Tagesordnung - 50. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (Sondersitzung)  

 
 
Bezeichnung: 50. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (Sondersitzung)
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Datum: Mi, 10.03.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:00 Anlass: Sondersitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
Zusatz: Hinweise zur Datenvereinbarung von "ZOOM" finden Sie unter https://zoom.us/de-de/privacy.html Ältestenrat am Mittwoch, dem 10.03.2021, 11:30 Uhr, Zoom Videokonferenz

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Mitteilungen und ggf. Anerkennung von Dringlichkeiten      
Ö 1.1  
Gesundheitsamt an das Luca-System anschließen und registrieren  
3180/XX  
Ö 2     Beratung offener Drucksachen aus der letzten Sitzung / den letzten Sitzungen      
Ö 2.1  
Strandbad Tegel - Waldparkplatz instandsetzen, mehr Parkplätze schaffen (Beschlussempfehlung)
2192/XX  
Ö 2.2  
Alle Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich widmen (Beschlussempfehlung)  
2361/XX  
Ö 2.3  
Einrichtung eines bezirklichen Klimaschutzrates (Beschlussempfehlung)  
2615/XX  
Ö 2.4  
Verkehrliche Entlastung des Dorfes Lübars (Beschlussempfehlung)  
2676/XX  
Ö 2.5  
Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrung in Reinickendorf (Große Anfrage)  
2835/XX  
Ö 2.6  
Sicher mit dem Fahrrad von Tegel nach Lübars I (Beschlussempfehlung)  
2554/XX  
Ö 2.7  
Sicher mit dem Fahrrad von Tegel nach Lübars II (Beschlussempfehlung)  
2611/XX  
Ö 2.8  
Schutz der Reinickendorfer Spaziergänger durch bessere Beleuchtung (Beschlussempfehlung)  
2661/XX  
Ö 2.9  
Schulsportanlage Sommerfelder Straße für Vereine öffnen (Beschlussempfehlung)  
2436/XX  
Ö 2.10  
Illegale Müllentsorgung verhindern (Beschlussempfehlung)  
2514/XX  
Ö 2.11  
Aufklärung gegen die immer stärker wachsende Vermüllung (Beschlussempfehlung)  
2573/XX  
Ö 2.12  
Kein Bedarf für ein MUF am Paracelsus-Bad (Beschlussempfehlung)  
2947/XX  
Ö 2.13  
Geschwindigkeitskontrollen in der Holzhauser Straße (Vorlage zur Kenntnisnahme)  
0638/XX-01  
Ö 2.14  
Fontanehaus auch innen sanieren (Vorlage zur Kenntnisnahme)  
1821/XX-01  
    10.02.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 7.3 - vertagt
   
   
    11.02.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 2.17 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Sachverhalt:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung 23.10.2019    

- Drucksache Nr. 1821/XX:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sanierung der Innenbereiche des Fontanehauses zu planen und für die notwendige Finanzierung nach geeigneten Fördermitteln zu suchen. Mittel aus der baulich-technischen Unterhaltung sollen nicht verwendet werden.“

 

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

 

Von Seiten der Serviceeinheit Facility Management wurden für die Sanierung und Verbesserung der baulichen und technischen Situation verschiedene Sanierungsnotwendigkeiten der gesamten Innenbereiche betrachtet und identifiziert.

 

Baulicher Anteil Hochbaumaßnahmen:

 

-          Erneuerung und Umbau von Sanitäranlagen, einschließlich der

notwendigen Schadstoffentsorgungen     1.500.000€

 

-          Malerarbeiten            370.000€

 

-          Bodenbelagarbeiten einschließlich Schadstoffentsorgungen                900.000€

 

-          Erneuerung von Decken, Austausch der Akustikdecken

einschließlich Schadstoffentsorgungen           685.000€

 

-          Parkettarbeiten           100.000€

 

-          Reinigung und Unvorhergesehenes             45.000€

 

Gesamtsumme Hochbau geschätzt                               3.600.000€

 

 

Baulicher Anteil Technische Gebäudeausstattung

 

-          Sanierung und Erneuerung der Sanitäranlagen, hier besonders der Trinkwasser-, Kaltwasser- und Schmutzwasserleitungen

 

-          Erneuerung der Trinkwassererwärmungsanlage

 

-          Modernisierung der Heizungsanlage mit hydraulischem Abgleich, Erneuerung der Heizungspumpen

 

-          Sanierung der Lüftungsanlage mit Einbau der Raumlufttechnik für die Bühnentechnik

 

-          Sanierung des Kühlturmes

 

-          Erneuerung der Gebäudeautomation (MSR-Technik)

 

Gesamtsumme Technische Gebäudeausstattung geschätzt               3.300.000€

 

 

Baulicher Anteil Elektrotechnik i. V. m. Datentechnik

 

-          Erneuerung der Gebäudehauptverteilung und Unterverteilungen

 

-          Erneuerung der Steigleitungen

 

-          Erneuerung von Beleuchtungsanlagen u.a. der Bühnentechnik, der Tribünen etc.

