Auszug - Alle Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich widmen (Beschlussempfehlung)  

 
 
50. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (Sondersitzung)
TOP: Ö 2.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 10.03.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:00 Anlass: Sondersitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
Zusatz: Hinweise zur Datenvereinbarung von "ZOOM" finden Sie unter https://zoom.us/de-de/privacy.html Ältestenrat am Mittwoch, dem 10.03.2021, 11:30 Uhr, Zoom Videokonferenz
2361/XX Alle Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich widmen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Käber, Marco/Wilhelm, Ulf - SPD-Fraktion 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Redebeiträge: Herr Wilhelm, Herr Rietz, Herr Lederle, Herr Mey, Herr Schmidt, Herr Wilhelm

Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle vorhandenen derzeit rechtlich als Privatstraßen eingestuften Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich nach Berliner Straßengesetz zu widmen, sofern die Eigentümer der Straßen einer Übertragung der Straßen an das Land Berlin zustimmen.

 

Abnehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: SPD/1 AfD   dagegen: CDU/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   Enthaltung: 0

  
 

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