Drucksache - 0605/XX  

 
 
Betreff: Carsharing in Reinickendorf
Status:öffentlich  
Organisationseinheit:BVV-Büro
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias / Wohlert, Björn
Drucksache-Art:Empfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
11.10.2017 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Verkehrsausschuss Mitberatung
14.12.2017 
9. öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses vertagt   
12.04.2018 
13. öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung Federführung
02.05.2018 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
13.06.2018 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Am 1. September ist das Carsharinggesetz der Bundesregierung in Kraft getreten. Der Senat ist gefordert, Landesgesetze für die stationsgebundenen Parkflächen nach dem Modell des Carsharinggesetzes zu erlassen. Auf diese Weise soll eine Vernetzung mit dem öffentlichen Personennahverkehr sowie dem Rad- und Fußverkehr erfolgen. Die Operationsgebiete der Carsharing-Anbieter sind bislang nur auf die Innenstadt beschränkt.
 

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass bei den kommenden Verhandlungen mit Carsharing-Unternehmen ein festgeschriebener Anteil von Carsharing-Angeboten auch in den Außenbezirken vorgehalten werden muss, insbesondere in Reinickendorf.

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