Drucksache - 0829/VIII
Vorsteherin: …ist die 829 – die Priorität der SPD - eine Große Anfrage zur aktuellen Leistungsfähigkeit des Bauamtes. Was kann der Bezirk noch bauen, planen und ausschreiben? Möchte die Fraktion dazu sprechen? Das ist nicht der Fall. Für das Bezirksamt antwortet Frau Witt – bitte schön.
Frau Witt: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, die Frage, was kann der Bezirk NOCH bauen, planen und ausschreiben, suggeriert ja ein bisschen, dass wir kurz vor Ende wären und dass nun bald Schluss ist mit dem Bauen, Planen und Ausschreiben. In Wirklichkeit wissen wir, dass wir gerade jetzt erst am Dienstag durch den Senat – es wurde vorgestellt ein dickes Papier, was auch im Internet ist, eine Zusicherung haben, welche Maßnahmen in den Bezirken überall durchgeführt werden. Insofern will ich vielleicht an der Stelle sagen, ja, das Ausschreiben, das Planen und Bauen, natürlich aber auch das Umsetzen muss jetzt starten. Es ist hohe Zeit. Es ist in den letzten Jahren sicher mehr versäumt worden, als gut ist, und viele der Debatten, die wir hier mit den Eltern führen für die Kinder, sind natürlich genau aus dieser Situation entstanden. Wir haben beim Thema bauliche Unterhaltung in den letzten Jahren im Übrigen überall, auch bei unseren eigenen Dienstgebäuden, immer zu wenig Mittel zur Verfügung gehabt und dieses Defizit hat sich natürlich auch darin ausgedrückt, dass in fast allen Baubereichen in allen Bezirken die Bauämter nicht erweitert wurden, dass bestimmte Hinweise, dass bestimmte auch warnende Hinweise, dass wir dem vielleicht nicht gerüstet werden können, dass diese auch ungehört blieben. Die Situation, auch um den Schulbau herum, müssen wir sanieren, muss neu gebaut werden, hat ja auch in der letzten Wahlperiode immer wieder eine Rolle gespielt. Das Gute ist, dass das Thema jetzt angegangen wird. Was genau jetzt auch noch bis zur Umsetzung kommt, da kann ich auch an Zu den detaillierten Fragen: Wie viele Bauprojekte werden aktuell durch das Baumanagement durchgeführt und betreut? Wie viel Kapazitäten stehen aktuell zur Verfügung? Derzeit stehen 105 Projekte auf der Bearbeitungsliste. Die Bearbeitungsstufen sind unterschiedlich, befinden sich in Prüfungsphasen, Machbarkeitsstudien, Beantragung bis zur Planung und Durchführung. Wir gehen davon in unserer Planung aktuell aus bis 22. Das haben wir auch sehr intensiv durchdiskutiert, über welche Zeiträume wir reden. Hinzu kommen die im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive geplanten Projekte insgesamt bis 26, deren Planung und Umsetzung aufgrund des Umfanges jedoch noch nicht vollständig geklärt ist. Darüber hinaus müssen für alle Fachbereiche Mittel im Rahmen der baulichen Unterhaltung in Höhe von 8,7 Millionen, unabhängig von den oben genannten Bauprojekten, von den Mitarbeitern bei uns im Fachbereich Bau bearbeitet werden. Welche Bauprojekte der Fachämter wurden in dieser Wahlperiode durch die Serviceeinheit aufgrund des Fehlens eigener Ressourcen abgelehnt, nicht übernommen oder verschoben? Die Projekte, die unserem Amt übertragen wurden, sind natürlich nicht abgelehnt worden. Der Fachbereich Bau kann nur im Rahmen des Stadtumbaus Ost – da haben wir in der Tat so eine Situation – das ist ja eine ganz besondere Initiative – für das Programmjahr 19 aktuell keine Neuanmeldungen mehr unterstützen. Wir hatten ja hier gerade in der BVV auch noch mal die Diskussion: Ist da so ein Großprojekt wie das Rathaus, überhaupt etwas, was wir schultern können? Welchen Einfluss hat das auf die Schulbaumaßnahmen? Können wir überhaupt noch weitere Maßnahmen und Dienstgebäude