Drucksache - 2947/XX  

 
 
Betreff: Kein Bedarf für ein MUF am Paracelsus-Bad
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Wohlert, Björn / Siesmayer, Tobias - CDU-Fraktion 
Drucksache-Art: Empfehlung per Dringlichkeit
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
11.11.2020 
46. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Integrationsausschuss Beratung
24.11.2020 
24. öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
13.01.2021 
48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
10.02.2021 
49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt     
11.02.2021 
Fortsetzung der 49. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
10.03.2021 
50. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (Sondersitzung) vertagt   
17.03.2021 
51. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

 

Von 24.267 Plätzen in modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) sind in Berlin nur 18.835 belegt. Der Unterbringungsbedarf könnte durch konsequentere Abschiebungen der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen weiter gesenkt werden. Die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen ist in Berlin seit 2016 um ca. 60 % zurückgegangen. Der rot-rot-grüne Senat zeigt weiterhin nicht auf, wie eine Überforderung der sozialen Infrastruktur in den Ortsteilen Wittenau und Reinickendorf verhindert werden kann. Es stehen nicht ausreichende Schul- und Kitaplätze sowie Betreuungsangebote im Umfeld zur Verfügung. Zudem wird das Vertrauen der Bürger aufs Spiel gesetzt, wenn abermals hinter verschlossenen Türen und ohne ihre Beteiligung Entscheidungen getroffen werden. Wir brauchen mehr Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen und eine dezentrale Unterbringung der bleibeberechtigten Flüchtlinge.

ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat mangels tatsächlichen Bedarfes gegen den Bau einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Paracelsus-Bad einzusetzen.

Anlage/n:

 

Stammbaum:
2947/XX   Kein Bedarf für ein MUF am Paracelsus-Bad   BVV-Büro   Empfehlung per Dringlichkeit
2947/XX-01   Kein Bedarf für ein MUF am Paracelsus-Bad   Bezirksamt - Abt. Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales   Vorlage zur Kenntnisnahme
 
 

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