Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten  

 
 
Bezeichnung: 13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten
Datum: Mo, 17.11.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der 12. Sitzung vom 23.06.204      
Ö 3     Beratung von Drucksachen      
Ö 3.1  
Ferienwohnungen regulieren  
0745/XIX  
Ö 3.2  
Halte- und Parkverbote sowie Freihalten von Grundstückszufahrten in der Siedlung Waldidyll am Flughafensee stärker kontrollieren  
0766/XIX  
    02.07.2014 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 12.9 - überwiesen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten

 

Sachverhalt:

 

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, im Sommer an den Wochenenden mit Badebetrieb am Flughafensee, die Einhaltung der Halte- und Parkverbote sowie die Freihaltung der Grundstückszufahrten in der Siedlung Waldidyll vor allem in dem Gebiet Borkener Weg - Altendorner Weg - Sterkrader Straße bis zum Waldrand stärker zu kontrollieren.

 

   
    17.11.2014 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.2 - vertagt
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten beschließen einstimmig, die Beratung der Drucksache – Nr. 0766/XIX –

 

Sachverhalt:

 

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, im Sommer an den Wochenenden mit Badebetrieb am Flughafensee, die Einhaltung der Halte- und Parkverbote sowie die Freihaltung der Grundstückszufahrten in der Siedlung Waldidyll vor allem in dem Gebiet Borkener Weg - Altendorner Weg - Sterkrader Straße bis zum Waldrand stärker zu kontrollieren.

 

zu vertagen.

 

   
    20.04.2015 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten beschließen einstimmig, das Ersuchen – Drucksache Nr. 0766/XIX –

 

Sachverhalt:

 

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, im Sommer an den Wochenenden mit Badebetrieb am Flughafensee, die Einhaltung der Halte- und Parkverbote sowie die Freihaltung der Grundstückszufahrten in der Siedlung Waldidyll vor allem in dem Gebiet Borkener Weg - Attendorner Weg - Sterkrader Straße bis zum Waldrand stärker zu kontrollieren.

 

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

 

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, im Sommer an den Wochenenden mit Badebetrieb am Flughafensee, die Einhaltung der Halte- und Parkverbote sowie die Freihaltung der Grundstückszufahrten in der Siedlung Waldidyll vor allem in dem Gebiet Borkener Weg - Attendorner Weg - Sterkrader Straße bis zum Waldrand stärker zu kontrollieren.

 

Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der Polizei dafür einzusetzen, dass die Schrankenanlagen wieder in den Sommermonaten regelmäßig in Betrieb gesetzt werden.

   
    13.05.2015 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Gemäß Konsensliste Annahme

 

Sachverhalt:

 

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, im Sommer an den Wochenenden mit Badebetrieb am Flughafensee, die Einhaltung der Halte- und Parkverbote sowie die Freihaltung der Grundstückszufahrten in der Siedlung Waldidyll vor allem in dem Gebiet Borkener Weg - Attendorner Weg - Sterkrader Straße bis zum Waldrand stärker zu kontrollieren.

 

Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der Polizei dafür einzusetzen, dass die Schrankenanlagen wieder in den Sommermonaten regelmäßig in Betrieb gesetzt werden.

   
    09.12.2015 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 7.13 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

 

Ö 3.3  
Parkplätze Feuerwehrschule  
0767/XIX  
Ö 3.4  
Fahrräder reparieren - nicht verschrotten  
0768/XIX  
Ö 3.5  
Zügige Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Einführung des Smiley-Systems  
0789/XIX-01  
Ö 4  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 5  
Verschiedenes      
                 
 
 

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