stemmen? Das ist sicherlich eine Frage und auch da werden wir weiter dranbleiben nicht nur mit der Ertüchtigung mit weiterem Personal, vor allem natürlich auch mit der Besetzung von Stellen. Wie viele Bauprojekte in dieser Wahlperiode wurden nicht fertiggestellt? Wir haben natürlich die Situation, dass das bisher zwar nicht der Fall ist, aber wir in der Tat jetzt prüfen müssen, was wir aufgrund der derzeitigen Personalsituation von den 105 genannten Projekten in diesem Jahr nicht vollständig umsetzen werden können. Das ist in der Tat ein schwieriger Aushandlungsprozess. Ich will aber an der Stelle noch mal deutlich machen, dass die beiden Bauvorhaben im Schulbereich, die immer wieder, auch jetzt in der Diskussion waren, nämlich die Kolibri-Schule-Mensa und die Ulmenstraßen-Situation, sich nicht auf das Thema Personal bezogen haben, sondern wir dort aufgrund der Nichtinanspruchnahme der baulichen Unterhaltung, sondern der Einplatzierung in die I-Planung um Verschiebung der Baumaßnahmen haben. Vielen Dank. Vorsteher: Danke schön. Gibt es Nachfragen? Herr Geidel und dann Frau Uhlich. Herr Geidel: Vielen Dank für die Ausführungen zur Bausituation. Meine Frage direkt: Sie haben ja angesprochen, dass das Hauptproblem die Frage des Personals ist. Und da nun meine Frage, welche Maßnahmen Sie anstreben oder versuchen, um mehr Personal zu gewinnen. Also insbesondere bei der Frage nach der Vergütung, ob man nicht entsprechend gut ausgebildeten Fachkräften ein bisschen ….?, vielleicht mit Erfahrungsstufen arbeiten könnte, um diese Arbeit attraktiver zu gestalten. Wie sehen da Ihre Pläne aus? Und die andere Frage nur noch mal zum Verständnis: Also habe ich Sie richtig verstanden, dass alle Anfragen der Ämter, die gestellt wurden, dass die dieses Jahr auch bearbeitet werden können? Vorsteher: Frau Pohle? Frau Pohle: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Geidel, ich habe mich deshalb zur Beantwortung gemeldet, weil das nicht in der Entscheidung der einzelnen Mitglieder des Bezirksamtes liegt, in welcher Art und Weise der TV-L angewandt wird und die Vorgewährung von Erfahrungsstufen immer im Einzelfall zu prüfen ist und es der-zeitig auch aus sozusagen tariflichen Gründen im Land Berlin keine Möglichkeiten gibt, per sé und ohne die Einzelfallbewertung dazu Entscheidungen zu treffen. Das ist ein Thema, das uns alle umtreibt, das wir auch als Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister sowohl im RdB als auch in der AG Ressourcensteuerung intensiv diskutieren. Wir sind gerade auf dem Weg, für eine Berufsgruppe – also nicht wir, sondern das Land Berlin, SenFin und SenGes – für eine Berufsgruppe sozusagen innerhalb des TV-L und trotzdem unter Hinzuziehung eines Tarifvertragswerkes einer anderen Berufsgruppe eine Lösung für Ärztinnen und Ärzte zu finden. Aber auch da wird es keine generelle Lösung geben, sondern immer eine am Einzelfall getroffene. Ich will hier noch mal ganz klar sagen, dass wir wirklich alle Anstrengungen unternehmen, weil es klang jetzt bei Frau Witt so ein bisschen an: Wir brauchen ja Stellen. Erstmal muss man sagen, ja, wir werden mehr Stellen brauchen, wenn wir weitere Bauvolumina umsetzen. Das ist auch in anderen Bereichen so. Wenn wir weitere Aufgaben übernehmen, brauchen wir auch dafür mehr Stellen. Aber umgehend und sofort müssen wir erstmal die Stellen, die wir haben, endlich besetzt bekommen. Und wir sind derzeitig in der Situation – wir haben heute gerade beim Finanzcontrolling analysiert, dass wir auch in diesem Jahr seit 01.01. bis Ende April mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verloren