 

-          Einbau einer strukturierten leistungsfähigen Daten- und Kommunikationsverkabelung

 

Gesamtsumme Baulicher Anteil Elektro- und Datentechnik geschätzt         2.200.000€

 

 

Insgesamt betragen somit die voraussichtlichen Gesamtkosten für die gesamte Innensanierung einschließlich der Betriebstechnik 9.100.000 €.

 

In Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Einrichtung bestehen bei den oben genannten Maßnahmen unterschiedliche Priorisierungsnotwendigkeiten, die in fünf Stufen eingeteilt wurden.

 

Zu den baufachlichen Prioritäten der Stufe 1 gehören vornehmlich Maßnahmen für die zentrale Betriebstechnik:

  • Sicherheitsbeleuchtung und die Erneuerung der zentralen Batterieanlage, die Gebäudehauptverteilung, die Bühnentechnik mit der Beleuchtung und der Veranstaltungstechnik, sowie die Lüftungs- und Regelungstechnik. Diese Maßnahmen werden insgesamt mit 2,6 Mio. € eingeschätzt.

 

Zu Stufe 2 gehören folgende Maßnahmen:

  • Die Erneuerung der Abwasser- und Wasseranlagen in Zusammenhang mit der Sanierung von Sanitärbereichen, sowie der Trinkwassererwärmung. Diese Maßnahmen werden mit insgesamt 2,4 Mio. € eingeschätzt.

 

Zu Stufe 3 gehören folgende Maßnahmen:

  • Die Erneuerung der Wärmeverteilungsanlage, Bodenbelagarbeiten mit Schadstoffentsorgung, sowie die Erneuerung der elektrischen Unterverteilungen. Diese Maßnahmen werden mit insgesamt 2,3 Mio. € eingeschätzt.

 

 

Zu Stufe 4 gehören folgende Maßnahmen:

  • Die Deckenerneuerungen mit Schadstoffentsorgung, die Malerarbeiten und die Erneuerung der elektrischen Steigleitungen im Gebäude. Diese Maßnahmen werden insgesamt mit 2,2 Mio. € eingeschätzt.

 

Zu Stufe 5 gehört:

  • Erneuerung von Parkettflächen im Gebäude. Diese Maßnahme wird mit 100 T € eingeschätzt.

 

Mittel aus dem Programm des Stadtumbaus stehen für die oben genannten Arbeiten nicht zur Verfügung. Aufgrund des geringen Ansatzes der baulichen Unterhaltung beim Titel 519 00 ist aus diesem Ansatz auch keine Finanzierung der Gesamtmaßnahmen möglich.

 

Im Rahmen der bevorstehenden Anmeldung für die Investitionsplanung der Jahre 2021-2025 könnten die Sanierungsarbeiten als gezielte Maßnahme in voller Höhe von 9,6 Mio. € angemeldet werden. Die Wertuntergrenze für eine derartige Anmeldung liegt bei 5,5 Mio. €.

 

Außerdem bestünde die Möglichkeit, sich um die Aufnahme des Fontane-Hauses (und auch des Ernst-Reuter-Saales mit ähnlichem Bedarf bei der Innensanierung) in die Förderprogramme für die wachsende Stadt zu bemühen. Das Fontane-Haus und der Ernst-Reuter-Saal waren und sind in Konzeption, Ausstattung und Größe für den gesamten Bezirk konzipiert und haben als größte Kultureinrichtungen im Bezirk eine wichtige Bedeutung für alle Kieze und Zentren des Bezirks sowie eine Strahlkraft auch darüber hinaus.

 

Teilmaßnahmen, z. B. im Bereich Lüftungs- und Regelungstechnik wären möglicherweise auch anteilig aus der Bundesförderung „Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle finanzierbar. Gefördert werden aber nur die Investitionsausgaben sowie die Ausgaben für Planung und Montage in Höhe von 40% der förderfähigen Kosten. Die Restkosten von 60% müsste der Bezirk aufbringen. Die maximale Förderung beträgt dabei außerdem 100.000 € pro Anlage. Anträge können noch bis zum 31.12.2021 gestellt werden.

