitsamt an das Luca-System anschließen und registrieren  
3180/XX  
Ö 2     Beratung offener Drucksachen aus der letzten Sitzung / den letzten Sitzungen      
Ö 2.1  
Strandbad Tegel - Waldparkplatz instandsetzen, mehr Parkplätze schaffen (Beschlussempfehlung)
2192/XX  
Ö 2.2  
Alle Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich widmen (Beschlussempfehlung)  
2361/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle vorhandenen derzeit rechtlich als Privatstraßen eingestuften Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich nach Berliner Straßengesetz zu widmen, sofern die Eigentümer der Straßen einer Übertragung der Straßen an das Land Berlin zustimmen.

   
    15.01.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 12.7 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle vorhandenen derzeit rechtlich als Privatstraßen eingestuften Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich nach Berliner Straßengesetz zu widmen, sofern die Eigentümer der Straßen einer Übertragung der Straßen an das Land Berlin zustimmen.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur (Federführung) und an den Bauausschuss (Mitberatung)

 

   
    02.06.2020 - Bauausschuss
    Ö 3.12 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    25.08.2020 - Bauausschuss
    Ö 4.5 - im Ausschuss abgelehnt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle vorhandenen derzeit rechtlich als Privatstraßen eingestuften Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich nach Berliner Straßengesetz zu widmen, sofern die Eigentümer der Straßen einer Übertragung der Straßen an das Land Berlin zustimmen.

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 4 (SPD)    dagegen: 9 (CDU/AfD/B90/Grüne/FDP)   Enthaltung: 1 Linke

   
    24.09.2020 - Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur
    Ö 3.3 - im Ausschuss abgelehnt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle vorhandenen derzeit rechtlich als Privatstraßen eingestuften Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich nach Berliner Straßengesetz zu widmen, sofern die Eigentümer der Straßen einer Übertragung der Straßen an das Land Berlin zustimmen.

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 4 (SPD)    dagegen: 9  (CDU/B90/Grüne/FDP/Linke)  Enthaltung: 2 (AfD)

   
    07.10.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.16 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    11.11.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.15 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    09.12.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.10 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    13.01.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.6 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    10.02.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.4 - vertagt
   
   
    11.02.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 2.4 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    10.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 2.2 - in der BVV abgelehnt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle vorhandenen derzeit rechtlich als Privatstraßen eingestuften Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich nach Berliner Straßengesetz zu widmen, sofern die Eigentümer der Straßen einer Übertragung der Straßen an das Land Berlin zustimmen.

 

Abnehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: SPD/1 AfD   dagegen: CDU/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   Enthaltung: 0

Ö 2.3  
Einrichtung eines bezirklichen Klimaschutzrates (Beschlussempfehlung)  
2615/XX  
Ö 2.4  
Verkehrliche Entlastung des Dorfes Lübars (Beschlussempfehlung)  
2676/XX  
Ö 2.5  
Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrung in Reinickendorf (Große Anfrage)  
2835/XX  
Ö 2.6  
Sicher mit dem Fahrrad von Tegel nach Lübars I (Beschlussempfehlung)  
2554/XX  
Ö 2.7  
Sicher mit dem Fahrrad von Tegel nach Lübars II (Beschlussempfehlung)  
2611/XX  
Ö 2.8  
Schutz der Reinickendorfer Spaziergänger durch bessere Beleuchtung (Beschlussempfehlung)  
2661/XX  
Ö 2.9  
Schulsportanlage Sommerfelder Straße für Vereine öffnen (Beschlussempfehlung)  
2436/XX  
Ö 2.10  
Illegale Müllentsorgung verhindern (Beschlussempfehlung)  
2514/XX  
Ö 2.11  
Aufklärung gegen die immer stärker wachsende Vermüllung (Beschlussempfehlung)  
2573/XX  
Ö 2.12  
Kein Bedarf für ein MUF am Paracelsus-Bad (Beschlussempfehlung)  
2947/XX  
Ö 2.13  
Geschwindigkeitskontrollen in der Holzhauser Straße (Vorlage zur Kenntnisnahme)  
0638/XX-01  
Ö 2.14  
Fontanehaus auch innen sanieren (Vorlage zur Kenntnisnahme)  
1821/XX-01  
Ö 2.15  
Neues Schwimmbad auf dem Schumacher-Quartier (Beschlussempfehlung)  
2714/XX  
Ö 2.16  
Reiswerderstrand II (Beschlussempfehlung)  
2741/XX  
Ö 2.17  
Mehr Busspuren für Reinickendorf! - Weitere Busspuren im Zusammenhang mit der Ausweitung des 10-Minuten-Grundnetzes nach Nahverkehrsplan prüfen (Beschlussempfehlung)  
2753/XX  
Ö 2.18  
Busspur Gotthardstraße (Beschlussempfehlung)  
2814/XX  
Ö 2.19  
Sauberes Reinickendorf (Beschlussempfehlung)  
3012/XX  
                 
 
 

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