haben als wir in dem Zeitraum eingestellt haben. Eine völlig schizophrene Situation, die etwas mit der Altersstruktur unseres Bezirksamtes und, wie es Frau Witt gesagt hat, sozusagen der Versäumnisse in den zurückliegenden Jahren zu tun hat, ohne jetzt eine Schuldzuweisung zu machen, sondern einfach das Faktische. Wenn man eine Verwaltung hat, die über Jahre faktisch nicht neu eingestellt hat, und einen Personalkörper, der im Durchschnitt ein Alter von über 50 Jahren hat, dann ist es eben so, dass man momentan, obwohl man neue Stellen dazubekommen hat, nicht in der Lage ist, in dem notwendigen Tempo alle Stellen wieder neu zu besetzen, zumal wir nicht die einzige Dienststelle sind im Land Berlin, die Stellen zu besetzen hat, sondern wir sind in Konkurrenz mit Bundesbehörden, mit Landesbehörden und mit elf anderen Bezirken. Insofern treibt uns das alle um. Das ist hier weder das Versäumnis eines Fachamtes, einer Fachserviceeinheit oder sozusagen von SE Pers. Jede Woche ist Pers Thema im Bezirksamt, weil wir uns alle dessen bewusst sind, dass wir hier sozusagen wirklich schneller dazu kommen müssen, Stellen wieder nach zu besetzen und Neue zu besetzen. Wir würden uns alle wünschen, wir könnten den Tarifvertrag anders auslegen oder der Tarifvertrag würde mehr sozusagen Spielräume bieten, aber Sie wissen, es ist keine politische Entscheidung eines Bezirksamtes oder des Landes Berlin. Das ist Gegenstand der Verhandlungen der Tarifpartner. Vorsteher: Danke schön. Frau Witt, Sie hatten sich auch gemeldet. Hat sich erledigt. Dann Frau Uhlich bitte. Frau Uhlich: Herr Vorsteher, liebe Bezirksverordnete und Gäste, ich wollte einfach um das Wortprotokoll bitten. Also die Fraktion bittet um das Wortprotokoll. Vorsteher: Danke schön. Herr Geidel bitte. Herr Geidel: Erstmal Frau Pohle, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hatte zwei Fragen gestellt. Ich glaube, die Letzte ist leider ein bisschen untergegangen, weil es eine sehr einfache Ja-Nein-Frage war, ob ich es richtig verstanden habe, dass alle Anfragen der Ämter in diesem Jahr bearbeitet werden können von Ihnen. Ok. Und dann noch eine Frage an Frau Pohle zu ihren Ausführungen: Sie haben gesagt, bei der Einstellung der entsprechenden Fachleute gibt es jedes Mal eine Einzelfallprüfung. Inwiefern wird denn bei der jeweiligen Einzelfallprüfung die Bedürfnisse des Bezirkes insbesondere des Baubereichs berücksichtigt, um da eine positi-vere Resonanz zu erzeugen? Vorsteher: Danke. Wer möchte antworten? Frau Pohle. Frau Pohle: Ich fang mal an: Also erstmal grundsätzlich können Sie davon ausgehen, dass diese Prü-fungen so erfolgen, dass es möglichst im Interesse des neu einzustellenden Mitarbeiters/der neu einzustellenden Mitarbeiterin erfolgt. Da gibt es manchmal unterschiedliche Auffas-sungen dazu in der fachlichen Bewertung. Da hängt es immer auch ein Stück weit davon ab, ob sozusagen wirklich alle möglichen Personalunterlagen aus der Vorbeschäftigungszeit so geprüft und bewertet worden sind, dass man eben Erfahrungsstufen berücksichtigen kann. Da, wo wir strittig sind, zum Beispiel zwischen der Bewertung des Internen Dienstes des Fachamtes und der Serviceeinheit Personal, geben wir dieses auch zur Prüfung, weil dort liegt dann sozusagen die Entscheidungshoheit, das ist im Verfahren auch so geregelt, an die Senatsverwaltung für Finanzen. Ich will nur mal auf ein Thema aufmerksam machen, was wir gerade aktuell auch mit SenFin noch mal diskutiert haben: Es ist ja inzwischen so, das wissen Sie alle, im Rahmen des Vorsteher: Danke schön. |
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