Auch im Bereich Beleuchtungssanierung (Umstellung auf LED-Technik) könnte die Finanzierung eventuell aus Förderprogrammen erfolgen.

 

Im Ergebnis wird zuchst die Anmeldung der Gesamtmaßnahme als gezielte Zuweisung für die Investitionsplanung der Jahre 2021-2025 in Höhe von 9,6 Mio. € geprüft. Die Überlegungen sind auch davon geleitet, dass das Fontane-Haus in der Kosten- und Leistungsrechnung extrem hohe Kosten verursacht. Der Veranstaltungsbereich (Säle, Foyers usw.) trägt aufgrund seiner Fläche daran den höchsten Anteil. Gleichzeitig tragen die durch den realen Veranstaltungsbetrieb entstehenden Kosten hierzu nur zu einem sehr geringen Teil bei. Die bessere Verteilung der Kosten intern, bzw. Amortisierung durch zusätzliche Einnahmen extern, ist nur durch eine Steigerung der Auslastung nach Ende der Pandemie erreichbar. Hierfür wären aber wenigstens im Haus die entsprechenden Voraussetzungen nötig.

 

Wir bitten, die Drucksache Nr.1821/XX damit als erledigt zu betrachten.

 

Frank Balzer      Katrin Schultze-Berndt

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadträtin

 

Vertagung

 

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    10.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 2.14 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    17.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.7 - überwiesen
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Sachverhalt:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung 23.10.2019    

- Drucksache Nr. 1821/XX:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sanierung der Innenbereiche des Fontanehauses zu planen und für die notwendige Finanzierung nach geeigneten Fördermitteln zu suchen. Mittel aus der baulich-technischen Unterhaltung sollen nicht verwendet werden.“

 

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

 

Von Seiten der Serviceeinheit Facility Management wurden für die Sanierung und Verbesserung der baulichen und technischen Situation verschiedene Sanierungsnotwendigkeiten der gesamten Innenbereiche betrachtet und identifiziert.

 

Baulicher Anteil Hochbaumaßnahmen:

 

-          Erneuerung und Umbau von Sanitäranlagen, einschließlich der

notwendigen Schadstoffentsorgungen     1.500.000€

 

-          Malerarbeiten            370.000€

 

-          Bodenbelagarbeiten einschließlich Schadstoffentsorgungen                900.000€

 

-          Erneuerung von Decken, Austausch der Akustikdecken

einschließlich Schadstoffentsorgungen           685.000€

 

-          Parkettarbeiten           100.000€

 

-          Reinigung und Unvorhergesehenes             45.000€

 

Gesamtsumme Hochbau geschätzt                               3.600.000€

 

 

Baulicher Anteil Technische Gebäudeausstattung

 

-          Sanierung und Erneuerung der Sanitäranlagen, hier besonders der Trinkwasser-, Kaltwasser- und Schmutzwasserleitungen

 

-          Erneuerung der Trinkwassererwärmungsanlage

 

-          Modernisierung der Heizungsanlage mit hydraulischem Abgleich, Erneuerung der Heizungspumpen

 

-          Sanierung der Lüftungsanlage mit Einbau der Raumlufttechnik für die Bühnentechnik

 

-          Sanierung des Kühlturmes

 

-          Erneuerung der Gebäudeautomation (MSR-Technik)

 

Gesamtsumme Technische Gebäudeausstattung geschätzt               3.300.000€

 

 

Baulicher Anteil Elektrotechnik i. V. m. Datentechnik

 

-          Erneuerung der Gebäudehauptverteilung und Unterverteilungen

 

-          Erneuerung der Steigleitungen

 

-          Erneuerung von Beleuchtungsanlagen u.a. der Bühnentechnik, der Tribünen etc.

 

-          Einbau einer strukturierten leistungsfähigen Daten- und Kommunikationsverkabelung

 

Gesamtsumme Baulicher Anteil Elektro- und Datentechnik geschätzt         2.200.000€

 

 

Insgesamt betragen somit die voraussichtlichen Gesamtkosten für die gesamte Innensanierung einschließlich der Betriebstechnik 9.100.000 €.

 

In Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Einrichtung bestehen bei den oben genannten Maßnahmen unterschiedliche Priorisierungsnotwendigkeiten, die in fünf Stufen eingeteilt wurden.

