Auszug - Halte- und Parkverbote sowie Freihalten von Grundstückszufahrten in der Siedlung Waldidyll am Flughafensee stärker kontrollieren  

Herr Ewers begründet das Ersuchen seitens der antragstellenden Fraktion.

Auf Nachfrage von Herrn Huhn erklärt Herr Ewers, dass der Antrag aufgrund zugetragener Beschwerden der Anwohner der Siedlung Waldidyll am Flughafensee eingebracht wurde.

Herr Schönberg fragt Herrn BzStR Lambert, inwieweit dort im Sommer die Einhaltung der Halte- und Parkverbote kontrolliert werde.

Herr BzStR Lambert erwidert, dass im Rahmen der personellen Möglichkeiten kontrolliert werde, wie auch in anderen speziellen Bereichen (z. B. Flohmärkte, am Schwimmbad Lübars). In den Abendstunden im Sommer kontrollieren die Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit der Polizei den Flughafensee.

Herr Marten weist auf eine Schranke an der Siedlung Waldidyll hin Er erklärt, dass er in den letzten beiden Jahren beobachten konnte, dass diese Schranke nicht mehr verschlossen werde. Es müsse die Zuständigkeit für diese Schranke geklärt werden und aus welchen Gründen sie von den Anwohnern nicht genutzt werde.

Auf die Fragen von Herrn Hauschild und Herrn Marten, in welchen Zeiträumen dort kontrolliert werde, erklärt Herr BzStR Lambert, dass 40 Dienstkräfte des AOD im Einsatz seien. An Wochenenden bei schönem Wetter werden verstärkt die Ausflugsgebiete kontrolliert. Fallen besonders häufige Ordnungswidrigkeiten in einem Gebiet an, komme dieses Gebiet in einen neuen Rhythmus und werde stärker kontrolliert. Zu der Schranke könne er im Augenblick keine verbindliche Auskunft geben. Eine höhere Personalausstattung wäre wünschenswert. Die Situation am Flughafensee sei unbefriedigend.

Nach erfolgter Diskussion bezüglich der Schranke schlägt Herr Ewers Vertagung zur Drucksache vor. Zunächst müsse die Zuständigkeit für die Schranke geklärt werden.

Herr Hauschild weist darauf hin, dass die Straße im öffentlichen Straßenland liege.

Nach dem Hinweis von Herrn Marten, dass aus seiner Erinnerung damals die Polizei die Schranke installiert habe, erklärt Herr Dörschel, dass vor ca. 30 Jahren durch das zuständige Polizeirevier die zwei Schranken bei entsprechender Wetterlage geschlossen wurden. Bei Kontrollen wurde festgestellt, dass 50 % der Anwohner an den geschlossenen Schranken vorbeigefahren seien. Irgendwann blieben die Schranken geöffnet. Seiner Meinung nach liege das Problem in der nicht vorhandenen Straßen- und Gehwegbreite. An Badetagen im Sommer werde die Siedlung zugeparkt. Hier müsse schwerpunktmäßig stärker kontrolliert werden.

Herr Huhn weist auf die beantragte Vertagung seitens der antragstellenden Fraktion hin.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten beschließen einstimmig, die Beratung der Drucksache – Nr. 0766/XIX –

Sachverhalt:

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, im Sommer an den Wochenenden mit Badebetrieb am Flughafensee, die Einhaltung der Halte- und Parkverbote sowie die Freihaltung der Grundstückszufahrten in der Siedlung Waldidyll vor allem in dem Gebiet Borkener Weg - Altendorner Weg - Sterkrader Straße bis zum Waldrand stärker zu kontrollieren.

zu vertagen.