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Auszug - Zügige Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Einführung des Smiley-Systems
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Herr Hauschild geht kurz auf die Situation in der BVV ein, in der der Entschließungsantrag gestellt wurde und bittet um Zustimmung. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, den Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 0789/XIX-01 –
Sachverhalt:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Bundesregierung und den Fraktionen aller im Bundestag vertretenen Parteien dafür zu verwenden, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Novellierungen des § 40 Abs. 1 a und Abs. 2 Lebensmittel- und Futtergesetz (LFGB) sowie des Verbraucherinformationsgesetzes zügig umgesetzt werden.
anzunehmen.
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