 

Zu den baufachlichen Prioritäten der Stufe 1 gehören vornehmlich Maßnahmen für die zentrale Betriebstechnik:

  • Sicherheitsbeleuchtung und die Erneuerung der zentralen Batterieanlage, die Gebäudehauptverteilung, die Bühnentechnik mit der Beleuchtung und der Veranstaltungstechnik, sowie die Lüftungs- und Regelungstechnik. Diese Maßnahmen werden insgesamt mit 2,6 Mio. € eingeschätzt.

 

Zu Stufe 2 gehören folgende Maßnahmen:

  • Die Erneuerung der Abwasser- und Wasseranlagen in Zusammenhang mit der Sanierung von Sanitärbereichen, sowie der Trinkwassererwärmung. Diese Maßnahmen werden mit insgesamt 2,4 Mio. € eingeschätzt.

 

Zu Stufe 3 gehören folgende Maßnahmen:

  • Die Erneuerung der Wärmeverteilungsanlage, Bodenbelagarbeiten mit Schadstoffentsorgung, sowie die Erneuerung der elektrischen Unterverteilungen. Diese Maßnahmen werden mit insgesamt 2,3 Mio. € eingeschätzt.

 

 

Zu Stufe 4 gehören folgende Maßnahmen:

  • Die Deckenerneuerungen mit Schadstoffentsorgung, die Malerarbeiten und die Erneuerung der elektrischen Steigleitungen im Gebäude. Diese Maßnahmen werden insgesamt mit 2,2 Mio. € eingeschätzt.

 

Zu Stufe 5 gehört:

  • Erneuerung von Parkettflächen im Gebäude. Diese Maßnahme wird mit 100 T € eingeschätzt.

 

Mittel aus dem Programm des Stadtumbaus stehen für die oben genannten Arbeiten nicht zur Verfügung. Aufgrund des geringen Ansatzes der baulichen Unterhaltung beim Titel 519 00 ist aus diesem Ansatz auch keine Finanzierung der Gesamtmaßnahmen möglich.

 

Im Rahmen der bevorstehenden Anmeldung für die Investitionsplanung der Jahre 2021-2025 könnten die Sanierungsarbeiten als gezielte Maßnahme in voller Höhe von 9,6 Mio. € angemeldet werden. Die Wertuntergrenze für eine derartige Anmeldung liegt bei 5,5 Mio. €.

 

Außerdem bestünde die Möglichkeit, sich um die Aufnahme des Fontane-Hauses (und auch des Ernst-Reuter-Saales mit ähnlichem Bedarf bei der Innensanierung) in die Förderprogramme für die wachsende Stadt zu bemühen. Das Fontane-Haus und der Ernst-Reuter-Saal waren und sind in Konzeption, Ausstattung und Größe für den gesamten Bezirk konzipiert und haben als größte Kultureinrichtungen im Bezirk eine wichtige Bedeutung für alle Kieze und Zentren des Bezirks sowie eine Strahlkraft auch darüber hinaus.

 

Teilmaßnahmen, z. B. im Bereich Lüftungs- und Regelungstechnik wären möglicherweise auch anteilig aus der Bundesförderung „Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle finanzierbar. Gefördert werden aber nur die Investitionsausgaben sowie die Ausgaben für Planung und Montage in Höhe von 40% der förderfähigen Kosten. Die Restkosten von 60% müsste der Bezirk aufbringen. Die maximale Förderung beträgt dabei außerdem 100.000 € pro Anlage. Anträge können noch bis zum 31.12.2021 gestellt werden.

Auch im Bereich Beleuchtungssanierung (Umstellung auf LED-Technik) könnte die Finanzierung eventuell aus Förderprogrammen erfolgen.

 

Im Ergebnis wird zuchst die Anmeldung der Gesamtmaßnahme als gezielte Zuweisung für die Investitionsplanung der Jahre 2021-2025 in Höhe von 9,6 Mio. € geprüft. Die Überlegungen sind auch davon geleitet, dass das Fontane-Haus in der Kosten- und Leistungsrechnung extrem hohe Kosten verursacht. Der Veranstaltungsbereich (Säle, Foyers usw.) trägt aufgrund seiner Fläche daran den höchsten Anteil. Gleichzeitig tragen die durch den realen Veranstaltungsbetrieb entstehenden Kosten hierzu nur zu einem sehr geringen Teil bei. Die bessere Verteilung der Kosten intern, bzw. Amortisierung durch zusätzliche Einnahmen extern, ist nur durch eine Steigerung der Auslastung nach Ende der Pandemie erreichbar. Hierfür wären aber wenigstens im Haus die entsprechenden Voraussetzungen nötig.

