Es wird folgender Beschluss gefasst:
Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.02.2015 - Drucksache Nr. 0883/XIX -:
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass beim VBB, der BVG und der S-Bahn Berlin GmbH geprüft wird, ob durch die Einführung von betriebseigenen Fahrradparkhäusern, die mit einem zusätzlichen Beförderungsentgelt nutzbar sind, die Attraktivität des ÖPNV gesteigert werden kann. Sollte eine solche Prüfung positiv ausfallen, sollte das Bezirksamt anbieten, Pilotprojekte dafür in Reinickendorf zu unterstützen.“
wird gem. § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt hat sich mit einem Schreiben an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gewandt und folgende Antwort erhalten:
„Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat sich das Ziel gestellt, das Fahrradparken im Land Berlin wesentlich zu verbessern. Hier sind Konzepte für den wirtschaftlichen Betrieb von Fahrradparkhäusern und Fahrradstationen gefragt. Jedoch konnte die angekündigte Untersuchung bisher nicht durchgeführt werden. Es ist vorgesehen, dass die GB infraVelo GmbH Bau, Betrieb und Unterhaltung stadtweit übernehmen soll.“
Das Bezirksamt wird der GB infraVelo GmbH die Wünsche der Bezirksverordnetenversammlung bei nächster Gelegenheit persönlich vortragen und für Standorte in Reinickendorf werben.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0883/XIX damit als erledigt zu betrachten.
Frank BalzerKatrin Schultze-Berndt
BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin
Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme
Gemäß Konsensliste Überweisung an den Verkehrsausschuss
DGS
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