 

Wir bitten, die Drucksache Nr.1821/XX damit als erledigt zu betrachten.

 

 

Frank Balzer       Katrin Schultze-Berndt  

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Hauptausschuss (Federführung) und an den Bauausschuss (Mitberatung).

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

   
    04.05.2021 - Bauausschuss
    Ö 4.18 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    12.01.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 9.2 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Beschluss

Sachverhalt:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung 23.10.2019    

- Drucksache Nr. 1821/XX:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sanierung der Innenbereiche des Fontanehauses zu planen und für die notwendige Finanzierung nach geeigneten Fördermitteln zu suchen. Mittel aus der baulich-technischen Unterhaltung sollen nicht verwendet werden.“

 

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

 

Von Seiten der Serviceeinheit Facility Management wurden für die Sanierung und Verbesserung der baulichen und technischen Situation verschiedene Sanierungsnotwendigkeiten der gesamten Innenbereiche betrachtet und identifiziert.

 

Baulicher Anteil Hochbaumaßnahmen:

 

-          Erneuerung und Umbau von Sanitäranlagen, einschließlich der

notwendigen Schadstoffentsorgungen     1.500.000€

 

-          Malerarbeiten            370.000€

 

-          Bodenbelagarbeiten einschließlich Schadstoffentsorgungen                900.000€

 

-          Erneuerung von Decken, Austausch der Akustikdecken

einschließlich Schadstoffentsorgungen           685.000€

 

-          Parkettarbeiten           100.000€

 

-          Reinigung und Unvorhergesehenes             45.000€

 

Gesamtsumme Hochbau geschätzt                               3.600.000€

 

 

Baulicher Anteil Technische Gebäudeausstattung

 

-          Sanierung und Erneuerung der Sanitäranlagen, hier besonders der Trinkwasser-, Kaltwasser- und Schmutzwasserleitungen

 

-          Erneuerung der Trinkwassererwärmungsanlage

 

-          Modernisierung der Heizungsanlage mit hydraulischem Abgleich, Erneuerung der Heizungspumpen

 

-          Sanierung der Lüftungsanlage mit Einbau der Raumlufttechnik für die Bühnentechnik

 

-          Sanierung des Kühlturmes

 

-          Erneuerung der Gebäudeautomation (MSR-Technik)

 

Gesamtsumme Technische Gebäudeausstattung geschätzt               3.300.000€

 

 

Baulicher Anteil Elektrotechnik i. V. m. Datentechnik

 

-          Erneuerung der Gebäudehauptverteilung und Unterverteilungen

 

-          Erneuerung der Steigleitungen

 

-          Erneuerung von Beleuchtungsanlagen u.a. der Bühnentechnik, der Tribünen etc.

 

-          Einbau einer strukturierten leistungsfähigen Daten- und Kommunikationsverkabelung

 

Gesamtsumme Baulicher Anteil Elektro- und Datentechnik geschätzt         2.200.000€

 

 

Insgesamt betragen somit die voraussichtlichen Gesamtkosten für die gesamte Innensanierung einschließlich der Betriebstechnik 9.100.000 €.

 

In Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Einrichtung bestehen bei den oben genannten Maßnahmen unterschiedliche Priorisierungsnotwendigkeiten, die in fünf Stufen eingeteilt wurden.

 

Zu den baufachlichen Prioritäten der Stufe 1 gehören vornehmlich Maßnahmen für die zentrale Betriebstechnik:

  • Sicherheitsbeleuchtung und die Erneuerung der zentralen Batterieanlage, die Gebäudehauptverteilung, die Bühnentechnik mit der Beleuchtung und der Veranstaltungstechnik, sowie die Lüftungs- und Regelungstechnik. Diese Maßnahmen werden insgesamt mit 2,6 Mio. € eingeschätzt.

 

Zu Stufe 2 gehören folgende Maßnahmen:

  • Die Erneuerung der Abwasser- und Wasseranlagen in Zusammenhang mit der Sanierung von Sanitärbereichen, sowie der Trinkwassererwärmung. Diese Maßnahmen werden mit insgesamt 2,4 Mio. € eingeschätzt.

 

Zu Stufe 3 gehören folgende Maßnahmen:

  • Die Erneuerung der Wärmeverteilungsanlage, Bodenbelagarbeiten mit Schadstoffentsorgung, sowie die Erneuerung der elektrischen Unterverteilungen. Diese Maßnahmen werden mit insgesamt 2,3 Mio. € eingeschätzt.

 

 

Zu Stufe 4 gehören folgende Maßnahmen:

  • Die Deckenerneuerungen mit Schadstoffentsorgung, die Malerarbeiten und die Erneuerung der elektrischen Steigleitungen im Gebäude. Diese Maßnahmen werden insgesamt mit 2,2 Mio. € eingeschätzt.

 

Zu Stufe 5 gehört:

  • Erneuerung von Parkettflächen im Gebäude. Diese Maßnahme wird mit 100 T € eingeschätzt.

 

Mittel aus dem Programm des Stadtumbaus stehen für die oben genannten Arbeiten nicht zur Verfügung. Aufgrund des geringen Ansatzes der baulichen Unterhaltung beim Titel 519 00 ist aus diesem Ansatz auch keine Finanzierung der Gesamtmaßnahmen möglich.

 

Im Rahmen der bevorstehenden Anmeldung für die Investitionsplanung der Jahre 2021-2025 könnten die Sanierungsarbeiten als gezielte Maßnahme in voller Höhe von 9,6 Mio. € angemeldet werden. Die Wertuntergrenze für eine derartige Anmeldung liegt bei 5,5 Mio. €.

 

Außerdem bestünde die Möglichkeit, sich um die Aufnahme des Fontane-Hauses (und auch des Ernst-Reuter-Saales mit ähnlichem Bedarf bei der Innensanierung) in die Förderprogramme für die wachsende Stadt zu bemühen. Das Fontane-Haus und der Ernst-Reuter-Saal waren und sind in Konzeption, Ausstattung und Größe für den gesamten Bezirk konzipiert und haben als größte Kultureinrichtungen im Bezirk eine wichtige Bedeutung für alle Kieze und Zentren des Bezirks sowie eine Strahlkraft auch darüber hinaus.

 

Teilmaßnahmen, z. B. im Bereich Lüftungs- und Regelungstechnik wären möglicherweise auch anteilig aus der Bundesförderung „Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle finanzierbar. Gefördert werden aber nur die Investitionsausgaben sowie die Ausgaben für Planung und Montage in Höhe von 40% der förderfähigen Kosten. Die Restkosten von 60% müsste der Bezirk aufbringen. Die maximale Förderung beträgt dabei außerdem 100.000 € pro Anlage. Anträge können noch bis zum 31.12.2021 gestellt werden.

Auch im Bereich Beleuchtungssanierung (Umstellung auf LED-Technik) könnte die Finanzierung eventuell aus Förderprogrammen erfolgen.

 

Im Ergebnis wird zuchst die Anmeldung der Gesamtmaßnahme als gezielte Zuweisung für die Investitionsplanung der Jahre 2021-2025 in Höhe von 9,6 Mio. € geprüft. Die Überlegungen sind auch davon geleitet, dass das Fontane-Haus in der Kosten- und Leistungsrechnung extrem hohe Kosten verursacht. Der Veranstaltungsbereich (Säle, Foyers usw.) trägt aufgrund seiner Fläche daran den höchsten Anteil. Gleichzeitig tragen die durch den realen Veranstaltungsbetrieb entstehenden Kosten hierzu nur zu einem sehr geringen Teil bei. Die bessere Verteilung der Kosten intern, bzw. Amortisierung durch zusätzliche Einnahmen extern, ist nur durch eine Steigerung der Auslastung nach Ende der Pandemie erreichbar. Hierfür wären aber wenigstens im Haus die entsprechenden Voraussetzungen nötig.

 

Wir bitten, die Drucksache Nr.1821/XX damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Frank Balzer       Katrin Schultze-Berndt  

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadträtin

 

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

Ö 2.15  
Neues Schwimmbad auf dem Schumacher-Quartier (Beschlussempfehlung)  
2714/XX  
Ö 2.16  
Reiswerderstrand II (Beschlussempfehlung)  
2741/XX  
Ö 2.17  
Mehr Busspuren für Reinickendorf! - Weitere Busspuren im Zusammenhang mit der Ausweitung des 10-Minuten-Grundnetzes nach Nahverkehrsplan prüfen (Beschlussempfehlung)  
2753/XX  
Ö 2.18  
Busspur Gotthardstraße (Beschlussempfehlung)  
2814/XX  
Ö 2.19  
Sauberes Reinickendorf (Beschlussempfehlung)  
3012/XX  
                 
 
 

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